Das junge "European Jewish Parliament" (EJP) will Bewusstsein für die Probleme europäischer Juden schaffen

"Der Feind ist draußen"

• Der belgische Co-Chairman des EJP, Joel Rubinfeld, zu Besuch in Wien.

Wien. Joel Rubinfeld, Co-Chairman des "European Jewish Parliament", reiste diese Woche nach Wien, um an der Eröffnung des Ersten European Jewish Choirs Festival teilzunehmen. Seine tägliche Arbeit gilt vor allem dem Kampf gegen Antisemitismus in Europa. "Wiener Zeitung": Das European Jewish Parliament ist eine sehr junge Institution... weiter

• 2

Drei Viertel der Drittstaatsangehörigen haben bald ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft

Der vorgetäuschte Fremde

• Warum viele Menschen ihr Recht auf eine Staatsbürgerschaft nicht ausüben.

Wien. Österreich hat eines der risikoreichsten und teuersten Einbürgerungsverfahren in der EU. Das ist der nüchterne Befund des Migration Policy Index (Mipex), mit dem die Integrationspolitiken von zahlreichen Staaten miteinander verglichen werden. Dabei hätten 40 Prozent der in Österreich ansässigen Ausländer ein theoretisches Anrecht auf die... weiter

• 5

Staatsbürgerschaft

Neues Gesetz ante portas

• Verordnung für Einbürgerung von Prominenten noch vor Sommer geplant.

Wien. Die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist - aus unterschiedlichen Gründen - auf Kritik gestoßen - auch die SPÖ Wien ist mit den Neuerungen nicht zufrieden: Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger bewertete den Entwurf in einer Aussendung als "unzureichende Novellierung ohne umfassende... weiter

• 1
• 5

Glossenhauer

Mir wird so rot-weiß-rot

• Es ist jetzt einfacher, Österreicher zu werden.
• Gleich schwierig bleibt es aber, Österreicher zu sein.

Der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat dieser Tage einen neuen Fragenkatalog zur Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger vorgelegt. Weniger "Geschichtsquiz" wollte er haben, sagte der Integrationsstaatssekretär, dafür mehr "Werte abfragen". Leider sind aber folgende Fragen im letzten Moment aus dem Einbürgerungsverfahren doch noch... weiter

• 28

Wertefibel und Lernunterlagen

Wie man Österreicher wird

• Kurz präsentiert Orientierung für potenzielle Neo-Österreicher.

Wien. In Zusammenhang mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz hat Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz eine Wertefibel für potenzielle Neo-Österreicher und eine Lernunterlage inklusive Testfragen präsentiert, die vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft durchzuackern ist. Die "Rot-Weiß-Rot-Fibel" mit dem Titel "Zusammenleben in Österreich"... weiter

• 2
• 2

Staatssekretär will mit Fibel Werte vermitteln

Promi-Einbürgerungen sollen transparenter werden

• Kurz will "ordentliches Regelwerk".

Wien. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP) pocht im Zuge der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz auf einen Kriterienkatalog für die Einbürgerung Prominenter. Für die nächsten Tage kündigte Kurz im Ö1-"Journal zu Gast" die neue "Rot-Weiß-Rot"-Fibel zur Wertevermittlung und neue Testfragen für den Staatsbürgerschaftstest an... weiter

Geplantes Staatsbürgerschaftsrecht

Kritik an fehlenden Ausnahmen

• SPÖ und Grüne sehen auch Einkommensgrenze als verfassungsrechtlich problematisch.
• Staatssekretariat weist Kritik zurück.

Wien. SPÖ und Grüne sehen noch Änderungsbedarf beim Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Sowohl SP-Abgeordnete Sonja Ablinger als auch die Grüne Nationalratsmandatarin Alev Korun halten die für eine Einbürgerung notwendige Selbsterhaltungsfähigkeit, die auch in der neuen Novelle vorgesehen ist, für verfassungsrechtlich problematisch... weiter

Folterverbot

Rüge aus Straßburg

• Menschenrechtsgericht rügt Österreich wegen geplanter Abschiebung eines Tschetschenen: Wäre Verstoß gegen Folterverbot

Straßburg. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat einem Tschetschenen Recht gegeben, der gegen seine Abschiebung durch die österreichischen Behörden nach Russland geklagt hat. Österreich würde im Fall einer Abschiebung gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folterverbot verstoßen... weiter

Trotz Menschenrechtsverletzungen wohl kein gerichtliches Nachspiel

Haus des Horrors

• Die Volksanwaltschaft findet schwere Missstände bei der Asylunterkunft Saualm.

