• vom 20.03.2016, 15:00 Uhr

Geschichte


Zeitgeschichte

Bundespräsident am Abstellgleis




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Von Gerhard Strejcek

  • Vor 60 Jahren, am 20. März 1956, starb Wilhelm Miklas, dem als Staatsoberhaupt bis heute die Ausschaltung von Demokratie und Rechtsstaat 1933 angelastet wird.

Unweit von den Grabmälern bekannter Schauspieler (u.a. Susi Nicoletti, Ernst Haeusserman, Richard Eybner), Autoren (Ferdinand von Saar), Politiker (Theodor Herzl, Bundeskanzler Streeruwitz, Finanzminister Kamitz), Ärzte (Lorenz Böhler, Moritz Kaposi) und Erfinder (wie dem Röhrentechniker Ignaz Lieben) befindet sich am Döblinger Friedhof in der Hartäckerstraße eine Doppelgruft, in der die sterblichen Überreste des Bundespräsidenten Wilhelm Miklas bestattet wurden.

Umstrittener Politiker: Wilhelm Miklas (1872-1956).

Umstrittener Politiker: Wilhelm Miklas (1872-1956).© gemeinfrei Umstrittener Politiker: Wilhelm Miklas (1872-1956).© gemeinfrei

Nach langem und bewegtem Leben starb der zweite Bundespräsident der Ersten Republik vor sechzig Jahren, am 20. März 1956. Allein die Tatsache, dass er nicht wie seine Nachfolger in der Zweiten Republik in der Präsidentengruft ruht, erscheint aussagekräftig. Obwohl ihm die Sozialdemokraten seine Inaktivität und Indifferenz gegenüber dem autoritären Dollfuß-Regime in der Zweiten Republik weitgehend verziehen hatten - namentlich sein indirekter Nachfolger Karl Renner und dessen Biograph Jacques Hannak -, führte Miklas nach 1945 elf Jahre ein Schattendasein, nachdem er auch im NS-Staat politisch kaltgestellt worden war.

Partei-Demütigungen

Auf dem politischen Abstellgleis stand er allerdings bereits spätestens seit 1933, als er gerade fünf Jahre als Staatsoberhaupt amtiert hatte. Und damals erfuhr er auch die größten Demütigungen seitens seiner eigenen Parteifreunde, ein Schicksal, das in der Zweiten Republik dem 2004 verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil widerfahren ist. Unter verschiedenen Auspizien sind beide Bundespräsidenten daher personifizierte Mahnungen vor dem Ausloten der seit 1930 weitreichenden Zuständigkeiten des Staatsoberhaupts.

Miklas war immerhin so weit gegangen, dem autoritär regierenden Kanzler Dollfuß die neuerliche Ernennung nach einer von diesem angekündigten Demission zu verweigern, und er hatte auch schon zuvor angesichts eines Minderheitenkabinetts (Vaugoin) Neuwahlen erzwungen - zwei Schritte, die an die Grenzen der Kompetenzen eines Bundespräsidenten gingen. Hingegen war Miklas gescheitert, als er mittels Notverordnung den Nationalrat nach dessen angeblicher "Selbstausschaltung" wieder in Gang bringen wollte, und auch der Demontage des Verfassungsgerichtshofes stand er hilflos gegenüber.

Der am 15. Oktober 1872 in Krems geborene und im Stift Seitenstetten eingeschulte Katholik böhmischer Abstammung wurde nach seiner Ausbildung zum Geographie- und Geschichtslehrer zunächst Supplent (Hilfslehrer) in Triest und in Böhmen, stieg danach aber bald zum beamteten Professor und mit 33 Jahren zum Schuldirektor des Horner Gymnasiums auf.

Wie sein Biograph Walter Goldinger ausführt, waren (nicht unähnlich der heutigen Praxis) politische Einflüsse im Spiel, denn Miklas gelang es, gegen den heftigen Widerstand der radikalen Schönerer-Alldeutschen das Waldviertel für die christlichsoziale Partei zu gewinnen. Das brachte ihm neben Anfeindungen von nationaler Seite die begehrte Direktorenstelle (1905) und den Wahlsieg im Horner Wahlbezirk bei den ersten "allgemeinen" und gleichen Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Reichstags 1907 ein. Sodann erlangte er auch ein Mandat im niederösterreichischen Landtag und widmete sich bald nur mehr der Politik.

Die Anführungszeichen vor dem Wahlgrundsatz der Allgemeinheit stehen hier übrigens deshalb, weil Frauen damals aktiv und passiv ausgeschlossen blieben, ein Umstand, den Miklas und seine Parteikollegen dann gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Großdeutschen in der provisorischen Nationalversammlung der Republik 1918 änderten. Damals war Miklas allerdings noch monarchistisch eingestellt und stimmte im Staatsrat für die Beibehaltung des status quo ante, im Plenum der Nationalversammlung musste er allerdings den Standpunkt seiner Partei für die Republik Deutschösterreich mittragen. Damals konnte er nicht ahnen, dass er nach einem Jahrzehnt selbst an der Staatsspitze stehen und gegen die Legitimisten in seiner Partei arbeiten würde.

Kompromisskandidat

Nach den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung vom 16. Februar 1919 stieg Miklas in der politischen Hierarchie weiter auf. Unter Duldung der Sozialdemokraten wählte ihn der Nationalrat 1923 zu seinem Präsidenten - und fünf Jahre später stand er als Kompromisskandidat der Christlichsozialen für das höchste Staatsamt zur Verfügung. Bundespräsident Michael Hainisch wäre zwar willens gewesen, nach bundesverfassungsrechtlicher Verlängerung seiner zweiten Amtszeit (damals je vier Jahre, insgesamt also acht Jahre: 19201928) im Amt zu verbleiben, und auch Bundeskanzler Ignaz Seipel liebäugelte mit dem Leopoldinischen Trakt, doch schlussendlich kam es zur Wahl von Miklas in der Bundesversammlung. Deren Vorsitzender Matthias Eldersch, ein Sozialdemokrat, rechtfertigte die Praxis der SDAP, beim dritten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben, mit der Verhinderung eines großdeutschen oder womöglich noch konservativeren Kandidaten als Mi-klas, der als Nationalratspräsident überparteilich agiert hatte.

Die politische Verortung von Miklas, der nach seiner Wahl im Dezember 1928 aus der Christlichsozialen Partei ausgetreten war und kein aktives CV-Mitglied war, ist differenziert zu sehen. Die republikanische, demokratische Staatsordnung hatte der Bundespräsident zwar zur Gänze internalisiert, ideologisch stand er aber stets für eine stramm katholische Haltung. Sein innerparteilicher Konkurrent Prälat Ignaz Seipel sagte einmal, er selbst sei ein Klerikaler, Miklas sei klerikal. Im Lichte der päpstlichen Enzyklika "Quadragesimo anno" hegte der Bundespräsident Sympathien für den Ständestaat, wenngleich er dessen autoritäre Ausprägung ab 1933 mit steigender Empörung ablehnte. Zwei seiner Brüder gehörten dem geistlichen Stand an, Miklas hatte 1919 zudem heftig gegen die Zivilehe und Scheidung opponiert und förderte als Bundespräsident den Abschluss des Konkordats unter Bundeskanzler Schober, was ihm dieser verübelte. Miklas trat nach 1934 nicht der Vaterländischen Front bei und mied deren Veranstaltungen.



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Dokument erstellt am 2016-03-18 14:02:04
Letzte nderung am 2016-03-18 14:48:27



18. Oktober 1817
18. Oktober 1817

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