Wien. (kats) "2011 war ein gutes Jahr für die Migrations- und Integrationspolitik in Österreich." Falsch gedacht: Dieser Satz kam am Montag nicht aus dem Mund von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, sondern aus jenem von Heinz Fassmann. Voll des Lobes zeigte sich der Vorsitzende des Expertenrats für Integration bei der Präsentation des Integrationsberichts 2012.

Zwar musste Fassmann zugeben, dass die "integrationspolitischen Defizite der vergangenen Jahrzehnte nicht in ein oder zwei Jahren beseitigt werden können." Die Gastarbeiter-Politik wirke immer noch nach. Allerdings seien viele der 20 im Nationalen Aktionsplan für Integration festgehaltenen Empfehlungen umgesetzt worden. So wurde vergangene Woche im Ministerrat ein Plan gegen Schulschwänzen verabschiedet. Durch eine Vereinbarung mit den Ländern ist die Finanzierung der sprachlichen Frühförderung immerhin bis 2014 sichergestellt. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium wurde die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessert. Im Zuge des unter Fachleuten umstrittenen Migrantenindex des Arbeitsmarktservice wird der Migrationshintergrund Arbeitsloser statistisch erfasst, um gezielte Maßnahmen entwickeln zu können.

Klima gegenüber Migranten besser, aber kaum Chancen
Denn so viel ist klar: Auch wenn sich 2011 das Klima gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund verbessert hat, sind sie vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt weiter benachteiligt. So waren 2010 noch 69 Prozent von 1000 Österreichern der Ansicht, dass Integration eher schlecht oder schlecht funktioniert, heuer lag dieser Wert bei "nur" noch 57 Prozent. Die Arbeitslosenquoten sind zwar in beiden Bevölkerungsgruppen gesunken. Wie Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria erläuterte, sind immer noch weit mehr Nicht-Österreicher (9,4 Prozent Arbeitslose) ohne Job als Österreicher (6,3 Prozent). Dies liegt an der Bildung: Rund ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund hat nur einen Pflichtschulabschluss, laut Kurz verlassen Migrantenkinder vier Mal häufiger die Schule ohne Abschluss als ihre einheimischen Kollegen.

Ins Scheinwerferlicht setzt Sebastian Kurz das Thema Integration. Die Experten danken es dem umtriebigen Staatssekretär.© APA/GEORG HOCHMUTH Ins Scheinwerferlicht setzt Sebastian Kurz das Thema Integration. Die Experten danken es dem umtriebigen Staatssekretär.© APA/GEORG HOCHMUTH

Der Staatssekretär sieht die "Gefahr, eine ganze Generation von Verlierern großzuziehen". Noch bis Herbst will er daher ein "Bildungskonzept für junge Migranten" erarbeiten. Unter anderem will er das Konzept des außerordentlichen Schülers ebenso überdenken wie den muttersprachlichen Unterricht. Ein weiterer Schwerpunkt für heuer soll der Bereich "Werte" sein. Daneben erarbeitet der Expertenrat bis Oktober eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel", in der die Werte und Grundlagen des "Projekt Österreich" zusammengefasst werden sollen.

Kurz: "Jahrzehntelange Versäumnisse aufholen"
Auf Basis dieses Handbuchs wiederum will Kurz noch bis Jahresende die Staatsbürgerschaftsprüfung reformieren - und zwar "weg vom historischen Faktenwissen hin zu Fragen des Zusammenlebens". Die Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht der vergangenen Jahre will Kurz nicht rückgängig machen. Er sieht die Staatsbürgerschaftsvergabe explizit als Druckmittel: "Sobald jemand Staatsbürger ist, kann ich ihn nicht mehr dazu verpflichten, einen Deutschkurs zu machen."

Und naturgemäß fand auch der Staatssekretär selbst lobende Worte: "Ein intensives Arbeitsjahr liegt hinter uns, wir müssen jahrzehntelange Versäumnisse aufholen, aber es liegt auch noch ein Haufen Arbeit vor uns." Im Vergleich ja fast bescheiden.