Berlin. Für das soziale Internetnetzwerk Facebook gelten neue Nutzungsbedingungen: Der Internetkonzern führte sie am Freitag ein, und zwar ohne "Volksentscheid": Zu wenige Mitglieder haben sich an der Abstimmung über die neuen Nutzungsregeln beteiligt. Wie das Unternehmen auf der Seite "Facebook Site Governance" mitteilte, gaben bis Freitag lediglich etwa 343.000 der insgesamt mehr als 900 Millionen Nutzer - also rund 0,04 Prozent - ihre Stimme ab. Rund 270 Millionen Facebook-Mitglieder hätten abstimmen müssen, damit das Votum von dem Konzern als verbindlich betrachtet worden wäre. Nun gilt es lediglich als "Ratschlag".

Von den rund 343.000 Teilnehmern der Umfrage stimmten mit knapp 300.000 etwa 87 Prozent für ein Beibehalten der alten Regeln und damit gegen die neuen. In den neuen Nutzungsbedingungen beschreibt Facebook genauer als bisher, was es mit den Daten seiner Nutzern macht. Der Konzern lässt sich dabei relativ weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten einräumen. Dabei geht es vor allem um personalisierte Werbung. Auch müssen die Nutzer Facebook das Recht einräumen, die Datenverwendung bei einer Weiterentwicklung des Angebots entsprechend zu erweitern.

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, die neuen Bestimmungen brächten für Nutzer keine entscheidenden Verbesserungen. Sie forderten von Facebook unter anderem, dass Nutzer die besonders weitgehende Datenverwertung nicht mehr - wie bisher - ausdrücklich ablehnen müssen (Opt-out). Das Netzwerk solle sich stattdessen aktiv die Zustimmung dazu holen (Opt-in).