Wien. (hes) Die Zukunft der Eurozone entscheidet sich nicht in Athen, sondern in Madrid und Rom. Davon ist Ulrich Kater, Chefvolkswirt der deutschen Dekabank, überzeugt - und auch davon, dass der Wille, das politische Projekt Euro am Leben zu erhalten, im angelsächsischen Raum deutlich unterschätzt wird.

Die EU-Strategie laute "Kredite gegen Reformen". Zuversichtlich stimmen hierbei die neuen Regierungen in Rom und Madrid: "Spanien plant Arbeitsmarktreformen, die - wenn sie so kommen - revolutionär wären", sagte Kater bei einer Veranstaltung in Wien. Spanien leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit der EU: Fast jeder vierte Spanier, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die konservative Regierung sieht das als Folge des überreglementierten Arbeitsmarktes. Sie will Entlassungen erleichtern und die Macht der Gewerkschaften beschneiden. Unternehmen sollen Löhne einseitig senken dürfen. Am Wochenende gingen zehntausende Menschen dagegen auf die Straße.

Dass das Wachstum auf der iberischen Halbinsel unter den Sparzwängen leidet, ist ebenfalls kein Geheimnis. Heute, Donnerstag, wird die Kommission die neuesten Konjunkturprognosen für alle 27 EU-Staaten bekannt geben.

Sparziel wären 40 Milliarden
Angesichts der Arbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche wollen die Spanier mehr Spielraum, um ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Madrid werde seine Defizitziele verfehlen und die EU um mehr Zeit bitten, berichtet die Tageszeitung "El Pais". Regierungschef Mariano Rajoy plane dies in Brüssel innerhalb der nächsten zehn Tage kundzutun. Statt bei 4,4 Prozent werde das Defizit einige Dezimalstellen über 5 Prozent liegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf regierungsnahe Kreise. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte keinen Kommentar dazu abgeben. Trotzdem wäre das ein gewaltiger Fortschritt bei der Sanierung: 2011 lag das Defizit noch bei 8 Prozent. Um das EU-Ziel zu erreichen, müsste die Regierung an die 40 Milliarden Euro an Einsparungen und Steuereinnahmen auftreiben.

Auch Athen verfehlt seine Defizitziele: Die Prognose für 2012 wurde von 5,4 auf 6,7 Prozent nach oben revidiert. Das sei allerdings dennoch eine positive Überraschung, weil besser als von EU, IWF und EZB im "Troika"-Bericht erwartet, hieß es im deutschen Finanzministerium.

"Griechenland ist zwar kein Fass ohne Boden, aber ein dauerhafter Sanierungsfall", sagt Kater. Eine Zahlungsbilanzkrise, die daraus entsteht, dass zu viel importiert und zu wenig exportiert wird, lasse sich nicht binnen weniger Jahren beheben, sondern nur über einen Zeitraum von rund 10 Jahren. Für Kater steht außer Frage, dass Portugal und Griechenland nach dem Auslaufen der aktuellen Hilfsprogramme 2014 weitere Unterstützung benötigen werden.

Portugal gilt zwar als vorbildlich, was die Umsetzung des Reform- und Sparkurses anbelangt. Die Schuldenquote ist mit fast 102 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings erdrückend und das Land findet nicht auf den Wachstumspfad zurück.

Parlamente stimmen ab
Fürs Erste müssen allerdings die Anlaufschwierigkeiten für das zweite Hilfspaket für Griechenland über 130 Milliarden Euro überwunden werden. Der Zeitplan ist fordernd: Schon in den nächsten Tagen beraten die Euro-Finanzminister erneut, am 1.März soll (wenige Stunden vor dem großen EU-Ratsgipfel) der Reformfortschritt der Griechen erneut auf den Prüfstand kommen.

Etliche Parlamente müssen zudem ihren Segen geben - in Estland, Finnland, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern. Der deutsche Bundestag stimmt am Montag ab. In Österreich muss das Parlament nicht mehr gesondert abstimmen. Der bestehende Grundsatzbeschluss hält, solange der Haftungsrahmen für Österreich nicht überschritten wird.