Stoisits kritisiert Asylgerichtshof

Traiskirchen: Kein Zutritt für Volksanwälte

• Volksanwaltschaft pocht gegenüber Innenministerium auf UN-Mandat.

Wien. Die Volksanwaltschaft Wien kritisiert den Asylgerichtshof für zu lange Verfahren. Vorsitzende Terezija Stoisits erklärte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", dass allein im Jahr 2012 in 382 Fällen eine zu lange Verfahrensdauer festgestellt worden sei. Laut Asylgerichtshof würden zwar 66 Prozent aller Verfahren innerhalb eines halben Jahres... weiter

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Wollen für Verhandlungen mit Politik Kräfte sammeln und in Votivkirche bleiben

Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus

• Betrugsvorwurf gegen Diakonie.

Wien. Die Flüchtlinge in der Votivkirche haben am Dienstagabend angekündigt, ihren Hungerstreik für zehn Tage zu unterbrechen, denn: "Wir wollen bei Kräften sein, wenn jemand mit uns verhandelt", so einer ihrer Sprecher. Seitens der Caritas ist man darüber "sehr froh und erleichtert", so Sprecher Klaus Schwertner: "Sie sind völlig geschwächt und... weiter

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Protest der Asylwerber

Situation in Votivkirche spitzt sich laut Caritas zu

• Küberl und Landau besuchten Flüchtlinge und bekunden Sorge um Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge.

Wien. Die Lage der Flüchtlinge in der Votivkirche spitzt sich laut Caritas zu. Das ist das Resümee nach einem Besuch von Präsident Franz Küberl und des Wiener Direktors Michael Landau am Freitag. Beide zeigten sich laut "Kathpress" vor allem besorgt über den Gesundheitszustand der Hungerstreikenden. Landau berichtete... weiter

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Gegen Diskriminierung von unehelichen Kindern

Reparatur bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft

• Verfassungsgerichtshof: Keine Benachteiligung für Unverheiratete

Wien. Uneheliche Kinder dürfen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht mehr diskriminiert werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Anlehnung an einen entsprechenden Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, bestätigte ein VfGH-Sprecher einen Bericht des "Standard"... weiter

Asylwerber seit einem Monat in der Kirche

Votivkirche: Gemeinsamer Appell von Caritas, Diakonie und ai

• NGO fordern von Regierung "gute und friedliche Lösung".

Wien. Caritas und Diakonie haben am Donnerstag gemeinsam mit amnesty international (ai) an die Politik appelliert, für die Flüchtlinge in der Votivkirche "rasch eine gute und friedliche Lösung" zu finden. Zugleich zogen sie eine kleine Bilanz, da sich die Asylwerber seit einem Monat, nämlich seit dem 18. Dezember 2012, in der Kirche aufhalten... weiter

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Hungerstreik in der Votivkirche

Vier Flüchtlinge festgenommen

• Caritas kritisiert Verfassungsschutz wegen Kontrollen.
• Solidaritätszug geplant.

Wien. Die Wiener Fremdenpolizei hat offenbar vier Aktivisten des in der Votivkirche untergebrachten "Refugee Camp" in Schubhaft genommen. Wie eine Behördensprecherin der APA bestätigte, erfolgte ein entsprechender Einsatz bereits am Samstag. Der Polizeieinsatz fand zwar nicht in der Kirche statt. Die Wiener Caritas kritisiert allerdings... weiter

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Schriftsteller Waterhouse übernachtete bei Flüchtlingen in Votivkirche

"Dieses große Bett"

Wien. Der 2012 mit dem Großen Österreichischen Staatspreis ausgezeichnete österreichische Schriftsteller Peter Waterhouse hat aus Solidarität mit den Asylwerbern eine Nacht bei ihnen in der Votivkirche verbracht. Waterhouse, Mitglied des österreichischen Kultursenats, hielt seine Eindrücke danach in einem Text fest... weiter

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"Man hätte das Camp vor dem Innenministerium aufstellen sollen"

Häupl sieht Votivkirchen-Flüchtlinge "politisch missbraucht"

• Wiener Bürgermeister wurde von der Polizei über die Camp-Räumung informiert.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Dienstag vor Journalisten erstmals in der Debatte um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu Wort gemeldet. Er schloss sich dabei der Meinung von Wiens Caritasdirektor Michael Landau und Caritas-Präsident Franz Küberl an, wonach die Betroffenen politisch missbraucht würden... weiter

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Mikl-Leitner traf Grüne

Debatte um Votivkirchen-Flüchtlinge erreichte Wiener Rathaus

• Opposition kritisierte Grüne im Landtag wegen Unterstützung der Aktivisten

Wien. Die Flüchtlinge aus der Votivkirche haben am Montag den Wiener Landtag beschäftigt. In der Debatte mussten vor allem die Grünen, welche die Anliegen der Asylwerber unterstützen, heftige Kritik von der Opposition einstecken. "Wie kann es sein, dass sich eine Partei so offen, nachhaltig und dreist auf die Seite der Illegalität stellt?"... weiter

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Ein Paschtune will in Frieden leben

"Was ist los in diesem Land?"

