• vom 11.12.2007, 16:55 Uhr

Job


Neues Zeitalter für Staatsanwälte




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Aufwertung im Vorverfahren.
  • Weisungen werden öffentlich zugänglich.
  • Wien. (sd) Jetzt ermittelt der Staatsanwalt wirklich. Denn mit dem Inkrafttreten der Strafprozess-Reform im Jänner 2008 hat er und nicht mehr der Untersuchungsrichter im Vorverfahren das Sagen. Er leitet das Ermittlungsverfahren und kann dabei auf die Hilfe der Kriminalpolizei zurück greifen.

Für Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, beginnt für seine Berufsgruppe damit "ein neues Zeitalter". Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Justizministerin Maria Berger am Dienstag zeigte er sich zufrieden mit den gesetzlichen Änderungen.




Richter zurückgedrängt
Der Untersuchungsrichter, der künftig Haft- und Rechtsschutzrichter heißt, wird ab nächstem Jahr nur mehr für den Rechtsschutz zuständig sein.

Bedenken gegen diese neue Konstellation hat Berger nicht. Sie wies darauf hin, dass die Richter durch die Änderung künftig "eine starke Rolle bei Grundrechten haben werden".

Neu ist auch die verfassungsrechtliche Verankerung der Staatsanwälte, und zwar als Organe der Gerichtsbarkeit. Darüber freut sich Swoboda ganz besonders, denn "die Staatsanwälte sehen sich gerne in der Richterschaft".

Eine Annäherung zwischen den beiden Berufsgruppen ist auch auf dienstrechtlicher Ebene erfolgt. Statt den bisherigen zersplitterten Regeln für die Staatsanwälte sind diese nun in das Dienstrecht der Richter einbezogen.

Um das Handeln der Staatsanwaltschaft transparenter zu machen, werden die Weisungen der Justizministerin künftig offengelegt. Alle Weisungen werden dem Gerichtsakt beigelegt und sind somit über den Weg der Akteneinsicht zugänglich. Wird kein Gerichtsverfahren eingeleitet, werden die Weisungen jährlich an den Nationalrat berichtet.

Wegen der Aufgabenerweiterung der Staatsanwaltschaft musste personell aufgestockt werden. Ab Jänner 2008 werden laut Berger "65 Prozent mehr Staatsanwälte im Einsatz sein". Die Planstellen wurden dafür um 127 auf 324 aufgestockt. Davon werden 57 durch Umschichtung vom Gericht zur Staatsanwaltschaft besetzt.



Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-12-11 16:55:10
Letzte Änderung am 2007-12-11 16:55:00



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Fachliteratur zu Wirtschaftsrecht
  2. Der K(r)ampf um die E-Commerce-Lehre

Werbung





Chief, Policy Branch, Geneva


Closing date: Saturday, 17 February 2018 Posting Title: Chief, Policy Branch... weiter




Regional Disaster Response Associate, Panama City, Panama


Closing date: 24 Sep 2017 Background This position is in the United Nations for... weiter




Head of Office, Humanitarian Affairs, Amman


Closing date: Tuesday, 23 January 2018 Posting Title: Head of Office... weiter





Werbung


Werbung