• vom 11.06.2017, 09:00 Uhr

Zeitgenossen

Update: 11.06.2017, 09:44 Uhr

Interview

"Geschädigte aller Länder, vereinigt euch!"




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Von Franz Zauner

  • Konsumentenschützer Kolba über die Zumutungen der Warenwelt, die Angst der EU vor Sammelklagen und den Segen von Cannabis.



Peter Kolba im Gespräch mit Franz Zauner.

Peter Kolba im Gespräch mit Franz Zauner.© Mario Lang (3) Peter Kolba im Gespräch mit Franz Zauner.© Mario Lang (3)

Wiener Zeitung: Herr Kolba, Sie sind eine Symbolfigur des Konsumentenschutzes. Man kennt Sie aus der TV-Serie "Bürgeranwalt", wo Sie hartnäckig die Interessen von Konsumenten verteidigten. Die "Zeit" hat sie kürzlich als "Rächer der Geprellten" apostrophiert. Sie waren lange Jahre Aushängeschild für den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Wieso gibt man so eine Position nach 26 Jahren auf, im Zenit der Karriere?

Peter Kolba: So eine Entscheidung hat viele Gründe. Auf dem Papier sah ja alles gut aus: In einer Studie von marketagent im Frühjahr 2016 kam der VKI in Sachen Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit unter tausend Marken auf den dritten Platz. Intern halfen solche Erfolge aber nur bedingt. Die Arbeiterkammer, die das letzte ordentliche Mitglied des VKI ist, befindet sich praktisch in einer Konkurrenz zum VKI. Das ist eine Folge der schwarz-blauen Regierung. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider trommelte recht heftig dafür, die Kammern überhaupt abzuschaffen. Als Gegenmaßnahme, um besser in der Bevölkerung verankert zu sein, wollte die Arbeiterkammer in den Medien auch mit Konsumentenschutz-Themen vorkommen. Besonders Sammelaktionen, bei denen es darum geht, Tausenden Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen, sind ausgesprochene Medienereignisse. Auf diesem Feld war der VKI aber allen anderen stets um einige Nasenlängen voraus. Das hat man in der AK nicht so geschätzt. Wenn ich in der "Zeit im Bild" einen Auftritt hatte, Medienarbeit gehört nun einmal zu Massenaktionen dazu, hat schon das Telefon geläutet. Pointiert gesagt: Ich musste immer aufpassen, dass mir keiner in den Rücken schießt. Der VKI konnte nie nach Gutdünken Prozesse führen, sondern hat immer einen Auftrag gebraucht. Nach 26 Jahren und acht Jahre vor meiner Alterspension habe ich deshalb gesagt: So geht das nicht weiter. Dennoch möchte ich diese Zeit nicht missen. Ich habe viel gelernt und konnte ein Unternehmen im Unternehmen aufbauen, ohne selbst Unternehmer zu sein.

Information

Peter Kolba gilt als streitbarer Anwalt der Konsumenten. Der Arbeitersohn wurde aus Verlegenheit Jurist, weil er nicht wusste, was er sonst studieren sollte. Kolba wurde 1959 in Wien geboren. Schon als Schüler regten ihn politische Themen an und auf. Gleich nach der Schule schloss er sich in den 80er-Jahren der Friedensbewegung an. Beim Konsumentenschutz landete Kolba durch Zufall. Nach seinem Jus-Studium und dem Gerichtsjahr suchte er eine Stelle in einer Anwaltskanzlei. Er fand eine, die gerade einen jungen Anwaltsanwärter suchte, der sich mit Konsumentenschutz beschäftigen wollte.

Nach einigen Jahren wechselte Kolba, mittlerweile zum Experten avanciert, in den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Zunächst agierte er dort als juristischer Solist. Über die Jahre wurden die Herausforderungen vielfältiger, und die Rechtsabteilung wuchs. Ab dem Jahr 2000 wurde mit so genannten Sammelaktionen begonnen, Massenklagen, bei denen der VKI mitunter Tausende Geschädigte vertrat. Ende Jänner 2017 umfasste der Bereich Recht im VKI zwanzig Angestellte. Und dann, nach 26 Jahren, schied Peter Kolba überraschend aus dem VKI aus.

