Der Migrationsexperte Heinz Fassmann sitzt dem Expertenrat vor. Foto: Robert Newald Der Migrationsexperte Heinz Fassmann sitzt dem Expertenrat vor. Foto: Robert Newald

Fekter bezeichnete das Gremium, das bereits im vergangenen Sommer seine Arbeit aufgenommen hat, als "Crème de la crème" der Integrationsexperten: Unter dem Vorsitz des Wiener Migrationsexperten Heinz Fassmann sind unter anderem die Arbeitsmarkt- und Migrationsforscherin Gudrun Biffl, der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz und die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak vertreten. Die Ministerin betonte, dass alle ehrenamtlich und ohne politische Einflussnahme Konzepte ausarbeiten sollen - einzige Richtschnur sei der Nationale Aktionsplan.

Die Experten haben ihre bisherigen Vorschläge in einem 30-seitigen Arbeitsprogramm zusammengefasst. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Bereich der Sprachkompetenz. Die im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card paktierte Verpflichtung zu Deutschkenntnissen vor der Einreise nimmt der Rat "zur Kenntnis", regt aber eine baldige Evaluierung an. Auch seien hier "keine neuen Initiativen zu starten".

Bessere Lehrerbildung und Bildungspass

Sehr wohl plädiert das Gremium für eine Sprachoffensive für jene Migranten, die schon länger in Österreich leben. Fassmann sieht hier den "größten integrationspolitischen Handlungsbedarf". So wird eine Ausweitung der institutionellen Ausbildungskapazitäten genauso gefordert, wie eine Weiterentwicklung der Lehrerausbildung und ein "Rot-Weiß-Rot-Bildungspass".

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Arbeitsmarkt: Diese Frage beginne beim "Schulsystem, das nicht in der Lage ist, den sozialen Hintergrund der Schülerschaft zu überwinden", heißt es in dem Papier. Daher müssten besondere Anstrengungen unternommen werden, Jugendliche nachzuqualifizieren, sagte Biffl. Weiters fordert sie bessere Rahmenbedingungen, um Migranten eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen sowie eine bessere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen.

Besondere Programme müsste es auch für junge Frauen mit Migrationshintergrund geben. So nehmen laut Statistik Austria etwa nur 39 Prozent der türkischen Frauen am Erwerbsleben teil. All diese Maßnahmen würden auch der Aufnahmegesellschaft zugute kommen, betonte Biffl - gerade bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe man "auch gegenüber unseren eigenen jungen Müttern versagt".

In dem Programm finden sich auch Vorschläge zu den Bereichen Gesundheit, Sport, Wohnen und interkultureller Dialog. Das Kapitel "Rechtsstaat und Werte" hat der Verfassungsexperte Georg Lienbacher konzipiert, der aber mit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter Anfang der Woche aus dem Expertenrat ausgeschieden ist.

Lienbacher ortet"Grundrechtsinversion"

Er stellt eine "Grundrechtsinversion" fest: So gebe es Verhaltensweisen, die von unserer Rechtsordnung zwar geschützt werden, dieser aber zuwider laufen - etwa wenn Eltern unter Berufung auf die Privatsphäre Kindern den Zugang zu höherer Bildung verweigern. Als Ultima Ratio kann sich Lienbacher Verfassungsänderungen vorstellen.

In den kommenden Monaten sollen aus diesem Programm konkrete Empfehlungen an die Politik entstehen. Auch über die möglichen Kosten der Maßnahmen wollen sich die Experten Gedanken machen. Biffl fordert in diesem Zusammenhang eine Studie ein, in der die "Kosten für die Integration jenen für die Nicht-Integration" gegenübergestellt werden.

Im Mai sollen die Empfehlungen in einen Integrationsbericht einfließen - ob die Politik diese auch umsetzt, sei nicht mehr Sache der Experten, meinte Fassmann. Fekter will jene Vorschläge, die in ihr Ressort fallen, zumindest teilweise umsetzen und auch auf die anderen Ministerien dahingehend einwirken.

Generell warnte Fassmann davor, allzu rasche Lösungen zu erwarten: In der Integrationspolitik gebe es "keine Patentlösung", vielmehr seien Lernprozesse auf beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft nötig. Zudem sei Integration nur durch ineinander greifende Maßnahmen möglich: "Ich rate daher von politischem Aktionismus ab", so der Experte.