• vom 06.08.2017, 13:00 Uhr

Vermessungen


Justiz

In Kafkas Dachkammer




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Gerhard Strejcek

  • Anmerkungen zum Verfassungsgerichtshof - und einige persönliche Erinnerungen an jene Zeit, als dieser seinen Sitz noch am Wiener Judenplatz hatte.

Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet.

Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet.© apa/Herbert Neubauer Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet.© apa/Herbert Neubauer

Spätestens seit dem 1. Juli 2016 ist der Verfassungsgerichtshof auch "rechtsfernen Bevölkerungsschichten" [© Rudolf Müller, Mitglied des VfGH] bekannt, denn an diesem Tag hob das Höchstgericht den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf, die der jetzt amtierende, grüne Kandidat Alexander van der Bellen mit lediglich einunddreißigtausend Stimmen Überhang gewonnen hatte (VfGH 1.7.2016, W I 6/2016).

Der VfGH-Präsident, Professor und Sektionschef außer Dienst, Gerhart Holzinger begrüßte die mit Hochspannung wartenden Journalisten und leitete mit den solemnen Worten, dass "Wahlen das Fundament unserer Demokratie" seien, das nachfolgend verkündete Erkenntnis ein, das die Republik rund 15 Millionen Euro kosten sollte - eine geringe Summe für einen funktionierenden Rechtsstaat, aber viel Geld für ein paar lässliche Fehler, die häufig in einem Verfahren passieren und die vermutlich keinen Schaden angerichtet hatten.

Werbung

Recht und Volk
Mehr als der Spruch blieb die knappe und treffende Formulierung in Erinnerung, die genau genommen aber so nicht in der Verfassung vorgesehen ist, denn Erkenntnisse aller österreichischen Gerichte, so auch des VfGH, werden im Namen der Republik verkündet, was wenig Raum für Einleitungen lässt. Aber diesmal passte die Einstimmung, die fast an eine Präambel einer demokratischen Verfassung erinnerte.

Alle mussten zuvor aufstehen, wie in der Kirche - das galt auch für den Herrn (Innen-)Minister -, und auch diese Bekundung des Respekts untermalte das feierliche und staatstragende Element einer Urteilsverkündung auf der Freyung, die ja einst für Hilfesuchende Freiheit und Asyl bedeutete und auf der ein Marktplatz eingerichtet war - und auch heute, zum Beispiel zu Weihnachtszeiten, noch gerne eingerichtet wird.

Information

Gerhard Strejcek, geboren 1963 in Wien, ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Die Freyung ist, historisch betrachtet, weniger ein Ort der Rechtsprechung als des Handels und der Betriebsamkeit, wofür auch der Austria-Brunnen ein Symbol ist, der die schiffbaren Flüsse der Monarchie symbolisiert. In der Gründerzeit und in der Ersten Republik standen die Bankiers dort im Vordergrund, wie die Rothschild-Säle in der Schoeller-Bank gegenüber vom VfGH in der Renngasse zeigen, wo Prunk und Gediegenheit herrschen. Dasselbe galt für die niederösterreichische Eskompte-Anstalt, in der u.a. die Schnitzler-Freundin Hedwig Kempny tätig war, und genauso für die legendäre "Bodencredit", welche die CA Ende der Zwanzigerjahre in den Abgrund zog.

Hinter der Richterbank des VfGH, der seit einem Dutzend Jahren ebenfalls in einem ehemaligen Bankgebäude auf der Freyung untergebracht ist, wo einst über Milliarden von Kronen und Schillinge verhandelt wurde, steht der Satz "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", der dem Artikel 1 der Bundesverfassung aus 1920 entstammt und der vermutlich von Hans Kelsen formuliert wurde. Zweifellos sollte auch das Recht in der Justiz vom Volk ausgehen, aber anders als bei Strafgerichten, wo die Beteiligung durch Schöffen und Geschworene gesichert ist, was als wichtiges demokratisches Element keinesfalls wegrationalisiert werden sollte, gibt es am Verfassungsgerichtshof außer gelegentlichen Zuhörern bei den Verhandlungen kein "Volk".

Anders als in den meisten anderen Justizbereichen amtieren am VfGH auch nur wenige Berufsrichterinnen und -richter, von denen etwa die derzeitige Vizepräsidentin, Brigitte Bierlein, als ehemalige Richterin und Staatsanwältin (an der Generalprokuratur) ein eher seltenes Beispiel ist. Aber sowohl der amtierende Präsident Holzinger, der die logistische Großleistung des Umzugs in seiner Ära, die Ende des heurigen Jahres enden wird, für sich verzeichnen darf, als auch die meisten Referenten entstammen der Verwaltung oder den Universitäten, sind also keine gelernten Richter, was nichts an der Akribie und Förmlichkeit der Verfahrensführung auf der Freyung ändert.

Manche Autoren kritisieren VfGH-Erkenntnisse mit Beiworten wie "verfehlt" oder sie bezeichnen ein Erkenntnis gar als "Fehlurteil". Mir wird Derartiges nie aus der Feder fließen - und das hat zwei Gründe. Zum einen glaube ich, dass das Heruntermachen richterlicher Erkenntnis, die mühsam und stets bedachtsam-ausgleichend zu schöpfen ist, die Legitimität der Justiz schwächt. Wer als Staatsrechtler Verantwortungsbewusstsein hat, geht mit den Höchstgerichten und ihren Urteilen, Beschlüssen oder Erkenntnissen sachte und behutsam um.

Der zweite Grund ist ein persönlicher, denn ich fühle mich, obwohl ich nur zwei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter des VfGH war, mit dieser Institu-tion und ihrem Personal (vom Portier bis zum Personalchef) menschlich verbunden, was auf vielen persönlichen Begegnungen, Besuchen und Erlebnissen beruht und solcherart unauslöschlich ist.

Sicherheitsbeauftragter
Meine Erinnerungen beziehen sich auf den alten Sitz des VfGH am Judenplatz und meine Tätigkeit in der Jordangasse, wo ich 1991/92 als wissenschaftlicher Mitarbeiter des VfGH saß. Mit 29 Jahren erklomm ich aus meiner subjektiven Sichtweise bereits den Olymp meiner Justizlaufbahn, obwohl die rechtsprechende Gewalt, verglichen mit den anderen Staatsfunktionen, nur eine Nebenrolle in meinem Leben spielen sollte. Doch damals war die Welt noch in Ordnung und es gab weder gewaltsames Gendern noch Quoten, mit denen die deutsche Sprache und die Justiz systematisch ruiniert werden.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-04 16:21:09
Letzte ─nderung am 2017-08-04 16:26:50



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Unabhängige Lückenfüller
  2. Was sind Werte wert?
  3. Leitbilder der Sehnsucht
  4. Schwimmende Gemeindebauten
  5. Näher bei den Göttern
Meistkommentiert
  1. In Kafkas Dachkammer
  2. Reisen im richtigen Gang
  3. Schwimmende Gemeindebauten

Werbung




Werbung