• 23. Mai 2012

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Politik & Recht

"Ein Migrationsstaatssekretariat würde ich begrüßen." - © © Bubu Dujmic

Martin Gleitsmann im Interview

"Sind keine offene Gesellschaft"

  • Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der Wirtschaftskammer, fordert eine Migrationsstrategie für erforderliche Zuwanderung.

"Wiener Zeitung": Österreichs Berechnungen zum Pensions- und Sozialsystem basieren auf der Annahme, dass jährlich 32.100 Menschen zuwandern. Die tatsächliche Netto-Zuwanderung ist deutlich niedriger. Wie beurteilen Sie das? Martin Gleitsmann: Diese 32.100 Zuwanderer basieren auf hohen Zuwanderungszahlen der Vergangenheit... weiter




Für die Ehre? Wegen des Mords an der Cousine soll Ezzeddin A. in Hagen 14 Jahre Haft absitzen. - © dpa/Bernd Thissen

Jan Ilhan Kizilhan über seine Studie "Sozialisation und Überzeugungen bei sogenannten Ehrenmördern"

Das Ansehen wiederherstellen

  • Haftstrafen schrecken "Ehrenmörder" nicht ab - der Gruppendruck ist stärker.

"WienerZeitung": Herr Kizilhan, wer ist für Sie ein "Ehrenmörder"? Jan Ilhan Kizilhan: "Ehrenmörder" wollen ihre angeblich verletzte Wertevorstellung durch Gewalt wiederherstellen. Frauen müssen sterben, weil sie aus Sicht der Familie traditionelle Normen verletzt haben, vor der Ehe eine sexuelle Beziehung haben... weiter




Dass in einer fremden Sprache aus einem Buchstabensalat auch Wörter werden, dazu muss man die Sprache lernen. - © Yantra - Fotolia.com

Mit Angst lernt man schwer

Experte fordert Umdenken bei Sprachkursen

  • Germanist Krumm kritisiert Sanktionen und Angebote: Es fehlen bedarfsorientierte Kurse und Angstfreiheit beim Lernen.
  • Bislang keine Evaluierung bestehender Programme.

Wien. Integration durch Sprache, lautet ein Leitsatz der österreichischen Integrationspolitik. Damit MigrantInnen die Sprache erlernen können, dafür braucht es maßgeschneiderte Kurse. Doch je nach Lebenssituation und Bildungshintergrund bräuchten die Migranten dazu auch unterschiedliche Angebote, betonte der Germanist Hans-Jürgen Krumm vergangene... weiter




Statistiken kommen im "Buch des Monats April" unter die Lupe. - © Michael Nivelet - Fotolia.com

Mit Gewinnspiel

Nicht einfach auf Zahlen zählen

  • Zahlenspiele: Buch veranschaulicht die gängigsten Methoden, mit denen Statistiken und Grafiken manipuliert werden.

Zahlen sind verlässlich. Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit, der Wahrheit, der Objektivität. Doch sie sind nicht einfach neutral, sondern dienen sehr oft als Gehilfen für bedarfsorientierte  Zahlenspiele. Der Mathematiker Gerd Bosbach und der Journalist Jens Jürgen Korff blicken in ihrem aktuellen Buch "Lügen mit Zahlen... weiter




Ein Kind beim Schuheanziehen im Kindergarten Gatterhölzl am 17. April 2012 in Wien. - Andreas Pessenlehner

Salzburg und Niederösterreich wollen mehr Vierjährige in Kindergärten

Modellprojekte für zweites Kindergartenjahr

  • Staatssekretär Sebastian Kurz fordert weiterhin Einführung eines zweiten Pflichtjahres für Kinder, die es benötigen.

Wien. Das Staatssekretariat für Integration startet ab Herbst mit den Bundesländern Salzburg und Niederösterreich Modellprojekte für eine Art zweites Pflicht-Kindergartenjahr light. In den Modellregionen Oberpinzgau und St. Pölten-Land sollen vermehrt Vierjährige mit Sprachdefiziten zum Kindergartenbesuch bewogen werden... weiter




Bis auf Kinderkrankheiten gut gelungen ist die Ostöffnung für Hundstorfer. - © Wiener Zeitung

Arbeitsmarkt: Zuwanderung nach der Ostöffnung 2011 entsprach Prognosen

"Ostöffnung war Erfolg"

  • Kaum Verdrängungseffekte, Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro.