Seitdem ist er als selbstständiger Autor, Berater, Vortragender und freischaffender Verbraucherschützer tätig. Er ist Mitautor einer Reihe von Büchern zum Verbraucherschutz (im September erscheint beim Mandelbaumverlag sein neues Buch "Davids gegen Goliath" zum VW-Skandal). Auch als Blogger (unter der Url www.himko.at) und in den Sozialen Medien ist er aktiv. In jüngster Zeit trat er als Mitgründer der COBIN claims in Erscheinung. Die Plattform, erreichbar unter https://www.cobinclaims.at/, organisiert "Sammelaktionen", vornehmlich Massenklagen von Verbrauchern, aber auch Unternehmern..

Peter Kolba ist verheiratet und hat zwei Kinder, eine Tochter und einen Sohn. Als streitbarer Anwalt der Konsumenten hat er sich nicht nur Freunde gemacht, deshalb will er aus Sicherheitsgründen keine näheren Angaben zu seinem Privatleben machen.

Franz Zauner ist Leiter der Online-Redaktion und stv. Chefredakteur der "Wiener Zeitung".


"Meine These ist: VW wartet die drei Jahre Verjährung ab und wird dann die Fälle, die eingeklagt sind, sehr wohl vergleichen." (Peter Kolba zum VW-Abgasskandal)

"Meine These ist: VW wartet die drei Jahre Verjährung ab und wird dann die Fälle, die eingeklagt sind, sehr wohl vergleichen." (Peter Kolba zum VW-Abgasskandal)© AFP/John MacDougall "Meine These ist: VW wartet die drei Jahre Verjährung ab und wird dann die Fälle, die eingeklagt sind, sehr wohl vergleichen." (Peter Kolba zum VW-Abgasskandal)© AFP/John MacDougall

Arbeitnehmerschutz und Konsumentenschutz passen doch ganz gut zusammen?

Der VKI wurde vor über 50 Jahren als typische Sozialpartnereinrichtung gegründet. Wir hatten die vier Sozialpartner als Mitglieder, und als außerordentliches Mitglied immer jenes Ministerium, das gerade die Konsumentenschutz-Agenden inne hat. Nun hat sich die Sozialpartnerschaft ein wenig überlebt. Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer sind bereits vor einigen Jahren ausgetreten, der Gewerkschaftsbund folgte 2016. Jetzt hat der VKI nur noch zwei Mitglieder, ein ordentliches, das ist die Arbeiterkammer, und ein außerordentliches, das Sozialministerium. Beide geben Geld, und wer Geld gibt, will anschaffen. Das ist ein Sprichwort, das wohl stimmt. Sowohl das Sozialministerium als auch die Arbeiterkammer haben als ursprüngliches und primäres Ziel den Arbeitnehmerschutz. Was passiert bei einer Sammelklage größeren Ausmaßes? Der Chef geht zum Minister, und die Betriebsräte in die Arbeiterkammer, und an beiden Stellen wird deponiert, dass eine Sammelklage Arbeitsplätze gefährden würde. In dem Augenblick ist der Konsumentenschutz immer zweitrangig. Ich habe nicht einmal gehört, dass es besser wäre, den Ball flach zu halten.

Peter Kolba

Peter Kolba Peter Kolba

Der Konsumentenschutz ist nicht zuletzt eine Agenda der Politik. Welche Politiker waren gut und welche waren weniger gut für die Durchsetzung von Verbraucherinteressen?

Ein zentrales Thema im Konsumentenschutz sind Massenklagen. Einen wirklichen Schub auf diesem Feld gab es überraschenderweise just in der Zeit, als der FPÖ-Anwalt Böhmdorfer als Justizminister für Konsumentenschutz zuständig war. Böhmdorfer hatte im Grunde ein schizophrenes Verhältnis zum VKI. Er wollte der "roten Organisation" nicht einfach so das Geld zusprechen und bestellte eine passende Geschäftsführerin. Als Anwalt erkannte er aber das Potential von Sammelklagen. Ein Sektionschef rief mich damals an und sagte ganz überrascht: "Der lässt uns die Banken klagen!" Das war ein echter Dammbruch, als wir die Klagsfreigabe erhielten. Damals hat sich eine Tür geöffnet. Banken und Versicherungen waren plötzlich nicht länger sakrosankt.

