München. Laut war der Aufschrei der Datenschützer, als sich herausstellte, dass der "Bundestrojaner" technisch unausgereift ist. Das hatte der Chaos Computer Club bewiesen, indem eine ihm zugespielte Version des Virus in seine Programmzeilen zerlegt und analysiert wurde. Kurz darauf gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Verwendung der Spionage-Software in mehreren Fällen zu. Das hat nun rechtliche Konsequenzen - die deutsche Piratenpartei hat nämlich in mehreren Punkten Anzeige gegen Herrmann und Peter Dathe, den Chef des Landeskriminalamts erstattet.

"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Die Justiz ermittelt bereits, ob die Verwendung des Bundestrojaners verfassungswiedrig war.