Politik & Recht

Das "Fini-Bossi-Gesetz" aus der Berlusconi-Ära ist Geschichte. Wer in Seenot Geratenenen half, wurde bestraft. Damit sollte der Druck gegen Migranten aus Nordafrika erhöht werden. - © APAweb / AP Photo/Italian Navy

EU-Grenzschutz

Kein Push-Back: Strengere Regeln für Frontex3

  • Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Rettung von Menschen in Seenot als oberste Priorität.

(ez) Straßburg. Ihr Ziel ist es, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, doch in welchem Rahmen darf sich die Grenzschutzagentur Frontex eigentlich bewegen? Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für neue Vorgaben, an die sich die Grenzschützer beim Umgang mit Flüchtlingsbooten künftig halten müssen... weiter




Asylverfahren

Verfassungsgerichtshof: Weniger Beschwerden

  • Erledigungsdauer weiter gesunken. Asylverfahren machten 60 Prozent des Neuanfalls aus.

Wien. Die Zahl der neuen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist im Jahr 2013 ein wenig gesunken - und ist nur mehr etwas größer als 2008, als der VfGH anstelle des Verwaltungsgerichtshofes für Asylsachen zuständig wurde. Die Asylfälle machten allerdings nach wie vor rund 60 Prozent des Neuanfalles aus... weiter




Der junge Abgeordnete bereist als "Anwalt der Flüchtlinge" ganz Italien, um die Lebensbedingungen in den Auffanglagern des Landes zu überprüfen. Verstöße gegen die Menschenrechte zeigt er systematisch an.

Italien

Junger Parlamentarier und Migrant kämpft für Flüchtlinge

  • "EU-Staaten sollen Flüchtlingsquoten übernehmen", sagt Khalid Chaouki - Italiens erster marrokanischer Abgeordneter.

Rom. Für seinen ersten öffentlichkeitswirksamen Aufreger hat der 31-jährige Khalid Chaouki, Italiens erster Parlamentarier marrokanischer Abstammung, bereits im Dezember gesorgt, als er sich kurz nach Weihnachten im Auffanglager auf Lampedusa einsperren ließ. Es sollte ein Protest dagegen sein, dass die etwa 200 Überlebenden der beiden... weiter




Auf der Flucht mit dem Zug durch Mexiko hat dieser Honduraner beide Beine verloren. - © APAweb / AP, Marco Ugarte

Illegale Migration

"Die Bestie" von Mexiko6

  • Honduranische Auswanderer bitten Mexiko um Transit-Visa.
  • Hunderten von ihnen wurden auf der Flucht mit dem Zug die Gliedmaßen abgetrennt.

Es sind ein Dutzend honduranischer Migranten, die derzeit bei der mexikanischen Regierung um finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Errichtung von Unterkünften ansuchen. Aber es geht um mehr. Auf ihrer Flucht von Honduras wurden ihnen vom Zug, der sie über Mexiko in die USA bringen sollte, die Gliedmaßen abgetrennt... weiter




Eine neue Regelung, wonach bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. - © APAweb / EPA, Ali Ali

Arbeitsmarkt

Asylwerber "nicht zum Nichtstun verdammen"2

  • In Deutschland sollen Asylwerber früher arbeiten dürfen.

Berlin. Asylbewerber sollen schon nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen dürfen. "Wir wollen die Menschen nicht zum Nichtstun verdammen, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, sich sinnvoll zu betätigen und dadurch ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten"... weiter




Das Ja zum Sport für Mädchen in Saudi-Arabien erklärt sich vielleicht auch durch den nun auch weiblichen Schura-Rat. - © Flickr/Aslan Media

Sport-Unterricht

Saudi Arabien erlaubt Sport für Mädchen3

  • Schura-Rat kippt Verbot auch an öffentlichen Schulen im Königreich.