Was haben die Banken damals angestellt?

Kurz gesagt beruhte das Kreditgeschäft damals auf Klauseln, die es möglich machten, dass fallende Zinsen nur zögerlich oder manchmal auch gar nicht an die Kreditnehmer weitergegeben wurden. Diese gewollte Unschärfe in den Geschäftsbedingungen brachte den Banken ein erkleckliches Körberlgeld ein. Wir haben diese Praktiken erfolgreich juristisch attackiert.

Was war denn die bisher größte Sammelklage?

Vom Aufwand her riesig war die Sammelklage gegen den Finanzdienstleister AWD. Alle Fehler, die ab den 90er-Jahren bis zum großen Crash 2008 am Kapitalmarkt gemacht wurden, haben sich da offen gezeigt. Der AWD hat über seinen Strukturvertrieb Immobilienaktien verkauft. Die wurden allerdings nicht als "riskantes Investment", sondern "wie ein Sparbuch" angepriesen. Viele Leute haben dafür - mit Fremdwährungskrediten - beispielsweise ihr mühsam erworbenes Grundstück auf's Spiel gesetzt. Am Ende haben wir dann für 2.500 Geschädigte eine Sammelklage eingebracht, mit einem Gesamtschaden von 40 Millionen Euro. Der AWD hat sich mit Händen und Füßen gewehrt. Ein Beklagter muss, zumindest wenn es um Schadensersatzansprüche geht, lediglich drei Jahre über die Bühne bringen und kann mit irgendwelchen sinnlosen Einwendungen das Gericht und die Gegner beschäftigen. Wenn er dann vergleicht, kann er sicher sein, dass nicht eingeklagte Ansprüche verjährt sind und keine weiteren Klagen nachkommen. Als diese Verjährungszeit um war, haben wir mit dem AWD in einer sehr guten, gerichtsnahen Mediation einen gar nicht so schlechten Vergleich ausgemacht.

Es scheint in Europa keine tauglichen juristischen Instrumente zu geben, um Massenschäden vor Gericht zu bringen. Warum muss etwa VW in den USA Milliarden zahlen und in Europa nichts?

Meine These ist, dass es ähnlich laufen wird wie im AWD-Fall: VW wartet die drei Jahre Verjährung ab und wird dann die Fälle, die eingeklagt sind, sehr wohl vergleichen. Der Konzern erspart sich so, all jene, die nicht geklagt haben, zu entschädigen. In den USA ist die Sammelklage ein lebendiges Instrument. In der Europäischen Union steht sie seit der Jahrtausendwende zur Debatte. Und das Ende der Diskussion rief dann die EU-Kommissarin Viviane Reding aus, die aus dem Geist der Subsidiarität heraus vorgeschlagen hat, dass jeder Staat den Umgang mit Massenschäden selbst regeln soll. Das ist für sich genommen unsinnig, weil Massenschäden heutzutage immer grenzüberschreitend sind. Daher wäre es das einzig Sinnvolle, ein europäisches Instrument zu schaffen, sodass man in jedem Mitgliedsstaat auf Ähnliches oder Gleiches zurückgreifen kann. Der gegenteilige Weg hat zu einem Fleckenteppich von Regelungen in Europa geführt. Insgesamt kann man die alle so bewerten: Sie sind eher ineffizient.

Aber man kann doch auch in Österreich jederzeit alle Arten von Schäden einklagen?

Ja schon, aber es gibt eine Barriere: das österreichische Zivilprozesssystem. Das Justizministerium verkündete bis vor wenigen Jahren stolz auf der Homepage, wie ein gut geführtes Unternehmen mehr einzunehmen als auszugeben. Ich glaube aber nicht, dass das die Aufgabe der Justiz ist. Wir haben hohe Gerichtsgebühren, und vor allem haben wir in Österreich das Taxameterprinzip beim Anwaltshonorar. Das heißt, der Anwalt wird abhängig vom Streitwert dafür bezahlt, dass er bei Gericht sitzt. Und je länger er dort sitzt, desto mehr bekommt er. Da gibt es keinen Anreiz, Verfahren schnell abzuwickeln. In Deutschland gibt es die sogenannte Phasenpauschalierung, das heißt, dort bekommt der Anwalt abhängig vom Streitwert einen Pauschalbetrag für jede Instanz. Was wird ein deutscher Anwalt tun? Er wird schauen, dass er so selten wie möglich zum Gericht muss. In Österreich, wo 75 Prozent der Menschen über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, können solche Klagen teuer werden. Das können sich Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung nicht leisten. Der Beklagte muss einfach nur so lange verzögern, bis der Anspruch verjährt ist. Das ist in Wahrheit ein Belohnungssystem für Unrecht: Unrecht darf sich lohnen. Die Wirtschaftskammer verhindert leider jegliche Reform.

