
Brüssel/Kairo/Tunis. Die Flüchtlinge aus Nordafrika haben innerhalb der EU eine heftige Debatte ausgelöst: So zeigen sich viele Länder erzürnt, dass Italien nun an die Neuankömmlinge teilweise Visa ausgestellt hat. Österreichs Innenministerin Maria Fekter bezeichnete das Vorgehen Roms als "unsolidarisch". Auch Frankreich und Deutschland lehnten das ab, unterstrich die Ministerin. Und: "Wenn Bayern andenkt, die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, müssen wir Österreicher das selbstverständlich auch."
Doch während sich Europa wegen bisher 28.000 neuen Einwanderern streitet, sind die Länder Afrikas selbst viel massiver von der Flucht aus Libyen betroffen. So sind allein in Tunesien 228.000 Menschen gestrandet und in Ägypten 183.000. In diesen beiden Ländern ist nicht die Rede davon, die Grenzen in irgendeiner Form dichtzumachen.
Und das, obwohl beide Staaten sich gerade in einer schwierigen Übergangsphase befinden: Nach den Revolten müssen Tunesien und Ägypten nun erst wieder neue Institutionen aufbauen. Außerdem kommen die Flüchtlinge nun in Länder, die selbst mit großen wirtschaftlichen Problemen wie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben.
Die EU bereitet unterdessen einen Militäreinsatz in Libyen vor. Dabei geht es um eine rein humanitäre Mission, wie betont wird; durchgeführt werden soll sie mithilfe von EU-Battlegroups. Auch Österreich will sich an der Vorbereitung mit der Entsendung einiger Stabsoffiziere beteiligen. Die Nato wird ihre Luftangriffe auch nach der Ankündigung Gaddafis, einer Waffenruhe zuzustimmen, fortsetzen. Die Waffenruhe war von Vertretern der Afrikanischen Union vermittelt worden. Die Rebellen wollen allerdings nicht mit Gaddafi verhandeln. Der Diktator sei das Problem und könne nicht Teil einer Lösung sein, heißt es in der Rebellenhochburg Bengasi.
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