Brüssel. Die Übernahme von Orange durch "3" (Hutchison 3G Austria) droht zu platzen. Wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken könnte Brüssel ein Veto gegen die Fusion einlegen. Eine erste Marktuntersuchung habe ergeben, dass die Fusion "erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme" bereiten könnte, teilte die Kommission mit. Bei der Verringerung der Zahl der heimischen Netzbetreiber von vier auf drei müsse demnach gewährleistet werden, dass die Fusion "nicht zu höheren Preisen für die Endkunden führt", wie Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärt.
Die Kommission muss innerhalb von 90 Arbeitstagen entscheiden, ob der wirksame Wettbewerb auf dem Binnenmarkt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte. Das Vorhaben wurde am 7. Mai 2012 bei der Kommission angemeldet.
Möglicher Verkauf von Yesss an A1 separates Vorhaben
Die Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange bieten in Österreich Mobilfunkdienste für Endkunden an und sind darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten, wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden, tätig. In Österreich gibt es nur zwei weitere Mobilfunkbetreiber - A1 Telekom Austria und T Mobile - auf diesen Märkten. Der Zusammenschluss von "3" und Orange steht in enger Verbindung mit zwei weiteren Vorhaben. Zum einen will "3" die 700.000 Kunden des Orange-Billigtochter Yesss an Branchenprimus Telekom Austria verkaufen. Dabei handelt es sich aus fusionskontrollrechtlicher Sicht um ein separates Vorhaben, das bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB) angemeldet wurde.
Zum anderen will die Telekom Austria von "3" Sendestandorte, Frequenzen und Rechte des geistigen Eigentums erwerben, die sich derzeit im Besitz von Orange befinden. Laut "3"/Orange muss die Frequenzübertragung von der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) genehmigt werden. Die beiden Zusammenschlussvorhaben erfolgen im Vorfeld einer anstehenden Frequenzversteigerung und der Einführung von LTE, der neuen vierten Mobilfunk Generation.
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