Wien. Vom Tag der Geburt über die Schulbildung, aktuelle und frühere Wohnsitze, den Ort der Beschäftigung, Familienstand, Religionszugehörigkeit bis zu Zusammensetzung des Einkommens, Zeiten allfälliger Arbeitslosigkeiten, Pension, Grund- oder Firmenbuch, Präsenzdienst, Subventionen, Führerschein, Verwaltungsstrafen - jeder Bürger in Österreich scheint mindestens in etwa 100 öffentlichen Registern auf, insgesamt gibt es schätzungsweise 200. Dies Zahl nennt Hans Zeger von der ARGE Daten auf die Frage, in wie vielen Registern der Österreicher aufscheint.

Die Zahlen beziehen sich auf Register von Bund, Ländern, Gemeinden, Gebietskörperschaften und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts. Rund 100 der ungefähr 200 Register gelten für jedermann - mit den großen Blöcken Melde- und Personenstandsdaten, Arbeits-, Finanz- und Gesundheitsdaten. Nicht jedermann, aber der Großteil der Österreicher scheint im Führerschein- und Kfz-Register auf, darüber hinaus im Passregister und - vermutlich - im Verwaltungsstrafregister.

EKIS und EDIS
Ein weitaus kleinerer Teil der Bürger findet seinen Namen im Strafregister, im kriminalpolizeilichen Informationssystem EKIS und, wie Zeger sagte, im weniger bekannten System EDIS, in dem "auffällige" Personen oder Gruppierungen gespeichert würden, z. B. jene Studenten, die vor zwei Jahren im Parlament Flugzettel warfen. Dies sei klarerweise als Verwaltungsübertretung zu ahnden, EDIS "geht schon ein wenig Richtung Stasi", kritisierte der Datenschützer.

Anonymous-Aktionen in Österreich.Grafik: APA Anonymous-Aktionen in Österreich.Grafik: APA

Auch der "Pleitegeier" führt sein Register: Die Exekutionsdatenbank, die "rund zehn Jahre systematisch von Firmen geplündert wurde". Zwar anonym, allerdings mit Namen verknüpfbar, sind dezentral geführte Register, die Auskunft geben über Lage, Größe und Kategorie von Wohnungen.

Genauer als für den durchschnittlichen Beschäftigten werde die Tätigkeit von Bundesbediensteten registriert, sagte Zeger, sehr viele Informationen würden über Landwirte gesammelt - von Subventionen bis zu Ernteerträgen und Viehbestand. "Im Prinzip ist jedes Hendl in einer Datenbank", sagte der Fachmann. "Landwirte sind eigentlich gläserner als gläsern - wenn man das so ausdrücken könnte".

Nicht jede Datenbank ist übrigens "exklusiv": Ein- und dieselben Daten von Bürgern können durchaus in mehreren Registern gespeichert sein, sagte Zeger.

Anonymous - Auch Thema bei Sitzung des Datenschutzrats
Neben der Vorratsdatenspeicherung wird das Thema Anonymous am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Sitzung des Datenschutzrats stehen, erzählte dessen Vorsitzender Johann Maier (S). So will man u.a. diskutieren, ob die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Computerkriminalität ausreichend sind. Speziell geht es um die Bekämpfung von Datenmissbrauch - auch wenn diese nicht durch Hacken beschafft wurden.

Andererseits will Maier auch die Forderungen von Hans Zeger von der ARGE Daten aufgreifen und besprechen, wie man bei Unternehmen IT-Sicherheit implementieren und auch kontrollieren kann. Und schließlich soll man über eine alte Forderung des Politikers sprechen: Die Einsetzung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, die auch entsprechende IT-Konzepte zu erarbeiten hätten. "Ich glaube, mit einem solchen Datenschutzbeauftragten wäre es bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht so weit gekommen."

Unabhängige Datenschutzbehörde
Die von der EU bereits vor Jahren verlangte Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde, die es noch immer nicht gibt, sieht Maier offenbar zwiespältig. Hier gäbe es auch in anderen Ländern Diskussionen, etwa was denn "unabhängig" bedeutet. Hier sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Außerdem erwartet sich der Parlamentarier, dass die Union ihre diesbezüglichen Vorstellungen im November bei der Vorlage des Datenschutzrahmens präzisiert.
Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist nach Eigendefinition ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.