• vom 05.08.2017, 16:00 Uhr

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Von Janko Ferk

  • Richter müssen heute zwischen nationalem und europäischem Recht agieren - und geänderte Lebenssachverhalte beurteilen. Ein Balanceakt.

Richter mit Gesetzbuch: Rolle und Funktion haben sich verändert. - © Freder/Getty Images

Richter mit Gesetzbuch: Rolle und Funktion haben sich verändert. © Freder/Getty Images

Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen und nationalen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den klassischen und (voll)souveränen Staat des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr. Auch die Kernbereiche staatlicher Souveränität, wie etwa die Streitkräfte oder das Gesundheits- und Sozialsystem, sind sozusagen europarechtlich kontaminiert.

Die traditionellen Kategorien von Staat, Souveränität und Kompetenzverteilung haben sich in einem relevanten Ausmaß geändert, zumal wir den Abschied vom souveränen Nationalstaat und den Übergang zum supranationalen Zusammenschluss der Staaten Europas - auf unserem Weg in die Postmoderne - schon erlebt haben. Verinnerlicht haben wir diese Tatsache beileibe noch nicht, es ist aber auch der europäische Umwandlungsprozess noch lange nicht zur Gänze abgeschlossen.


Vorrang Europarecht
Der Richter ist - als Staatsorgan - zwar nationaler Hoheitsträger, er ist jedoch nicht mehr ausschließlich dem nationalen Recht verpflichtet, sondern ebenso der su-pranationalen, autonomen Rechtsordnung der Europäischen Union. Europa hat eine eigene Jurisdik- tion, und zwar den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dem die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist.

Europarecht ist von den nationalen Behörden und Gerichten unmittelbar anzuwenden. Im Kollisionsfall hat das übergeordnete Europarecht Vorrang vor dem nationalen Recht. Daraus folgt, dass jeder nationale Richter auch Gemeinschaftsrichter ist. Mehr als die Hälfte der nationalen Gesetze beruht schon jetzt direkt oder indirekt auf Europarecht, und im wirtschaftsrechtlichen Bereich sind es nahezu achtzig Prozent. Deutlicher kann man nicht feststellen, dass nationale Richter in großem Ausmaß Europarecht anwenden und auf seiner Grundlage judizieren. Konkret heißt dies, dass sich die Rolle der nationalen Gerichtsbarkeit europäisiert hat, womit diese in einem noch ungeahnten Ausmaß komplexer geworden ist.

Die Rechtsprechung ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Aus diesem Grund wird es noch Jahrzehnte dauern, bis aus der Komplexität Homogenität wird, wobei zur Veranschaulichung nur ein Beispiel herangezogen sei, und zwar eines aus dem Bereich der Grundrechte und menschlichen Würde: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben naturgemäß verschiedene Rechtskulturen. So ist etwa in Österreich das Verbot der aktiven Sterbehilfe Rechtsbestand, in anderen Rechtsordnungen nicht. Bis zur umfassenden Vereinheitlichung eines europäischen Rechts wird es nicht nur einer Dynamik der Rechtsfortbildung, sondern auch der Gesellschaften bedürfen. Eine sensiblere Frage ist, ob eine kulturelle Vereinheitlichung tatsächlich der anzustrebende Weg ist.

Information

Janko Ferk, geboren 1958, ist Richter des Landesgerichts Klagenfurt, Honorarprofessor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt/Univerza v Celovcu sowie Schriftsteller. Demnächst erscheint sein Essayband "Drei Juristen. Gross – Kafka – Rode".

Der Ausgangspunkt jeder modernen Staatslehre und Machtstrukturierung ist die Trennung der Gewalten nach Legislative, Exekutive und Judikative. Nach Montesquieu, der in seinem Hauptwerk "Vom Geist der Gesetze" die Gewaltenteilung erstmals sozusagen zum Verfassungsgebot erhoben hat, muss der Staat in einem Gleichgewicht gehalten werden, in dem sich diese Gewalten wechselseitig kontrollieren, balancieren und beschränken.

Nun ist eine dieser Gewalten - als Trägerin einer Grundfunktion des Staats - die Judikative. Die Aufgabe des Gerichts - in diesem System des Gleichgewichts! - ist die Rechtsprechung in Form der richterlichen, ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Entscheidung konkreter Fälle. Und hier beginnen die Schwierigkeiten: Die Richter haben Lebenssachverhalte in all ihrer polychromen Vielfalt und multiplen Verschiedenheit unter abstrakt-generelle Normen zu subsumieren. Der Richter ist damit nicht nur Rechtsanwender, er verschafft dem Recht im konkreten Fall, in einer "klagsgegenständlichen Sache", die letzte Autorität.

Eine conditio sine qua non ist dabei die Auslegung der Gesetze, wobei man hier für die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt hinzufügen könnte, dass das angestrebte Ziel auch die Gerechtigkeit ist, zumal der geltende deutsche Richtereid bestimmt, dass der Richter ". . . nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen" habe. Eine gleichlautende Bestimmung ist dem österreichischen Gesetz nicht zu entnehmen. Bei den Pflichten des Richters liegt die Betonung auf der "unverbrüchlichen Beachtung der österreichischen Rechtsordnung", wie dies das Gesetz normiert.

Der Rechtstheoretiker Helmut Coing meint, dass dem Richter eine mehrfache Aufgabe auferlegt sei. Er müsse über jeden Anspruch entscheiden. Er könne nicht - wie es den römischen Geschworenen der klassischen Zeit möglich war - es ablehnen, ein Urteil zu sprechen, weil er keine gesetzliche Norm finde. Die richterliche Aufgabe verbietet es, die Entscheidung einer Streitfrage zu verweigern. Gerade dieses vor allem im französischen Recht entwickelte Rechtsverweigerungsverbot gibt dem Richter die Kompetenz, das Recht fortzuentwickeln und Lücken zu füllen.

Mund des Gesetzes
Nach Montesquieu kommt den Richtern lediglich die Aufgabe zu, der Mund zu sein, der die Worte des Gesetzes ausspricht. Sie hätten das Gesetz nur anzuwenden - und nicht auszulegen. Treten bei einem Gesetz Unklarheiten des Wortlauts auf, so müsse diese nicht der Richter beseitigen, sondern der Gesetzgeber. Dieser Gedankengang hat sich nicht durchgesetzt. Dem Richter ist die Gesetzesauslegung geboten, da sich Naturgesetze von staatlichen Gesetzen im Besonderen durch ihre prinzipielle Auslegbarkeit unterscheiden. Das heißt, der Richter hat innerhalb des Interpretationsrahmens durch Auslegung eine normative Aussage zu finden, die den konkreten Fall löst.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-04 16:24:18
Letzte nderung am 2017-08-04 16:29:14



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