Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei in Betrieb. Sie ist als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eingerichtet worden. Die Datensammlung soll die Erkenntnisse der 36 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden verknüpfen und dadurch schwerwiegende Ermittlungspannen wie im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios verhindern. Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizeibehörden und Geheimdienste schon seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten teilen. Die Neonazi-Datei soll von Polizei und Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern mit Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen gefüttert werden.

Angelegt ist die Datensammlung als Index- und nicht als Volltext-Datei, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht zu verletzen. In der Regel sollen abfragende Behörden nur Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten - also etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen erhalten sie dann auf Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat.