• vom 10.08.2011, 17:00 Uhr

Politik & Recht

Update: 11.08.2011, 17:17 Uhr
  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Die Sprecherin des UNHCR über Nordafrika, Mitwirkungspflicht und 60 Jahre Flüchtlingskonvention

Nicht alle in einen Topf werfen


Von Richard Solder

  • Thema Asyl omnipräsent, aber negativ behaftet.
  • Pflicht zur Anwesenheit als negatives Signal.

Für die kleine Insel Lampedusa sind 20.000 Flüchtlinge ein Problem, für Italien nicht, sagt Ruth Schöffl. pess

Für die kleine Insel Lampedusa sind 20.000 Flüchtlinge ein Problem, für Italien nicht, sagt Ruth Schöffl. pess

"Wiener Zeitung": Die Zahl der Asylanträge ist gestiegen, rund 5800 gab es im ersten Halbjahr 2011, das sind 15,75 Prozent mehr als im Vorjahr. Wo liegen die Gründe dafür?

Werbung

Ruth Schöffl: Das ist schwer zu sagen und hängt von verschiedensten Faktoren ab: von der Situation in Regionen näher an Österreich bis zu sich ändernden Schlepperrouten und globalen Katastrophen, die auf alle Länder ausstrahlen.

Bisher suchen hierzulande nicht bedeutend mehr Nordafrikaner um Asyl an. Was für einen Effekt haben die Entwicklungen in der arabischen Welt auf europäische Länder?

Die Libyen-Krise etwa hat viele Flüchtlinge hervorgebracht, von denen jedoch relativ gesehen wenige nach Europa kommen. Daneben gibt es diejenigen, die gar nicht um Asyl ansuchen, zum Beispiel Tunesier, die nach Frankreich wollen, um dort zu arbeiten. Die Situation in der arabischen Region löst also durchaus Migrationsbewegungen aus. Allerdings neigt Europa klassischerweise dazu, Zahlen sehr groß darzustellen. Natürlich sind die tausenden Menschen, die auf Lampedusa landen, für die kleine Insel eine Herausforderung. Aber das ist ein organisatorisches Problem. Für Italien als Land stellen 20.000 Asylsuchende keine Krise dar.

In seiner aktuellen Kampagne verweist das UNHCR darauf, dass die Zahl der Asylsuchenden in Österreich im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur rund 0,3 Prozent ausmacht. Wieso wird Asyl so oft thematisiert?

In Politik und Öffentlichkeit wird der Bereich oft nicht trennscharf betrachtet. Flüchtlinge wirft man mit anderen Migranten in einen Topf. Asyl ist omnipräsent, aber mit negativen Fakten belegt. Rechte Parteien haben sicher einen bedeutenden Anteil daran. Die ständigen Novellierungen der Gesetze tragen ebenso dazu bei. Schließlich ist die Verschränkung von Flüchtlingsthemen mit dem Sicherheitsthema wenig hilfreich, da sie zwei Aspekte aneinanderrückt, die nicht unbedingt viel miteinander zu tun haben.

Das Asylwesen ist im Innenministerium angesiedelt. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sieht Asyl nicht in seiner Verantwortung. Wie sehen Sie das?

Integration ist eine Querschnittsmaterie, die genauso Flüchtlinge betrifft.

Wo müsste man bei der Integration von Asylsuchenden ansetzen?

So früh wie möglich, das wäre auch bei dieser Gruppe nicht verkehrt. Es geht nicht um die Einführung neuer, flächendeckender Maßnahmen. Gewisse Voraussetzungen sind sowieso schon gegeben, wie Deutschkurs-Angebote. Integration hat überdies viel mit dem Thema Arbeit zu tun. Die, die noch auf einen Bescheid warten, dürfen in der Regel nicht arbeiten. Das bedeutet Monate oder gar Jahre der Untätigkeit.

Seit 1. Juli gilt die neue Mitwirkungspflicht, Asylsuchende müssen anfangs fünf bis sieben Tage in der Erstaufnahmestelle verbleiben - ist das wegen der Möglichkeit, das Prozedere zu beschleunigen im Sinne der Betroffenen oder, wie NGOs kritisieren, menschenrechtlich bedenklich?

Wir stehen dieser neuen Regelungen ebenfalls kritisch gegenüber. In der letzten Fassung des Gesetzes gab es bereits eine Mitwirkungspflicht, die ausreichend war. Eine Aufnahmegesellschaft, die Leuten erstmal den Ausgang verbietet, sendet problematische Signale aus. Das ist zudem für eine mögliche spätere Integration nicht förderlich. Dazu hatten wir rechtliche Bedenken.

Franz Schabhüttl, Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, vertrat gegenüber der "Wiener Zeitung" die Meinung, dass Menschen, die "arm und am Leben verfolgt" sind, nie und nimmer nach Österreich kommen, sondern es nur Leute mit Geld und Zeit hierher schaffen.

Ich glaube, es ist sehr gefährlich, so etwas zu sagen. Natürlich, das Schlepperwesen zeigt sich heute als eines der größten Geschäfte auf der Erde, aber viele würden für eine Flucht ihr letztes Hemd geben.

Vor 60 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Ist sie noch zeitgemäß?

