• vom 14.11.2017, 13:19 Uhr

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Update: 14.11.2017, 15:34 Uhr

EuGH-Generalanwalt

Sammelklage gegen Facebook hat kaum Chancen




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Von WZ Online, APA

  • Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht.

Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.

Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.© APAweb / AFP, John Thys Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.© APAweb / AFP, John Thys

Brüssel. Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht dem Datenschützer Maximilian Schrems wenig Hoffnung auf eine Sammelklage gegen Facebook. Die EU-Verbraucherregeln besagten, dass der Fall sich auf die konkreten Parteien eines Vertrages beschränken müsse, erklärte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek am Dienstag.

Eine Ausdehnung auf andere Verbraucher wäre mit diesem Recht nicht vereinbar. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts folgen meist den Empfehlungen des Generalanwalts.

Der Österreicher Schrems kam vor zwei Jahren in die Schlagzeilen, als er ein Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA juristisch zu Fall brachte. Nun wollte er seine Klage gegen Facebook mit denen von sieben anderen Nutzern bündeln.

Sammelklagen vor allem in USA verbreitet

Sammelklagen sind vor allem aus den USA bekannt und ziehen teilweise hohe Schadenersatzsummen für Konzerne nach sich. Bobek zufolge können solche Klagen die Rechte von Verbrauchern effektiv schützen und gleichzeitig die Gerichte entlasten. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen - das obliege dem Gesetzgeber.

Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-14 13:21:01
Letzte ─nderung am 2017-11-14 15:34:11



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