Es scheint überhaupt ein Trend im Konsumentenschutz zu sein, die Vereinzelung des Konsumenten aufzuheben. Man kann ja nicht nur beim Streiten, sondern auch beim Einkaufen gemeinsam auftreten und kuratiert von einer Verbraucherschutzorganisation günstige Konditionen herausschlagen. Welche Erfahrungen hat man damit gemacht?

Es gibt einerseits die Liberalisierung der Märkte. Und andererseits den Ansatz der EU-Kommission, die sagt: Der mündige Verbraucher wird sich auf den liberalisierten Märkten immer das Günstigste aussuchen und quick wechseln zwischen den Anbietern. In der Realität spürt man das nicht, vor allem auch deshalb, weil alle Anbieter sehr kreative Marketingabteilungen beschäftigen, die sich Tarifsysteme ausdenken, die geradezu verhindern, dass man ohne Riesenaufwand selbst herausfindet, was das beste Angebot ist. In der Situation ist es sicherlich eine gute Idee des VKI gewesen, Einkaufsgemeinschaften zu bilden. Ausprobiert hat das der VKI mehrfach bei Energieanbietern. Beim ersten Mal waren gleich 300.000 Leute dabei.

Das nächste große Projekt des Peter Kolba ist eine Plattform für Massenaktionen, COBIN Claims. Wofür steht dieser Name, der wohl Internationalität signalisieren soll?

COBIN ist ein Akronym für Consumers, Business und Investors. Gegenwärtig wollen wir uns zwar nur im deutschsprachigen Raum engagieren, in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Mittelfristig ist es unser Ziel, dass COBIN Claims europaweit tätig wird. Massenschäden haben eine europäische Dimension. Es macht Sinn, möglichst viele Geschädigte in einer Gruppe zusammen zu führen. Der AWD-Fall ist dafür ein gutes Beispiel. Wir haben in Österreich mit dem Finanzdienstleister einen Vergleich erzielt. In Deutschland wurde das nie geschafft. Warum? Dort gab es keine Organisation, die die Geschädigten zusammen vertreten hat. Es waren viele Fachanwälte für Kapitalmarktrecht aktiv, jeder verfolgte andere juristische Ansätze. Es ist zum Vorteil der Geschädigten, wenn sie möglichst zentral organisiert sind, nach dem Motto: Geschädigte aller Länder, vereinigt euch! Dann eröffnet sich die Möglichkeit zu einem umfassenden Vergleich, und das ist das eigentliche Ziel. Man will ja nicht 20 Jahre prozessieren. Es gibt auf der Seite der Geschädigten ein Interesse, rasch entschädigt zu werden. Und Unternehmen wollen ihren Marktwert erhalten, Imageschäden vermeiden und sich vielleicht bei einem schnellen Vergleich bilanzielle Rückstellungen ersparen.

Es geht aber offensichtlich nicht nur um Konsumenten. Was bedeutet "Business" und "Investors"?

Ein Elektroinstallateur, der in seinem Betrieb einen VW als Nutzfahrzeug hat, ist Unternehmer und kann deshalb nicht vom VKI oder der Arbeiterkammer vertreten werden. In Wahrheit sind 90 Prozent der Mitglieder der Wirtschaftskammer kleine und mittlere Betriebe und nicht wirklich vor Massenschäden geschützt. Wenn es zukünftig Massenschäden gibt, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Verbraucherschützer die Verbraucher sammeln, und COBIN in gutem Einvernehmen, vielleicht sogar in einer gemeinsamen Aktion, die Selbständigen und die Klein- und Mittelbetriebe vertritt.