Ja, die Konvention stellt nach wie vor das Fundament des Flüchtlingsschutzes dar und hat sich als flexibel erwiesen. Damals war etwa die Verfolgung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen kein Thema, mittlerweile ist Homosexualität sehr wohl eines.




Schlagwörter

Integration, Asyl, UNHCR

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2011-08-10 17:05:06
Letzte Änderung am 2011-08-11 17:17:50


Beliebte Inhalte



Wilfried Peinhaupt und Piotr Cichon versuchen, auf die speziellen Bedürfnisse ihrer migrantischen Patienten einzugehen. - Luiza Puiu
  • Viele Betroffenen halten Krankheit vor der eigenen Community geheim.
  • weiter

  • Sexuelle Diskriminierung wird als Asylgrund selten akzeptiert.
  • weiter

Yvonne Pichler ist im Inneren eine Jüdin. - Ugur Atay
  • Yvonne Pichler erzählt vom Jonglieren zwischen allen spirituellen Welten.
  • weiter

Die einzige Sendung, in der mit Akzent gesprochen wird. Im Bild die Moderatoren Lakis Jordanopoulos und Silvana Meixner. - ORF
  • ORF: "Migrationshintergrund kein Ausschlussgrund für eine Redaktion."
  • weiter

Somali-Unterricht soll es auch bald in Schulen im 20. und 21. Bezirk geben. - Luiza Puiu
  • Zum ersten Mal findet an zwei Wiener Volksschulen Unterricht in Somali statt.
  • weiter

Isabel Arévalos (links) füllt mit ihren Mitstreiterinnen im Akkord Empanadas mit Fleisch und Spinat. - Flener
  • Wiens paraguayische Community umfasst 80 Männer und Frauen.
  • weiter

Die einzige Sendung, in der mit Akzent gesprochen wird. Im Bild die Moderatoren Lakis Jordanopoulos und Silvana Meixner. - ORF
  • ORF: "Migrationshintergrund kein Ausschlussgrund für eine Redaktion."
  • weiter

Auf Initiative des grünen Kultursprechers Klaus Werner-Lobo wurde darum das Projekt "kültür gemma!" ins Leben gerufen. - Screenshot: Archiv
  • Projekt "kültür gemma!" vom grünen Kultursprecher Werner-Lobo initiiert.
  • weiter

  • Sexuelle Diskriminierung wird als Asylgrund selten akzeptiert.
  • weiter



Werbung



Buch des Monats

Ihr wunderbarer Friseursalon

friseursalon - © Wiener Zeitung / Christa Hager Dass Weißheit nicht im Kopf, sondern auf dem Kopf beginnt, diese Erfahrung ist das Erfolgsgeheimnis des Friseursalons von Frau Khumalo... weiter




Februar 2013

Der Friedhof vor Europas Toren

CAP ANAMUR - APA / EPA/FRANCO LANNINO Wenn Bücher über menschenrechtliche Missstände nach zehn Jahren nach wie vor aktuell sind, dann wirft das kein gutes Licht auf die Wirklichkeit... weiter



"Um die imposanten Locations wie Berge, Flüsse und Wälder in Szene setzen zu können und ihnen genügend Raum zur Entfaltung zu geben, haben wir im Format 2.35:1 gedreht, einem in Österreich eher selten verwendeten Seitenverhältnis", betont Kameramann und Bildgestalter Satoshi.

Syrische Flüchtlinge im Libanon. 19. April 2013: "Wo wart ihr so lange?" fragen die Flüchtlinge. Seitdem sie vor zwei Monaten in das Servitenkloster gezogen sind, sind sie aus dem Blickfeld der Medien verschwunden.

Mit einer für österreichische Verhältnisse ungewöhnlichen Protestaktion machten vergangene Woche Flüchtlinge aus Somalia auf ihre Situation aufmerksam.






Gottfried Helnwein, Peinlich, 1971,

Die Wolldecke eines Navajo-Häuptlings wurde bei Sothebys in New York für rund 221.000 US-Doller versteigert. Es war die erste Auktion aus dem Nachlass der Sammlung Andy Williams, des bekannten US-amerikanischen Popsängers und Fernsehentertainers. Chondrocladia lyra, ein fleischfressender Schwamm, lebt über drei Kilometer tief im Pazifik vor der Küste von Kalifornien. Die Art wurde von der Universität von Arizona in Tempe (USA) für die Liste der skurrilsten Entdeckungen 2012 ausgewählt.

"Erstbegehung" des Wiener Wahrzeichens:  Slackliner Christian Waldner arbeitete sich in 60 Metern über dem Boden Schritt für Schritt vom großen Steffl-Turm (Südturm) bis zum südlichen Heidenturm vor und tänzelte nach kurzer Verschnaufpause wieder retour. Der Drahtseilakt dauerte rund zehn Minuten. Nach Sony (PlayStaion 4) und Nintendo (WiiU) hat nun auch Microsoft seine Vision der zukünftigen Spielkonsolenwelt vorgestellt. Kinect Group Program Manager Scott Evans demonstrierte bei der Präsentation der "Xbox One" gleich einmal den neuen Kinect-Sensor, der nun nicht mehr als Zubehör erhältlich sein wird, sondern fix im Lieferumfang enthalten sein wird.

Werbung