• Der 47-jährige Khan Adalat floh vor acht Jahren aus dem pakistanischen Swat-Tal vor den Taliban.

Wien. Khan Adalat ist 47 Jahre alt und sagt: "Mein Leben ist vorbei." Seit exakt einem Monat campiert er mit etwa 30 weiteren Flüchtlingen vor der Votivkirche. Unter ihnen sind viele Afghanen, die Mehrheit stellen aber Pakistani, auch Adalat stammt aus dem Swat-Tal im Norden Pakistans. Der Mann mit den tiefen Furchen im Gesicht betont... weiter

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Innenministerin kündigt an, es werde keine weiteren Gespräche geben

"Muss eine Lösung für alle geben"

• Einige verweigern nun auch Wasser - Einladung an Bundespräsident Fischer.

Wien. Enttäuscht, aber kämpferisch zeigten sich die Flüchtlinge am Donnerstag in der Votivkirche. Derzeit halten sich dort rund 100 Flüchtlinge auf, von denen sich etwa 35 seit zwei Wochen im Hungerstreik befinden. Sie verlangten bei einer von ihnen abgehaltenen Pressekonferenz von der Politik Lösungen und betonten: "Es muss eine Lösung für alle... weiter

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Unterstützung für Arbeitserlaubnis für Asylsuchende

• Mikl-Leitner traf vier Flüchtlinge zum Gespräch - und verblieb ohne Zusagen.

Wien. Einen unerwarteten Neujahrsempfang hielt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch ab. Sie lud vier Flüchtlinge ins Ministerium ein, das zweistündige Gespräch ging jedoch ohne Zusagen zu Ende. Sie ist damit der Forderung der Caritas und der protestierenden Flüchtlinge in der Votivkirche nachgekommen und hofft... weiter

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Fronten um Flüchtlinge in Votivkirche verhärten sich

• Kardinal Schönborn besuchte die Asyl-Camper, Politik hält sich zurück.

Wien. (temp) Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche durch die Wiener Polizei in der Vorwoche verhärten sich die Fronten: Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner darauf beharrt, dass "strukturelle Änderungen im Asylwesen" nicht stattfinden werden, solidarisieren sich die Kirchenvertreter mit den Flüchtlingen... weiter

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Neues Fremdenrechtspaket

Vieles neu

• Ab 1. Juli 2012 gibt es Rot-Weiß-Rot-Card und Deutsch vor Zuzug.

Wien. Mit dem 1. Juli 2012 trat das neue Fremdenrechtspaket in Kraft: Statt über Quoten kommen Bürger aus Nicht-EU-Staaten seither über die Erfüllung von fachlichen Kriterien nach Österreich. Eine Rot-Weiß-Rot-Card erhält, wer entsprechende Voraussetzungen - etwa Deutschkenntnisse, jugendliches Alter, spezielle Berufsausbildung... weiter

2013 werden sich Politik wie Nichtregierungsorganisationen des Themas Integration verstärkt annehmen

Integration bleibt 2013 im Fokus

• Rot-Weiß-Rot-Fibel ist geplant, mit dem Thema Asyl wird man sich auch befassen.

Wien. Auch 2013 dürften Migration und Integration die heimische Politik beschäftigen. Geplant ist unter anderem die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, eine neue Rot-Weiß-Rot-Fibel und der Ausbau der zentralen Infoservicestelle für die Anerkennung von Qualifikationen. Teils heftig diskutiert wurden bereits die Vorschläge von... weiter

Proteste der Votivkirchen-Flüchtlinge

Kirche drängt Politik zu Dialog über Asylcamp

• Botschaft des Vatikan in Paris besetzt.

Wien. Auch wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntag klargestellt hat, dass sie nicht mit den Votivkirchen-Flüchtlingen reden will, werden Kirchenvertreter wie Franz Küberl und Michael Chalupka nicht müde, sich für den Dialog einzusetzen. Kardinal Christoph Schönborn besuchte Sonntagabend die Asylwerber... weiter

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