Wien. Das Haus mit Ausblick steht am oberen Rand der Lichtung, ringsum: das wälderne Nichts, kilometerweit. Was nach ländlicher Idylle klingt, ist zur Metapher für den mittlerweile aktenkundigen menschenverachtenden Umgang mit Asylwerbern in Kärnten geworden. Die Saualm, auf 1100 Meter Seehöhe gelegen, fernab jeglicher Infrastruktur... weiter

• 4
• 4

Großbritannien

Konservative spielen die Ausländer-Karte

• Premier Cameron: Zugang zum Wohlfahrtssystem kein automatisches Recht für alle.

London. Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Großbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschließen. Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte der britische Premierminister David Cameron... weiter

• 4

Fingerabdruck bei Grenzkontrollen möglich

Nationalrat segnet Fremdenrechtspaket ab

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit Koalitionsmehrheit ein umfassendes Fremdenrechtspaket beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, wonach Sicherheitsorgane die ausdrückliche Befugnis bekommen, bei Grenzkontrollen Fingerabdrücke von Reisenden abzunehmen und diese mit den im Reisepass oder in diversen Datenbanken... weiter

• 3

Rassismus-Bericht

"Harte Zeiten für Muslime"

• Österreich wird wegen Bauordnung für Moscheen kritisiert.

Brüssel. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) hat in seinem am Mittwoch in Brüssel präsentierten jüngsten Bericht von "harten Zeit für Muslime" in der EU gesprochen. Gleichzeitig habe generell die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu beigetragen, dass Maßnahmen gegen Diskriminierung in den meisten EU-Staaten zurückgefahren wurden... weiter

• 2

Mutmaßlicher Mordanschlag in Deutschland durch Salafisten lenkt Blick auf diese islamische Bewegung

Der Koran steht über allem

• Strömung erhält überall in Westeuropa Zulauf - Gefahr durch rigide Islam-Auslegung.

Wien. Der Koran steht für sie über allen weltlichen Gesetzen, zeitgemäße Interpretationen des Islam werden strikt abgelehnt. Nur sie, die Salafisten, haben das Recht auf Gottes Gnade und dadurch Anspruch auf das Paradies, alle anderen sind ungläubig und kommen in die Hölle. Manche der Bewegung sprechen auch Muslimen... weiter

• 1
• 1

Haftvoraussetzungen nicht mehr gegeben

Votivkirchen-Flüchtling aus der Schubhaft entlassen

• Grund für die Entlassung des 33-Jährigen, dass Flüchtlinge mit der Übersiedlung auch die Kooperation zugesagt haben.

Wien. Der Ende Februar festgenommene 33-jährige Flüchtling aus der Votivkirche wurde aus der Schubhaft entlassen. Er wird - wie die anderen auch - ins Wiener Servitenkloster einziehen, wo ihnen Kardinal Christoph Schönborn das Gastrecht zugesichert hat. Der Flüchtling war im Hunger- und Durststreik.    Als Grund für die Entlassung des... weiter

• 2

Neues Quartier im Servitenkloster bis Sommer gesichert

Asyl: Flüchtlinge wollen Protest von neuem Quartier aus fortsetzen

• Flüchtlinge unterzeichneten ein Formular des Innenministeriums, sie sind nun im Kloster gemeldet und verpflichten sich zur Mitwirkung an ihren Asylverfahren

Wien. Die Flüchtlinge aus der Votivkirche, die am Sonntag in ihr neues Quartier im Servitenkloster umgezogen sind, haben am Montag festgehalten, dass ihr Protest für Verbesserungen im Asylwesen nicht beendet sei. Er soll vom neuen Ort aus weitergeführt werden, erklärten Sprecher der Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz... weiter

"Refugee Camp" spricht von gezielter Aktion - Lage in Kirche ruhig

Protest nach "Polizeiwillkür"

• Innenministerin wies politisch motivierte Amtshandlung zurück.

Wien. Jener Sprecher der Flüchtlinge in der Votivkirche, der am Donnerstagabend festgenommen worden war, wurde am Freitag die Schubhaft verhängt. Das bestätigten sowohl die Anwältin des 33-jährigen Pakistani, Nadja Lorenz, als auch die Polizei. Der Flüchtling war von Beginn der Protestaktion an in mehreren Pressekonferenzen als Sprachrohr der... weiter

• 1