Berlin/Brüssel. Deutschland und Frankreich wollen wieder Grenzkontrollen durchführen, falls ein Partnerland seine Pflichten nicht erfüllt. Das zu beurteilen, würde in der Kompetenz nationaler Regierungen fallen, forderten die Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Gueant in einem gemeinsamen Schreiben. Die Grenzkontrollen, die innerhalb des Schengen-Raums derzeit Vertragsrecht verletzen würden, sollen auf 30 Tage befristet sein.

Beide Länder erachten die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Süden und Osten als nicht ausreichend. Die EU-Kommission, die einen Vorschlag mit fünftägiger Frist für nationale Grenzkontrollen gemacht hat, äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß.

Griechenland ist überfordert

Besonders an den südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengen-Raums sei die Aufgabe "zunehmend schwieriger" geworden, "illegale Migration zu bekämpfen und die Grenzsicherung der Gefährdungslage anzupassen", heißt es in dem Brief Friedrichs und Gueants an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz nicht erfülle.

Besonders Griechenland ist damit überfordert, seine Grenze zur Türkei gegen illegale Einwanderung abzuschotten. Der griechische Innenminister Michalis Chrisochoidis hatte kürzlich gewarnt, dass jährlich 150.000 illegale Einwanderer nach Griechenland kämen um dortzubleiben oder in ein anderes Land der EU weiterzureisen. Mit dem 1985 unterzeichneten und zehn Jahre später letztlich umgesetzten Schengen-Abkommen sind die Grenzkontrollen - außer in Ausnahmefälle wie etwa bei internationalen Großveranstaltungen - zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Länder, die meisten davon EU-Staaten.

Auch Mikl-Leitner für befristete nationale Kontrollen

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, damit Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungen für vorübergehende Kontrollen müssten aber jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte die Ministerin am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio.