• vom 04.06.2005, 17:23 Uhr

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Update: 09.06.2005, 15:26 Uhr

Konferenz "Transnationale Netzwerke für Staatsanwälte"

Plädoyer für den EU-Staatsanwalt




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  • Im Wiener Justizpalast wurde am Freitag die Konferenz "Transnationale Netzwerke für Staatsanwälte" abgeschlossen, an der sich rund 130 Ankläger aus zehn europäischen Ländern beteiligt haben. Eurojust-Vizepräsidentin Ulrike Haberl-Schwarz sprach sich für die Entwicklung eines Europäischen Straf- und Prozessrechts aus, auf dessen Basis eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein Europäisches Strafgericht entstehen sollten.

Seit drei Jahren gibt es Eurojust - die Einrichtung hat sich der Strafrechtspflege auf europäischer Ebene verschrieben. Dem an der Spitze stehenden Kollegium gehören seit der EU-Erweiterung 25 Staatsanwälte oder Richter an, die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandt werden. Sitz der Behörde ist Den Haag.


Aufgabe von Eurojust ist die Verbesserung der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten, die Koordination Länder übergreifender Strafverfahren sowie das Bereitstellen von Empfehlungen und Erfahrungswerten für die europäische Rechtspraxis. Haberl-Schwarz zeigte sich in ihrem Referat überzeugt, dass eine Europäisierung der Strafrechtspflege zur Entlastung nationaler Behörden führen würde.

Legalitätsprinzip neu

Die Eurojust-Vizepräsidentin regte an, "zumindest darüber nachzudenken, ob ein Verzicht auf das nationale Legalitätsprinzip zu Gunsten eines europäischen Legalitätsprinzips durch fallbezogene Entscheidung der zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht die Effizienz der Strafverfolgung insgesamt steigern würde". Manchmal entstünde nämlich der Eindruck, dass Einrichtungen wie Eurojust oder Europol "auf Grund zeitgeistiger Opportunitäten etabliert werden, um dann jedoch deren operationelle Funktion im Detail so weit einzuschränken und zu behindern, dass eine wirksame Funktion von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der nationalen Einflusssphäre möglichst unterlaufen wird", kritisierte Haberl-Schwarz.

Für schwere, grenzüberschreitende Kriminalität wäre ihres Erachtens eine Europäische Staatsanwaltschaft ergänzend zu den nationalen Behörden wünschenswert. Haberl-Schwarz verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der deutschen Generalbundesanwaltschaft.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2005-06-04 17:23:54
Letzte Änderung am 2005-06-09 15:26:00


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