• vom 05.12.2011, 12:59 Uhr

Migration

Update: 05.12.2011, 12:59 Uhr

Simbabwe

Harte Zeiten für Flüchtlinge in Südafrika




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Von cra

  • Kritik an Plänen, Asylrecht zu verschärfen.
  • 2003 scheiterte bereits ein ähnlicher Versuch - mit dem Verweis auf Südafrikas Grundrechte.

Johannesburg. Menschenrechtsorganisationen in Südafrika laufen Sturm gegen Pläne der Regierung, das Asylgesetz zu ändern. Mkuseli Apleni, der südafrikanische Generaldirektor der Abteilung für Innere Angelegenheiten, kündigte an, 2012 das Flüchtlingsgesetz zu verschärften. Die Mehrheit der Ausländer würde das Asylverfahren als Hintertür missbrauchen, um in Südafrika zu studieren oder zu arbeiten, sagte er. Die Regierung habe daher vor, das Gesetz  zu straffen.

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Flüchtlingsorganisationen wie "Zimbabwe Exiles Forum" und "People Against Suffering, Oppression and Poverty" (PASSOP) befürchten, dass durch das geplante Gesetz Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt würden. Vielen bliebe dann nur mehr der Weg in den Untergrund - und damit verbunden in irreguläre Arbeitsverhältnisse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Recht zu arbeiten und zu studieren

In Südafrikas Asylgesetz aus dem Jahre 1998 ist nicht geregelt, ob Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens arbeiten und studieren dürfen oder nicht. Ein erster Versuch, diese Gesetzeslücke zu schließen, scheiterte 2003, nachdem eine Simbabwerin mit ihrem Sohn wegen ihrer geplanten Abschiebung vor Gericht gezogen war. Das höchste Berufungsgericht hatte zugunsten der Klagenden entschieden. Das Recht zu arbeiten und zu studieren sei eine wichtige Komponente der menschlichen Würde und in den Grundrechten des Landes verankert, so das Urteil.

Südafrika hat weltweit die höchste Zahl an Asylwerbern.  Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge in Südafrika kommen aus dem benachbarten Simbabwe. Nur wenige von ihnen werden tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt. Für die Mehrheit aller Asylwerber stellt das Verfahren die einzige Möglichkeit dar, sich legal in Südafrika aufzuhalten. Im Vorjahr ermöglichte die südafrikanische Regierung den Flüchtlingen, offizielle Arbeitserlaubnisse und Genehmigungen für ein Studium zu bekommen. Von den rund 1,5 Millionen Simbabwern in Südafrika nutzen aber nur rund 270.000 diese Möglichkeit, viele warten außerdem noch auf diese Papiere.

Roni Amit, Migrationsforscherin an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, betont, dass die Regierung zwar schon lange versuche, die Auswirkungen der Gesetzeslücke in den Griff zu bekommen, jedoch nur über den Weg der Verschärfungen. "Man will die Menschen daran hindern, ins Land zu kommen", kritisiert sie.  "Anstatt sich Alternative zu überlegen, wie man den Menschen helfen kann, schießen sich die Politiker nur auf diejenigen ein, die das Asylsystem missbrauchen."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2011-12-01 15:59:40
Letzte Änderung am 2011-12-05 12:59:44


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