• vom 25.11.2017, 13:00 Uhr

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Migration

Neue Grenzen im Süden




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Von Simone Schlindwein

  • Die Afrika-Politik der EU hat zur Zeit vor allem ein Ziel: Die Migration soll eingedämmt werden, und das mit Hilfe der afrikanischen Staaten.



Ankunft zurückgeführter Migranten in Abidjan, Elfenbeinküste, 20. 11. 2017.

Ankunft zurückgeführter Migranten in Abidjan, Elfenbeinküste, 20. 11. 2017.© apa/afp/Issouf Sanogo Ankunft zurückgeführter Migranten in Abidjan, Elfenbeinküste, 20. 11. 2017.© apa/afp/Issouf Sanogo

Vor dem Kongresszentrum werden Flaggen gehisst, Polizei und Militär stationiert, denn Protestmärsche sind angekündigt. In Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, laufen die Vorbereitungen für den großen Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU), der von 26. bis 30. November dauern soll. "Investieren in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft" lautet das Thema. Konkret geht es darum, wie man die Jugend Afrikas davon abhalten kann, nach Europa auszuwandern.

Information

Simone Schlindwein, geboren 1980, lebt seit 2008 in Uganda und berichtet u.a. für die "Wiener Zeitung" aus Afrika. Soeben ist ein Buch zum Thema dieses Artikels erschienen: Christian Jakob / Simone Schlindwein: Diktatoren als Türsteher. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. LINKS-Verlag, Berlin 2017, 320 Seiten, 18,50 Euro.

Der Abidjan-Gipfel ist der nächste entscheidende Schritt in einem zweijährigen Verhandlungsmarathon, der im November 2015 mit einem außerordentlichen Gipfeltreffen auf der maltesischen Mittelmeerinsel Valletta seinen Anfang nahm. In Brüssel, Berlin, Paris oder Rom fürchtete man in jenem Herbst, dass es mit der unkontrollierten Migration so weitergehen könnte - nicht nur aus Syrien, sondern vor allem aus Afrika. Einem Massenandrang der Afrikaner sollte frühzeitig begegnet werden, so die Idee der Europäer. In Valletta machte die EU deswegen ein Angebot: In den Nothilfe-Fonds für Afrika wurden Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit eingestellt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Migration in Richtung Europa zu stoppen - die sogenannten Migrationspartnerschaften. Es existiert bereist ein Labyrinth bedruckter Seiten zu dieser Frage, doch alle Konzepte haben im Wesentlichen zwei Ziele:

1. Die Migration vom südlichen Nachbarkontinent soll eingedämmt werden und

2. die Afrikaner sollen bei Abschiebungen besser als zuvor mit den Europäern zusammenarbeiten.

Migrationskontrolle

Die EU bietet dafür immer mehr Geld. Die Entwicklungshilfe wird zunehmend an Bedingungen geknüpft, sprich: Es werden diejenigen Staaten belohnt, die bei der Migrationskontrolle kooperieren, und gleichzeitig werden diejenigen sanktioniert, die sich den EU-Zielen entgegenstellen. Bis 2020 will die EU dafür 14 Milliarden Euro bereitstellen. Sie begleicht damit die Kosten, die durch die Kontrolle der Migration selbst entstehen: Jeeps oder Schiffe für die Grenzpolizei, Abschiebungen oder Internierungslager. Aber sie gibt gewissermaßen als Prämie eine Extraportion Entwicklungshilfe für die Koalition der Willigen in Sachen Grenzschutz.

Seitdem hat sich viel getan: Manche Staaten Afrikas stellen nun die Ausreise in Richtung Europa unter Strafe. Manche sperren Migranten einfach ein. Manche errichten Grenzposten, wo bislang keine waren. Manche nehmen Abgeschobene zurück, selbst wenn sie gar nicht ihre eigenen Bürger sind. Manche Staaten blockieren Migrationsrouten mit Soldaten. Manche erlauben europäischen Beamten, dies gleich selbst zu übernehmen. Und manche schließen die Grenzen: nicht nur für Transitmigranten, sondern auch für die eigenen Bürger.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-23 17:59:06
Letzte nderung am 2017-11-24 12:26:18



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