Flüchtlinge laden Fischer ein

Abendessen mit dem Präsidenten

• Asylwerber wollen Votivkirche vorerst nicht verlassen.

Wien. Die Votivkirche dürfte noch länger bewohnt bleiben. Vertreter jener Flüchtlinge, die seit nunmehr gut zwei Monaten in dem Gotteshaus leben, machten bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag klar, dass sie die Kirche nicht verlassen werden, ehe sie nicht einen legalen Aufenthaltstitel und damit verbunden eine Arbeitserlaubnis erhalten... weiter

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Die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge sind teils unrealistisch, teils sind oder waren sie schon Gesetz

Wunsch und Wirklichkeit

• Bis 2004 war der Arbeitsmarkt offen - VwGH als 3. Prüfinstanz vor Comeback.

Wien. Die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben zwar ihren Hungerstreik beendet, nicht aber ihren Protest. In den vergangenen Monaten haben sie diverse Forderungen an die Öffentlichkeit gerichtet, von denen in einer Letztversion sechs zentrale Anliegen übrig geblieben sind. Und diese nehmen sich zum Teil gar nicht so unrealistisch aus... weiter

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"Dialog mit neuen Kräften weiterführen"

Flüchtlinge in der Votivkirche setzen Hungerstreik aus

• Solidaridätsdemo und Brief des Präsidenten ermutigten Flüchtlinge.

Wien. Die Flüchtlinge, die seit mehreren Wochen in der Wiener Votivkirche leben, setzen ab dem heutigen Montag ihren Hungerstreik aus. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren laut einer Aussendung das "ermutigende" Schreiben von Bundespräsident Heinz Fischer an die Flüchtlinge sowie die ... weiter

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Rund 2000 Teilnehmer

Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge in Wien

Wien. Rund 2000 Menschen sind Samstagnachmittag aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche durch die Wiener Innenstadt marschiert. Zwischenfälle gab es in den ersten zwei Stunden laut Polizei nicht. Die Route des Demonstrationszuges führte vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße, den Ring und den Heldenplatz bis zum Innenministerium... weiter

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"Wenn wir tot sind, ist das keine Lösung"

Flüchtlinge wollen über Auszug verhandeln

• Tatsächliche Übersiedlung aber offen.
• Appell des Bundespräsidenten: Flüchtlinge sollen in Ausweichquartier übersiedeln.

Wien. Die Flüchtlinge, die seit mehreren Wochen die Wiener Votivkirche besetzen, wollen ab Sonntag mit der Caritas und der Diözese über eine mögliche Übersiedlung in ein anderes Quartier verhandeln. Der Ausgang dieser Gespräche sei aber offen, hieß es am Donnerstag aus dem Kreis der Aktivisten gegenüber der APA... weiter

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"Schluss mit der Repression"

Votivkirchen-Flüchtlinge rufen zu Großdemo auf

• Kritik an positivem Evaluierungsbericht des Innenministeriums zu Camp-Räumung.

Wien. Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu einer "Großdemo" am Samstag in Wien aufgerufen. Dem Dienstagabend bekannt gewordenen Evaluierungsbericht des Innenministeriums zur Räumung des Camps im Sigmund-Freud-Park Ende letzten Jahres konnten die Flüchtlinge nichts abgewinnen... weiter

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Mindestgehalt von knapp 2.000 Euro nötig.

Zugang zu Rot-Weiß-Rot-Card für manche leichter

• Erlass des Sozialministeriums für "besonders Hochqualifizierte".
• Vollbeschäftigung keine Voraussetzung mehr.

Wien. Universitätsassistenten aus Drittstaaten sollen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card erhalten. Das sieht ein neuer Erlass des Sozialministeriums vor. Demnach können sie als "besonders Hochqualifizierte" die Karte beantragen, wenn sie die nötigen Punkte (für Ausbildung. Forschungserfolge, Sprachkenntnisse, Berufserfahrungen etc... weiter

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Rechte Gruppe besetzte Votivkirche

• 40 bis 50 Flüchtlinge halten sich in der Kirche auf.

Wien. Die Wiener Votivkirche, in der sich nach wie vor etwa 40 bis 50 Flüchtlinge aufhalten, ist am Sonntag kurzfristig von neun Männern "besetzt" worden. Die rechtsgerichtete Gruppe, die sich "Die Identitären Wiens" nennt, ist nach einem kurzen Auftritt aber wieder abgezogen. Wie ein Sprecher der Caritas mitteilte... weiter

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Die Regierung verhandelt Kriterien für Express-Staatsbürgerschaften - am tatsächlichen Bedarf vorbei?

Kein besonderes Interesse mehr

• Im Vorjahr gab es erstmals keine Einbürgerungen durch den Ministerrat.

Wien. Was wäre das für eine Geschichte gewesen. Österreich wartet sehnsüchtig auf eine Medaille bei den Olympischen Spielen in London, doch die will nicht passieren. Fünfte Plätze, sechste Plätze, alles ehrenwert, aber eben kein Edelmetall. Bis Sargis Matirosjan an die Reihe kommt, der kleine Gewichtheber mit quadratischer Physiognomie... weiter

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Bundesländer haben Quoten fast erfüllt

Niederösterreich ist plötzlich Asyl-Schlusslicht

• Wien hat Quote übererfüllt.

