(rie/apa) Nach der Abwahl von Nicolas Sarkozy konnten sich Betroffene und Menschenrechtsaktivisten berechtigte Hoffnungen auf eine Roma-freundlichere Politik in Frankreich machen. Schließlich hatte der dann zum Staatsoberhaupt gewählte Sozialist Francois Hollande bereits im Wahlkampf angekündigt, mit dem Thema sensibler umgehen zu wollen als Sarkozy. Doch da ist noch Manuel Valls.

Im Moment ist Valls - seines Zeichens Innenminister und eher dem rechten Flügel bei den Sozialisten zuzuordnen - gerade dabei, sich einen Namen zu machen - auch im Ausland. Im August ließ Valls schon mehrere Roma-Lager räumen.

Am Dienstag war ein Lager in der Stadt Saint-Priest im Ballungsraum von Lyon an der Reihe. 180 Menschen wurden zum Verlassen des Geländes nahe einer Fahrzeugfabrik aufgefordert. Nach Angaben von Gilberte Renard von der Liga für Menschenrechte (LDH) hielten sich die Roma seit Monaten auf dem Gelände auf, nachdem sie zuvor mehrfach vertrieben worden waren.

Auch am Montag war ein Roma-Lager geräumt worden. Die Unterkünfte von mehr als 70 Roma waren in Evry, südlich von Paris, geräumt worden. Valls, der bis Juni Bürgermeister des Ortes war, verteidigte das Vorgehen und hob hervor, die sanitären Zustände seien "untragbar" gewesen.

Unter EU-Beobachtung
Valls ist indes bereits in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil er den harten Anti-Roma-Kurs der Vorgängerregierung unter Sarkozy fortsetze. Rüffel gab es auch aus Brüssel. Die EU-Kommission stellte die französische Politik gegenüber der Minderheit Anfang August erneut unter Beobachtung.

In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Regierung eine besondere Steuer für französische Unternehmer, die Rumänen und Bulgaren beschäftigen, vorübergehend aufgehoben. Das hatte die EU-Kommission als "eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Integration der Roma in Frankreich" begrüßt.

Von den Räumungen der Roma-Lager will Valls jedenfalls vorerst nicht abkehren. Diese werde es weiterhin geben, meinte der Minister am Montag. Die örtlichen Behörden seien aber stets aufgefordert, "Lösungen für andere Unterbringungen zu finden".

Ende Juli hatte Valls angekündigt, von der restriktiven Ausländerpoltik unter der Regierung von Sarkozy abkehren zu wollen. Vor allem den Einbürgerungsprozess wollte er vereinfachen - dieser sollte kein "Hindernislauf" mehr sein. Ein von seinem Vorgänger Claude Gueant eingeführter Sprach- und Kulturtest, der zum Erwerb der Nationalität verpflichtend werden sollte, werde auch keine Anwendung finden, so Valls. Nur die Notwendigkeit illegale Roma-Lager abzubauen, sah er auch vor einem Monat schon.