Wien. (kats) Die Angst vor der Ostöffnung des Arbeitsmarkts war unbegründet, die Auswirkungen entsprachen genau den Prognosen. Diese Bilanz haben am Montag Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS-Chef Johannes Kopf und die Präsidenten von ÖGB und Arbeiterkammer, Herbert Tumpel und Erich Foglar in einer Pressekonferenz gezogen.

Seit 1. Mai 2011 haben Bürger der 2004 der Union beigetretenen Staaten - Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen und das Baltikum - uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Damals ging man davon aus, dass etwa 25.000 Arbeitskräfte zuwandern werden, auch war - entgegen den medialen Unkenrufen - nur von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit die Rede. Und genau das ist eingetreten: Bis zum März dieses Jahres arbeiteten 26.806 Personen aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich -vor allem im Osten. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2011 laut Wifo mit 6,7 Prozent um nur 0,08 Prozentpunkte höher, als sie ohne Ostöffnung prognostiziert war. Hundstorfer: "Alle Befürchtungen, dass es zu einem Massenansturm, einem Verdrängungswettbewerb, steigender Arbeitslosigkeit kommt, haben sich nicht bewahrheitet."

Einen "geringfügigen Verdrängungseffekt" hat es laut Kopf aber sehr wohl gegeben: In grenznahen Gebieten - etwa im Burgenland -, dort vor allem in der Bau- und in der Tourismusbranche, würden Neuzugewanderte jene verdrängen, die früher zugewandert sind. Dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker angestiegen ist, führt Kopf unter anderem auf die gute Konjunktur zurück. "Die Ostöffnung war ein Erfolg", so Kopf.

Lücken im Lohn- und Sozialdumpinggesetz
Ganz so euphorisch wollten das Tumpel und Foglar nicht sehen. Der AK-Chef beklagte Lücken im Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Auch Foglar forderte die Einbeziehung der Zulagen: Derzeit ist nur die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohns strafbar, was gerade in Branchen mit einem hohen Anteil an Zulagen wenig sinnvoll ist. Foglar forderte auch eine Personalaufstockung bei den kontrollierenden Behörden - Finanzpolizei, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie Wiener Gebietskrankenkasse. Insgesamt hat der Zustrom an neuen Arbeitskräften laut Kopf 350 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Sozialabgaben gebracht. Einig war man sich übrigens, dass die Übergangsfrist bis 2014 für Rumänien und Bulgarien aufrechterhalten werden soll.