Berlin. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es eine Einigung über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen Kompromiss. Demnach soll die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen pro Jahr und Speicher begrenzt werden - zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten darauf gedrungen.

In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen allgemeiner Bedenken und Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt. Eine Regelung ist aber wichtig, damit Zuschüsse etwa für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung. Die Bundesregierung hätte gerne eine Regelung ohne Ausstiegsklauseln gehabt und sieht CCS als Klimaschutzhoffnung.

Angst vor unkontrolliertem Gas-Entweichen
In der Industrie oder bei Kohlekraftwerken wird CO2 abgefangen und per Pipeline in unterirdische Speicher verpresst. Bürger fürchten aber ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Bisher gibt es nur eine Pilotanlage in Brandenburg. In dem Bundesland mit einem hohen Braunkohleanteil wollte der Energiekonzern Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen - nahm aber wegen des langen Gezerres um eine Regelung zunächst Abstand davon. Brandenburg war gegen eine Ausschlussklausel, da sich Länder so bei CO2-Speichern aus der Verantwortung stehlen können.