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Update: 18.11.2017, 14:24 Uhr

Geschichte & Politik

Der schwierige Nachbar




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Von Gerhard Strejcek

  • Die Geschichte zeigt, dass ein Dialog mit Ungarn sinnvoll ist, ein "Beitritt" zur Visegrád-Gruppe aber nicht.

Der heute vorherrschende Orbánismus ist nicht antidemokratisch, aber, wie der Ministerpräsident (hier jüngst bei seinem Auftritt beim Kongress der Fidesz-Partei) selbst freimütig zugibt, von seiner Ausrichtung her antiliberal. - © Apa /AFP/ Attila Kisbenedek

Der heute vorherrschende Orbánismus ist nicht antidemokratisch, aber, wie der Ministerpräsident (hier jüngst bei seinem Auftritt beim Kongress der Fidesz-Partei) selbst freimütig zugibt, von seiner Ausrichtung her antiliberal. © Apa /AFP/ Attila Kisbenedek



Beim Match Österreich-Ungarn (wie hier zuletzt bei der EM 2016 in Frankreich) eine beliebte Witz-Frage, die auf monarchistische Zeiten anspielt: "Gegen wen spiel’n wir denn . . .?"

Beim Match Österreich-Ungarn (wie hier zuletzt bei der EM 2016 in Frankreich) eine beliebte Witz-Frage, die auf monarchistische Zeiten anspielt: "Gegen wen spiel’n wir denn . . .?"© APA/Robert Jäger Beim Match Österreich-Ungarn (wie hier zuletzt bei der EM 2016 in Frankreich) eine beliebte Witz-Frage, die auf monarchistische Zeiten anspielt: "Gegen wen spiel’n wir denn . . .?"© APA/Robert Jäger

Noch in den frühen 1980er Jahren kursierte anlässlich von Fußball-Länderspielen zwischen der damaligen Volksrepublik Ungarn und Österreich ein Witz, der das Fortwirken der Donaumonarchie aufs Korn nahm. In einem fiktiven Dialog sagte ein Mitarbeiter zu Otto Habsburg, der als bayerischer Abgeordneter für die CSU im Europaparlament wirkte, zugleich aber Oberhaupt der Familie und potenzieller Thronfolger beider "Erbländer" war: "Kaiserliche Hoheit, heut’ spielt Österreich-Ungarn". Die Antwort fiel soigniert aus: "Fein, fein, gegen wen spiel’n wir denn?"

Gegenseitige Sympathie

Information

Gerhard Strejcek, geboren 1963 in Wien, ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Abgesehen vom Hause Habsburg und seinen paneuropäischen Bemühungen gab es wenig Gemeinsamkeiten, aber die Bevölkerung handelte stets solidarisch, gewährte beim Ungarnaufstand und anlässlich der Grenzöffnung knapp vor der deutschen Wiedervereinigung sofort bereitwillig Einlass und bot den Ungarn-Flüchtlingen vor sechzig Jahren Nahrung und Quartier.

Trotz aller Widrigkeiten seit den Verträgen von Saint-Germain-en-Laye 1919 (betraf die Grenze Österreich/Ungarn und die Nachkriegsordnung der Republik) und Trianon 1920 (betraf Ungarns Grenze zu Rumänien) und der langen Durststrecke unserer Nachbarn im sozialistischen System war das Verhältnis "unten" stets herzlich, von gegenseitiger Sympathie und einem regen Handelsaustausch gekennzeichnet.

Heute lautet das Match indessen eher "EU mit Österreich" gegen Ungarn oder "EU mit Österreich" gegen Visegrád; gemeinsame europapolitische Interessen verfolgen die beiden "verfreundeten" Nachbarn kaum. Als der tschechische Präsident Milo Zeman 2016 vorschlug, dass Österreich zu den Visegrád-Konferenzen eingeladen werden sollte, beeilten sich die Ungarn rund um Ministerpräsident Orbán, den Wiener Nachbarn wieder auszuladen.