Wien. (kats) Die Angst vor der Ostöffnung des Arbeitsmarkts war unbegründet, die Auswirkungen entsprachen genau den Prognosen. Diese Bilanz haben am Montag Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS-Chef Johannes Kopf und die Präsidenten von ÖGB und Arbeiterkammer, Herbert Tumpel und Erich Foglar in einer Pressekonferenz gezogen. Seit 1... weiter




Im Zuge der Reform der Presseförderung kann sich Kurz eine Unterstützung des Zeitungskonsums von jungen MigrantInnen vorstellen. Profitieren würden davon vielleicht auch deren Eltern. - APAweb / EPA/DIEGO AZUBEL

Vorbild Frankreich

Kurz für Ausbau der Leseförderung

  • Integrationsstaatsekretär erwägt finanzielle Unterstützung der Leseförderung bei jugendlichen Migranten.

Hochgurgl. Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz denkt über eine finanzielle Unterstützung der Leseförderung bei jugendlichen Migranten nach. Eine solche Förderung sei im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Presseförderung möglich. Bei der Klausur des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) im Tiroler Hochgurgl vergangene Woche nannte... weiter




Proteste von Flüchtlingen aus Tschetschenien gegen ihre Abschiebung aus Polen. - Apaweb/EPA/Michal Szypki

Asylpraxis "deutlich restriktiver geworden"

  • Kritik von NGOs: Trotz "Straflosigkeit und Rechtlosigkeit" in Tschetschenien werden immer mehr Menschen wieder dorthin zurück geschickt.

Wien. Heimische NGO-Vertreter haben sich besorgt über die Lage von tschetschenischen Asylsuchenden, die in ihre Heimat zurückgeschickt werden, gezeigt. Es werde für Tschetschenen immer schwieriger, Asyl in Österreich zu bekommen, kritisierte die Anwältin und Vorsitzende von ... weiter




Flüchtlinge aus Afghanistan und Iran demonstrieren vor dem Parlament in Athen. (Foto vom 1. Febraur 2011) - APAweb / EPA/KATERINA MAVRONA

Internierung auf unbestimmte Zeit

Griechenland verschärft Asylgesetz

  • Illegal eingereiste Personen können künftig für unbestimmte Zeit interniert werden und müssen im Fall von Krankheit in separaten Abteilungen behandelt werden.

Athen. In Griechenland können illegal eingereiste Menschen künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Gesetz vor, das das griechische Parlament Anfang April verabschiedet hat. Kranke Migranten müssen demnach in eigens für sie eingerichtete Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden... weiter




In Zukunft soll ein Bundesamt Fremdenwesen und Asyl regeln. - APAweb/ HELMUT FOHRINGER

Begutachtungsfrist startet

Gesetzesentwurf für neues Asyl-Bundesamt

  • 190 Behörden werden zusammengelegt.
  • Entwurf sieht Zentrale in Wien und Regionaldirektion in jedem Bundesland vor.

Wien. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fertig. Mit diesem Amt werden 190 mit Fremdenrecht befasste Behörden zu einer zusammengelegt. Integriert werden etwa fremdenpolizeiliche Angelegenheiten und der humanitäre Aufenthalt, der derzeit im Wesentlichen von den Bezirkshauptmannschaften... weiter




Niederschwellig: Die Betreuerinnen von Hippy suchen ihre Klientinnen auf der Straße. - © www.hippy.at

Im Rahmen des Projekts "Hippy" lernen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern die Freude am Lernen

Mehr Geld für Frühförderung

  • Staatssekretär Kurz fördert Ausbau der aufsuchenden Integrationsarbeit.

Wien. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Oder: Bei early childhood interventions liegt der return on investment bei 1:10. Heißt im - weder abgedroschenen noch neudeutschen - Klartext: Je früher man mit Integrationsmaßnahmen ansetzt, desto eher können sie wirken - frühkindliche Maßnahmen bringen gar zehn Mal mehr als sie kosten... weiter




Analyse

Der Integrations-Alchimist

  • Kurz’ PR-Strategie nutzt ihm selbst und der Sache. Schadet ihr aber auch.

