• vom 25.11.2016, 12:53 Uhr

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Update: 25.11.2016, 14:25 Uhr

Dienstleistungsabkommen

Geheime TiSA-Papiere geleakt




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Umweltschützer und Netzaktivisten befürchten Verschlechterungen beim Datenschutz und veröffentlichen Verhandlungsprotokolle.

Die Auswirkungen von TiSA auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder würden unterschätzt, sagen Kritiker.

Die Auswirkungen von TiSA auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder würden unterschätzt, sagen Kritiker.© APAweb/AFP, ALAIN GROSCLAUDE Die Auswirkungen von TiSA auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder würden unterschätzt, sagen Kritiker.© APAweb/AFP, ALAIN GROSCLAUDE

Berlin. Die Handelsabkommen TPP und TTIP sind nach dem Sieg von Donald Trump quasi tot. Doch was wird aus TiSA, dem geplanten internationalen Dienstleistungsabkommen? Umweltschützer und Netzaktivisten befürchten massive Verschlechterungen beim Verbraucherschutz in Europa.

Greenpeace sieht europäische Datenschutz- und Verbraucherrechte in den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA gefährdet. Zusammen mit dem Portal netzpolitik.org veröffentlichte die Umweltschutzorganisation vertrauliche Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September. Darin würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt, sagte Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace.

Konferenz Anfang Dezember abgesagt

Das geplante Trade in Services Agreement (TiSA) wurde bisher zwischen 50 Staaten einschließlich der USA und den Ländern der Europäischen Union verhandelt. Es sollte eigentlich im Dezember als völkerrechtlicher Vertrag vereinbart werden. Ob TiSA überhaupt noch abgeschlossen wird, ist inzwischen allerdings unklar. US-Wahlsieger Donald Trump hatte angekündigt, an seinem ersten Tag als US-Präsident aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU liegt ebenfalls auf Eis. Und eine am 5. und 6. Dezember in Genf geplante Konferenz der Wirtschaftsminister, auf der TiSA verabschiedet werden solle, wurde abgesagt.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass TiSA kommen werde, weil die Unternehmen aus den USA massiv von den geplanten Regelungen profitieren würden: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle Handelsabkommen am Ende sind. Wenn TPP gestoppt wird, dann hat Donald Trump seinen Anhängern einen Skalp gebracht." Alexander Dix, der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass "der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird". Nach den bisher bekanntgewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. "Am Ende würden Schiedsgerichte agieren."

Greenpeace befürchtet unter anderem, dass kein Staat mehr verlangen darf, dass Anbieter den Quellcode ihrer Software offenlegen müssen, auch dann nicht, wenn die Programme bei kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Damit könne niemand mehr prüfen, ob beim Einsatz von Programmen alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-11-25 12:53:29
Letzte ─nderung am 2016-11-25 14:25:09




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