Aber die Idee einer Annäherung an die 60 Millionen Unionsbürger vertretende, informelle osteuropäische Interessensgruppe hält sich hartnäckig und fasziniert rechtspopulistische Politiker. Neuerdings, seit den Wahlen vom 15. Oktober 2017, geistert eine Annäherung an diese osteuropäische Vierergruppe durch die Medien. In freiheitlichen Kreisen scheint eine Annäherung an Ungarn, Polen, die tschechische Republik und die slowakische Republik das probate Mittel, der "mächtigen" und "zentralistischen" EU die Stirn zu bieten.

Dagegen sprechen sich vehement langjährige Spitzendiplomaten wie Albert Rohan aus, die befürchten, dass über das Donauknie von Visegrád der Weg in eine selbstgewählte Außenseiterrolle am Rand der EU führen würde. Und nachdem schon deutsche Medien Befürchtungen über "Habsburg light" angestellt haben, fand es auch der amtierende Außenminister und baldige Bundeskanzler Sebastian Kurz angebracht, in Brüssel Entwarnung zu geben. Nein, Österreich werde der Vise-grád-Gruppe auch künftig nicht beitreten, so lautete kurz und bündig die Stellungnahme aus dem Außenamt. Doch kann man einer informellen Gruppe "beitreten"? Freihandel besteht ja schon kraft der EU-Verträge, solcherart entstünde eine Art ex-post-Bekräftigung eines bereits existierenden Vertrags. Die heutige Visegrád-Gruppe geht ja auf ein durch den EU-Beitritt aller Beteiligten überholtes Freihandelsabkommen von 1991 zurück.

Antiösterreichische Note

Historisch spricht aus österreichischer Sicht viel gegen, aber nichts für Visegrád. Die Symbolik dieses Treffpunkts trägt eine antihabsburgische und somit unter den politischen Kautelen eindeutig antiösterreichische Note. Denn im Oktober 1335, als das Dreikönigstreffen in der ungarischen Donaufestung stattfand, war kein Habsburger eingeladen. Vielmehr konferierten König Kasimir der Große von Polen, der Ungarn-König Karl von Anjou sowie der Böhmen-König Johann in Visegrád in trialistischer Manier, ohne Beisein eines Wiener Gasts.

Der in Prag residierende Johann, Vater des späteren römisch-deutschen Kaisers Karl IV., war ein heftiger Gegner der Habsburger, er stammte aus dem Geschlecht der Luxemburger. Johann und Karl befanden sich im Konkurrenzkampf mit den Herzögen in Wien, Rudolf IV. behalf sich sogar der Fälschung des privilegium maius, um sein Ansprüche zu wahren. Konkurrenz wurde auch bei Gründungen, Bauten und Stiftungen in Wien, Prag und Budapest sichtbar. Schon als König von Böhmen setzte Karl Akzente, wie etwa die Gründung der Prager Universität, die nach ihm benannt ist und siebzehn Jahre vor der Wiener Gründung des ehrgeizigen Rudolf IV. stattfand.

Sich Visegrád anzuschließen ist weder historisch-symbolisch angebracht noch zweckmäßig, völkerrechtlich zudem schwierig bis unmöglich. Integrationspolitisch betrachtet ist die Ausrichtung der Gruppe umstritten. Die Bielefelder Soziologen Marcel Schütz und Finn-Rasmus Bull haben die "Unverstandene Union" in den politischen Wissenschaften aufgearbeitet. Sie sehen die Visegrád-Gruppe als eine interne strukturelle Sonderform der EU und ihrer Organisationen.

Konfrontation mit EU

Da im EU-Verband die Mitglieder grundsätzlich gleichberechtigt sind und in wichtigen Fragen einstimmig handeln, kommt es ersatzweise und hinter den Kulissen zu internen Zweckbündnissen wie jenem der vier Staaten. So entstehen dauerhafte Allianzen, die aber letztlich auf Konfrontation mit den EU-Organen ausgerichtet sind. Die Visegrád-Gruppe habe somit den Status einer Art widerspenstiger Binnenorganisation innerhalb der EU, so die Autoren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-16 16:38:09
Letzte Änderung am 2017-11-18 14:24:55



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