• vom 13.04.2012, 14:20 Uhr

Geschichte

Update: 13.04.2012, 14:23 Uhr
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Regierung will Streitigkeiten mit Ureinwohnern beilegen

Jahrhundertstreit mit Indianern: USA zahlen Milliarden-Entschädigung



Washington. Die Ewigkeit hielt immer nur ein paar Jahre. Dutzende Verträge haben die Regierungen der USA in den letzten 236 Jahren mit den Indianern geschlossen, in fast allen wurde das übrig gelassene Land den Ureinwohnern "für immer" versprochen. Doch schon bald richteten sich wieder die Augen von Spekulanten, Ölbohrern und Goldsuchern auf die verbliebenen Jagdgründe. Zwischen Washington und den Stämmen herrschte Kriegszustand - im 19. Jahrhundert militärisch, im 20. juristisch. Jetzt könnte ein Milliardenausgleich für Fälle, die schon ein Jahrhundert zurückliegen, die Ureinwohner besänftigen.

  Gut eine Milliarde Dollar (rund 780 Millionen Euro), will die Regierung den Indianern zahlen. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, den Washington mit mehr als 100 Stämmen geführt hat. Dem Vergleich haben zwar nur 41 "Nations" zugestimmt, aber auch mit den anderen Stämmen wird eine Einigung erwartet. Es ist keine Wiedergutmachung für das Unrecht an den ursprünglichen Völkern Nordamerikas, nicht für Vertreibung, Massaker und Eliminierung ganzer Kulturen. Es geht um handfeste juristische Fragen, die Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren zu klären versprach.

Washington ist verantwortlich - Washington muss zahle 
Im Kern ging es um entgangene Provisionen. Denn für die Öl- und Gasförder-Provisionen, die Weide- und Fischereirechte, die Schürf-und Abbaugenehmigungen sind die Bundesbehörden zuständig - auch wenn es sich um Indianerland handelt. Dafür gebührt den Reservaten aber eine ordentliche Beteiligung an den Einnahmen. Und genau die habe es so nicht gegeben, klagen die Indianer. Oft sei zu wenig gezahlt worden oder gar nichts. War es gezielte Benachteiligung oder schlicht Misswirtschaft? Klar war nur: Washington ist verantwortlich - Washington muss zahlen.

  Die Milliardenzahlung ist schon der zweite derartige Fall. Schon 2009 hatte die Bundesregierung einen gewaltigen Scheck ausgeschrieben, sogar über 3,4 Milliarden Dollar. Justizminister Eric Holder hatte das damals ein "historisches Ereignis" genannt, jetzt sprach er von "historischen Missständen", die "fair und ehrlich beseitigt" worden seien. "Diese Einigung ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Stämmen."

Die "souveränen Nationen"  
Die Stämme sind in vielen Dingen eigenständig und rechtlich den Bundesstaaten überlegen. Eigenes Geld dürfen sie ebenso wenig haben wie eine eigene Armee, aber ansonsten nennen sie sich stolz "souveränen Nationen". Einige geben sogar eigene Reisepässe heraus - was nicht selten an Flughäfen für Probleme sorgt. Und die Irokesen erklärten sowohl 1917 als auch 1941 Deutschland den Krieg. Weil der Stamm aber in keinem Friedensvertrag auftauchte, sind, rein rechtlich, die Irokesen immer noch im Kriegszustand mit Deutschland.

  Jahrhunderte der Unterdrückung haben Spuren hinterlassen. Noch heute gibt es bei den Indianern mehr Arbeitslose, Alkoholiker, Schulabbrecher und Kriminelle als in anderen Schichten. 1929 wurde einer von ihnen, Charles Curtis, zwar sogar Vizepräsident der USA. Aber in Vorstandsetagen und Ministerien sind sie eine Seltenheit.

  Doch seit etwa drei Jahrzehnten ändert sich das Bild. Der Hauptgrund ist, dass die Stämme ihre Souveränität zu nutzen wissen: Glücksspiel ist in den USA zwar fast überall verboten, für die Reservate gelten diese Gesetze aber nicht. Von New York aus fahren täglich busweise die Spieler in die nahegelegenen Reservate und in Oklahoma gibt es mehr als 70 Kasinos - bei weniger Einwohnern als Rheinland-Pfalz. Insgesamt sind es in den USA mehr als 400 Kasinos hauptsächlich in den Reservaten, die zusammen einen Umsatz von Dutzenden Milliarden machen.



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-13 14:21:55
Letzte Änderung am 2012-04-13 14:23:46


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