Das Verbot von Sport-Unterricht für Mädchen an öffentlichen Schulen in Saudi-Arabien ist Vergangenheit. Der 150-köpfige Schura-Rat, in dem seit 2013 erstmals auch 30 weibliche Mitglieder vertreten sind, hat die Einführung landesweit beschlossen. Der Unterricht soll einem Bericht von "... weiter




Arbeitsmarktzugang

Diskriminierung andersrum8

  • AMS-Chef Kopf will Asylwerbern, die gute Chance haben, im Land zu bleiben, Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

Wien. Es ist nur ein Diskussionsvorschlag. Aber das Thema ist heiß genug, dass selbst dieser deutliche Abwehrreaktionen hervorruft. Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hat eine neue Idee präsentiert, wie der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber in Zukunft geregelt werden könnte. In einem Gastkommentar für das Magazin "Mo" der... weiter




Warum keine Quote für Migranten, meint Claudia Schäfer. - © Wiener Zeitung / Luiza Puiu

Claudia Schäfer

"Polizei hat Freibrief für Rassismus"10

  • Der aktuelle Anti-Rassismus-Report des Vereins ZARA nimmt dieses Jahr Polizei und die Justiz streng ins Visier

Wien. Rassismus macht Migranten das Leben schwer. Im Alltag, am Arbeitsmarkt, im Netz. Wie schwer, zeigt jedes Jahr die Anti-Rassismus-Organisation ZARA in ihrem Rassismus Report, in dem Fälle von Rassismus und Diskriminierung dokumentiert werden. Am Freitag, am Internationalen Tag gegen Rassismus, wurde der Bericht präsentiert... weiter




Wegen des Vorwurfs der Schlepperei müssen sich acht Beschuldigte bis zum 6. Mai am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. - © APAweb / APA, Herbert Pfarrhofer

Asyl

Auftakt im Schlepper-Prozess

Wiener Neustadt. Unter großem Medien- und Publikumsinteresse hat am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess wegen Schlepperei begonnen. Unter den acht Angeklagten sind Asyl-Aktivisten, darunter vier ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge. Sieben bekannten sich teilschuldig - etwa dadurch, dass sie damals im Park vor der Wiener... weiter




Eine Frau vor einer Armenküche im bosnischen Mostar. Asyl aus Bosnien soll künftig reduziert werden und das Land zu den "sicheren Herkunftsstaaten" zählen. - © APAweb / Reuters, Dado Ruvic

Asyl

Deutschland will Zuzug aus Balkan bremsen3

  • Verfahren sollen beschleunigt werden - Albanien und Ex-Jugoslawien als "sichere Herkunftsländer".

Dortmund/Balkan. Die deutsche Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern vom Balkan begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des deutschen Innenministeriums. Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien... weiter




Von insgesamt 16.675 Asylanträgen im Jahr 2013 wurde etwas mehr als 25 Prozent positiv entschieden. - © APA

Flüchtlinge

Asylanträge 2013 nur minimal angestiegen

  • Die meisten Anträge weiterhin aus Russland, Syrer bereits auf Rang drei.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2013 geringfügig gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Jahreszahlen des Innenministeriums hervor. Demnach erhielten die Behörden im Vorjahr 17.503 Asyl-Ansuchen und damit 90 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent. Die meisten Anträge kamen von Bürgern Russlands... weiter




Für Flüchtlinge endet der Weg in die vermeintliche Freiheit oft im Gefängnis. - © apa/Neubauer

Flüchtlinge

"Kleine Fische" vor Gericht2

  • Votivkirchen-Flüchtlinge sitzen nun in Wiener Neustadt auf der Anklagebank.

Wien. Sie saßen am Boden der Votivkirche und traten lautstark für ihre Rechte ein. Sie versuchten Gott und die Welt in Bewegung zu setzen, für ein Ziel: Sie wollten Asyl in Österreich bekommen. Bekommen haben die rund 50 Flüchtlinge, die im Zeitraum von 18. Dezember 2012 bis 3. März 2013 die Votivkirche besetzten... weiter




Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) denkbar knapp aus. - © APAweb / dpa, Maurizio Gambarini

Schweiz

Expertenrunde tagt erstmals zur Zuwanderungsinitiative3

  • Suche nach Umsetzungslösungen - SVP nicht geladen: "Klare Provokation".