Es hätte nicht prototypischer ablaufen können: In der Karwoche schläft die Innenpolitik, die Medien suchen verzweifelt nach berichtenswerten Inhalten. In dieses Vakuum sticht Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz - und der ORF berichtet dankbar über sein tolles neues Projekt. Das Problem: Das Projekt gibt es seit fünf Jahren - Kurz investiert... weiter




Eine Informationstafel für Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen. - APAweb / HELMUT FOHRINGER

Letzter Bericht des Menschenrechtsbeirats

"Sprachlosigkeit der Polizei"

  • Nach wie vor Probleme, aber auch Verbesserungen.
  • Schubhäftlinge schlechter behandelt als Strafgefangene.
  • Menschenrechtsbeirat wird von Volksanwaltschaft abgelöst.

Wien. Bei Abschiebungen und in der Schubhaft gibt es trotz Verbesserungen nach wie vor Probleme. Darauf hat der Menschenrechtsbeirat bei der Präsentation seines Jahresberichts für 2011 hin. Schubhäftlinge werden in Österreicher noch immer schlechter behandelt als Strafgefangene. So haben sie zum Beispiel kaum Beschäftigungsmöglichkeiten... weiter




Der Hintergrund steht zu oft im Vordergrund, findet SOS Mitmensch. - APAweb / dapd / Maja Hitij

Petition gegen Terminus gestartet

SOS Mitmensch gegen "Migrationshintergrund"

  • Aktion richtet sich gegen "Missbrauch von Lebensgeschichten".

Wien. Die NGO SOS Mitmensch findet, dass der Begriff "Migrationshintergrund" von Seiten der Politik zu oft und meistens falsch bzw. missbräuchlich verwendet wird. Aus Protest dagegen wird nun eine Petition unter dem Motto "Stopp dem falschen Gerede vom 'Migrationshintergrund'" lanciert, teilte die Organisation am Montagabend mit... weiter




Fuat Sanac ist auch Fachinspektor für den islamischen Religionsunterricht. - APAweb / Robert Newald

Fuat Sanac warnt vor Islam-Feindlichkeit

"Der Islam ist seit 100 Jahren hier"

  • Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft wünscht sich eine eigene theologische Fakultät.

Wien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat anlässlich der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion in Österreich drei Wünsche. "Das einfachste ist das Jubiläum, zweitens ein neues Islamgesetz. Das dritte Anliegen ist die Ausbildung der Imame in Österreich", sagt Präsident Fuat Sanac im Interview mit der APA... weiter




Integrationsstaatssekretär lobt Zusammenarbeit mit der Glaubensgemeinschaft

Kurz will radikalen Islam bekämpfen

Wien. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) will beim Thema Islam "Radikalisierungstendenzen" entgegenwirken. Dazu bedürfe es auch einer Versachlichung der Debatte, sagte er im Gespräch mit der APA. Wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, fordert auch Kurz... weiter




Habsburger-Monarchie beschloss 1912 "Islam-Gesetz"

Wissen: Islam in Österreich

Österreichs Muslime unter einem Dach zu einen ist eine fast unbewältigbare Aufgabe. Wie überall auf der Welt gibt es auch hier keinen einheitlichen Islam, sondern oft untereinander zerstrittene Gruppen. Hinzu kommt, dass in Österreich etliche Vereine existieren, die zumeist nach Nationalitäten organisiert sind... weiter




UNHCR-Lager in Myanmar. - APAweb / EPA/NYEIN CHAN NAING

Memorandum of Understanding

Ministerium und UNHCR kooperieren in Asylfragen

  • Besonderer Schwerpunkt: Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten.