Wien/St. Pölten/Klagenfurt. Gut ein viertel Jahr nach dem "Asylgipfel" im Kanzleramt erfüllt nur Wien seine Quote bei der Flüchtlings-Betreuung, die anderen Bundesländer haben aber teilweise stark aufgeholt. Neues Schlusslicht ist nun jedoch Niederösterreich, das wegen der Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen fast 700 Flüchtlinge zu wenig... weiter

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Historisch einmalig: Durch Aufstand der Asylwerber werden die Betroffenen zu Akteuren

"Neue Form der Politisierung"

• Politologe zieht bei Votivkirche-Protest Vergleich mit anderen EU-Städten.

Wien . Am Dienstag wurde Hussain Mazar, Aktivist aus dem Umfeld der Protestbewegung in der Votivkirche, nach Ungarn abgeschoben. Am heutigen Donnerstag soll ihm Mohammed Abdsallam folgen. Aus dem Innenministerium heißt es, bei ihnen handle sich nicht um Personen aus dem Kern der Protestbewegung - für Ilker Ataç... weiter

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Weitere Person noch in Schubhaft

Ein Votivkirchen-Flüchtling nach Ungarn überstellt

• Zwei aus Gesundheitsgründen entlassen.
• Innenministerium bietet Beratung und Grundversorgung.

Wien. Von jenen vier Flüchtlingen aus der Wiener Votivkirche, die Mitte Jänner von der Polizei in Schubhaft genommen worden waren, ist einer heute, Dienstag, im Zuge des Dublin-Verfahrens nach Ungarn rücküberstellt worden. Im Innenministerium wurde betont, dass die Beteiligung an den Protesten keine Auswirkung auf die rechtliche Situation der... weiter

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Der künftige Weg zum österreichischen Pass

Drei Stufen führen zur Staatsbürgerschaft

• Modell sieht bei sehr guter Integration Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren vor.

Wien. Der am Dienstag zur Begutachtung ausgeschickte Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz sieht ein Drei-Stufen-Modell vor, in dem sich die Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr an der bloßen Zeitdauer, sondern am Fortschritt der Integration orientieren soll. Wer sehr gut integriert ist... weiter

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Regierung plant neue Regelung für Staatsbürgerschaft

• Einbürgerung nach sechs Jahren, wenn Deutschkenntnisse ausreichen.

Wien. SPÖ und ÖVP arbeiten an einem neuen Gesetz für Einbürgerungen. Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz könnte in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sind die Verhandlungen schon in der Zielgeraden, auch in der SPÖ gab man sich am Montag optimistisch... weiter

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Bei Zweifel an Identität

Polizei kann bei Grenzkontrollen künftig Fingerabdrücke abnehmen

Wien. Die Polizei soll bei Grenzkontrollen künftig zur Identitätsfeststellung von Passinhabern Fingerabdrücke nehmen können, um diese mit den Passdaten abgleichen zu können. Dies geht aus einer Novelle des Grenzkontrollgesetzes hervor. Die Novelle ist Teil eines umfassenden Pakets zum Asyl- und Fremdenwesen... weiter

Schützenhilfe für Obama bei Reform des US-Einwanderungsrechts

Republikaner lenken bei Immigration ein

• Idol der "Tea Party", Marco Rubio, präsentiert Kompromissvorschlag.

Washington/Wien. (aum) Barack Obama hatte keine Chance in seiner ersten Amtszeit: Der Versuch, das desolate Einwanderungsrecht zu reformieren, scheiterte am erbitterten Widerstand der Republikaner im Kongress. Ein Kompromiss über eine akzeptable Regelung der elf Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, schien unmöglich... weiter

Österreich vergibt als einziges Land in Europa Pässe für Investitionen

Unmoralische Offerte

• Wie ein Gesetzesparagraf im Internet Angebote für österreichische Pässe sprießen lässt.

Wien. "Sauber, Weltklasse-Lebensqualität, ein schönes Land". So wird Österreich auf der Webseite der in der Schweiz ansässigen Firma "Best Citizenships" beschrieben. Lobredner kann man sich eben nicht immer aussuchen, denn das Unternehmen dürfte nicht gerade mit Seriosität bestechen. Es wirbt mit der Vermittlung von Staatsbürgerschaften... weiter

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Hungerstreik der Flüchtlinge in der Votivkirche soll fortgesetzt werden

Statt einsamer Dörfer

• Noch nie haben Flüchtlinge in Wien zu solchen Maßnahmen gegriffen.

Wien. Seit 23. Jänner essen sie wieder. Davor wurde 36 Tage lang gehungert. Und der Streik wird weitergehen. Mit gestern, Dienstag, überlegen die Asylwerbenden, wann sie den Hungerstreik wieder aufnehmen werden. Denn aufgegeben werde auf keinen Fall. Bei einer Diskussionsrunde am Mittwochabend im WUK werden die "Perspektiven der Flüchtlingsproteste... weiter

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Syrien

Mehr EU-Gelder für Flüchtlinge

Damaskus. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich um finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen vier Millionen Syrer auf Unterstützung angewiesen. Bei einer Geberkonferenz am Mittwoch in Kuwait sollen deshalb mehr als eine Milliarde Euro gesammelt werden... weiter

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