Bern. (ez) In der Schweiz trifft am 13. März erstmals eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamts für Migration zusammen, um Lösungen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu erarbeiten. Geladen wurden Vetreter des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, von Travail... weiter




Unklarheit bei der Aufgabenteilung im Anhaltezentrum Vordernberg. - © APAweb / APA, Erwin Scheriau

Schubhaftzentrum

Unklarheit bei Aufgabenteilung in Vordernberg1

  • Tagesablauf und Gewaltprävention sind "Hoheitsaufgaben" der Polizei.

Wien/Vordernberg. Nach der verspäteten Aufnahme von Flüchtlingen im steirischen Schubhaftzentrum Vordernberg sind auch die Fragen zur Aufgabenteilung nicht gänzlich beantwortet. "Teilweise verfassungsrechtlich problematisch" sei die Auslagerung von Aufgaben zum Betrieb des Aufnahmezentrums an private Betreiber... weiter




Syrische Flüchtlinge in einem Lager an der Grenze zwischen Jordanien und Syrien. - © APAweb / Reuters, Muhammad Hamed

Flüchtlinge

Leichtes Plus an Asylanträgen1

  • Insgesamt 25 Prozent positiv entschieden. Syrer bereits drittstärkste Asylwerber-Nation.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2013 geringfügig gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Jahreszahlen des Innenministeriums hervor. Demnach erhielten die Behörden im Vorjahr 17.503 Asyl-Ansuchen und damit 90 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent. Die meisten Anträge kamen von Bürgern Russlands... weiter




"Für eine offene Schweiz", sprechen sich diese Demonstranten aus. Die SVP-Initiative könnte an Hürden in der Umsetzung scheitern. - © APAweb / EPA, Steffen Schmidt

Schweiz

Zuwanderungsinitiative: Eine Quadratur des Kreises?3

  • Wenig Konsens bei Umsetzung - Diskussion über "Ventilklausel".

Bern. Ein Monat nach der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Zwar wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, doch Konsens herrscht bisher vor allem in einem Punkt: Es muss rasch gehandelt werden. Am Donnerstag findet ein Treffen zum Informationsaustausch zwischen... weiter




Trauerkundgebung für die Opfer eines Brandanschlags auf ein Asylwerbeheim in Hamburg. Eine pakistanische Frau und ihre zwei Kinder kamen ums Leben. - © APAweb / EPA, Axel Heimken

Deutschland

Angriffe auf Asylbewerber nehmen massiv zu27

  • Bereits 21 gewalttätige Übergriffe im Jahr 2014 - Warnung vor rechten Wahlkämpftönen.

Berlin. Die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland hat nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen stark zugenommen. Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Mittwoch mitteilten, registrierten sie seit Anfang 2014 bereits 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte... weiter




123 Beamte und Sicherheitsleute werden den (maximal 220) Schubhäftlingen gegenübergestellt. - © APAweb / APA, Erwin Scheriau

Anhaltezentrum Vordernberg

Erste Schubhäftlinge eingetroffen

  • Inbetriebnahme mit einem Monat Verspätung.

Vordernberg. Mit einem Monat Verspätung sind am Freitag die ersten Schubhäftlinge im Anhaltezentrum Vordernberg eingetroffen. Zehn Männer im Alter zwischen 20 und 46 Jahren, die sich bisher in Polizeianhaltezentren in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Kärnten und Tirol befanden, wurden in die neue Einrichtung in die Obersteiermark verlegt... weiter




Staatsbürgerschaft

Einbürgerungen in Österreich 20132

Wien. Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: 7.418 Personen haben 2013 laut Statistik Austria die Österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, das sind um 4,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Unter den insgesamt 123 Herkunftsländern lag die Türkei mit 1.108 Personen an erster Stelle... weiter




Der EuGH hat entschieden: Flüchtlinge sollen genug finanzielle Mittel für eine Mietwohnung erhalten. - © APAweb / APA, Helmut Fohringer

EuGH-Urteil

Asylwerber haben sofort Recht auf Wohnung8

Brüssel. Asylsuchende in der Europäischen Union müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag... weiter




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