Wien. Innenministerium und UN-Flüchtlingshochkommissariat kooperieren künftig enger. Die Ministerin Johanna Mikl-Leitner und UNHCR-Europadirektor Daniel Endres haben in Wien ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Dieses umfasst einen Katalog an Koordinationsmaßnahmen, beispielsweise zur Qualitätssicherung des österreichischen Asylwesens... weiter




Ein Reisedokument nützt den Asylwerbern in der Schweiz nichts mehr, um ins Ausland zu reisen. - APAweb / EPA/YOSHIKO KUSANO

Schweiz schränkt Reisefreiheit von Asylwerben wieder ein

  • Liberalisierung von 2010 rückgängig gemacht

Bern. In der Schweiz soll es Asylsuchenden und den rund 23.300 in der Schweiz lebenden Ausländern mit Status F (vorläufige Aufnahme) grundsätzlich untersagt werden, ins Ausland zu reisen. Ausnahmen sind lediglich beim Tod von Familienangehörigen oder bei "unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten" vorgesehen... weiter




Die Charta soll Regeln fürs Zusammenleben definieren. - S. Hofschläger/ pixelio.de

Wiener Charta - Stadt sucht neue Regeln für das Zusammenleben

  • Startschuss für "eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren Europas".

Wien. (rös) Bis zum November sollen sie stehen, die Grundsätze für ein gutes Zusammenleben in der Stadt – die Wiener Charta. Den Startschuss für "eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren Europas" gaben Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Dienstag... weiter




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Die bisher größte Trauerveranstaltung der Tscherkessen in Istanbul am Sonntag. - © OÄ?uz Demir
  • Seit 1864 leben die Tscherkessen in der Diaspora, ihre Sprache gilt als gefährdet.
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"Das Theaterpublikum ist ein Ghettopublikum." - Rania Moslam
  • Hubsi Kramar im Gespräch über Politik, sein Stück, das Publikum und den Hitler "in mir selbst".
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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner findet die Rot-Weiß-Rot-Karte ausbaufähig. - APAweb/Georg Hochmuth
  • Arbeitslosigkeit seit Arbeitsmarktöffnung vor einem Jahr gesunken.
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H.-P. Feldmann, "Rote-Nasen-Doppelporträt". - Todd White/Courtesy Simon Lee Gallery, London
  • Die Schau "Fremde überall - Foreigners everywhere. Zeitgenössische Kunst aus der Pomeranz Collection" ist demnächst im Jüdischen Museum Wien zu sehen.
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Mit Gewinnspiel

Nicht einfach auf Zahlen zählen

20120509statistik - © Michael Nivelet - Fotolia.com Zahlen sind verlässlich. Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit, der Wahrheit, der Objektivität. Doch sie sind nicht einfach neutral... weiter




Lesebuch und Zeitgeschichte zugleich

Zwischen zwei Welten

20120330traiskirchen - APAweb/HELMUT FOHRINGER "Man hat mich mit elektrischen Kabeln geschlagen, wovon ich heute noch Spuren habe. Mein ganzer Körper war eine einzige Wunde... weiter



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Veranstaltungstipp

Ute Bock Cup

20120507utebock - utebockcup.at Wien. Der Name ist Programm: "Grenzenlos kicken" hat das Ziel, ein lautstarke Zeichen gegen die Ausgrenzung von Menschen in Not zu setzen... weiter







Porträt Emilie Flöge, 1902
Gustav Klimt
Öl auf Leinwand

Vergessenes wurde wiederentdeckt. Im Naturhistorischen Museum freut man sich über die Belebung des Museums durch die Arbeit des Künstlers Daniel Spoerri. (Im Bild: "Austernschabracken-Pferdeskelett-Spießbock-Kümmerer" von Spoerri.) Blick auf das Werk "Sevilla-Series, No. 1, Tapir" des Künstlers Daniel Spoerri im Rahmen der Ausstellung "ein inkompetenter Dialog?" im Naturhistorischen Museum in Wien. Die Ausstellung ist vom 23. Mai bis 17. September 2012 zu sehen. (21. Mai)
Siehe auch: http://bit.ly/JrMvnU

Ein Demonstrant zeigt der berittenen Polizei das Victory Zeichen.  Hunderte Amerikaner gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen den NATO-Gipfel in Chicago zu protestieren. Das amerikanische Model Lydia Hearst posiert für die Kamera.

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