Und wer sind die Investoren?

Die Investoren haben wir deshalb eigens erwähnt, weil aus der letzten Finanzkrise nichts gelernt wurde. Wir gehen davon aus, dass es neue Skandale geben wird. COBIN hat einen großen Beirat. Da ist auch der österreichische Interessenverband für Anleger vertreten und der deutsche Schutzverband für Wertpapierrecht. COBIN soll auch eine Organisation für Investoren sein. Wir wollen sie vertreten, wenn sie geschädigt werden und darüber hinaus auch Informationen über den Markt bereit stellen. COBIN will auch rechtspolitische Themen hörbar machen.

COBIN will auch finanziell unabhängig sein und wurde als netzbasierte Initiative mit Crowd Funding aufgesetzt. Wie viel Geld wurde bisher aufgebracht?

Wir verharren seit längerer Zeit bei rund 110.000 Euro. Bis zum 21. Juni wollten wir auf www.startnext.com/cobinclaims 61.000 Euro erreichen, um eine gemeinnützige Stiftung zu gründen. Das wäre ein Zeichen der Unabhängigkeit. In einer Stiftung kann der Stifter zwar darauf schauen, dass der Stiftungszweck erfüllt wird, aber er kann nicht operativ eingreifen. Das ist uns aus meiner Sicht das wichtigste. Wir wollen völlig frei entscheiden, wenn es darum geht, Anwälte oder Prozessfinanzierer einzuschalten. Und am freiesten wären wir, wenn möglichst viel Geld von der Zivilgesellschaft kommt. Ich hoffe daher immer noch, dass die Leute spenden. Warum das bisher in dem Ausmaß noch nicht passiert ist, würde ich darauf zurückführen, dass es ein etwas schwer vermittelbares Thema ist.

Sie sind in den sozialen Medien sehr präsent, äußern sich immer wieder auch zu politischen Themen abseits des Konsumentenschutzes, manchmal durchaus sarkastisch. Ist das ein privates Vergnügen, oder steckt eine Strategie dahinter?

Nein, dahinter steckt keine Strategie. Psychohygienisch ist es ungemein hilfreich, denn ich lebe gerne meine neu gewonnene Freiheit aus. Ich versuche, Missstände und Widrigkeiten ironisch zu enttarnen. Zur Beruhigung derer, die immer in die Kritik kommen: Am meisten rege ich mich über jene auf, in die ich die meisten Hoffnungen gesetzt habe. Vermutlich wäre es für COBIN klüger, wenn ich neutral wäre und nichts von mir preisgäbe. Jeder Medienberater würde mir das so sagen. Aber ich habe auch eine Abneigung gegen Medienberater. Ich finde, es ist gut, wenn man die Persönlichkeit von jemandem in allen hellen und vielleicht auch dunkleren Seiten kennt.

Ihre Sehnsucht nach einem selbstbestimmteren Leben rührt vielleicht auch daher, dass Sie an einer Schmerzkrankheit leiden. Sie plädieren öffentlich für eine Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Wie kam es dazu?

2012 wurde eine Polyneuropathie bei mir diagnostiziert. Die Schmerzerkrankung äußert sich in unangenehmen Taubheitsgefühlen, in Muskel- und Gelenksschmerzen, die noch dazu durch den Körper wandern. Man kennt die Ursache nicht, daher kann man nicht ursächlich therapieren. Bei herkömmlichen Medikamenten drohen Nebenwirkungen ohne Ende. Auf die Idee, es mit einem Cannabis-Präparat zu versuchen, hat mich der Roman "Das unerhörte Leben des Alex Woods" von Gavin Extence gebracht. Ein älterer Herr will seine Nervenschmerzen lindern und baut Marihuana an. Ich habe das Medikament Drobinol probiert. Im Wesentlichen ist in dem Fläschchen Sesamöl und ein bisschen von dem Cannabinoid THC. Meine Dronabinol-Ration kostet aber bis zu 900 Euro im Monat. Das kann ich mir nicht leisten, das können sich viele nicht leisten. Die Krankenkasse bewilligt das Medikament nur in Ausnahmefällen bei Krebspatienten. Argumentiert wird das damit, dass nur die appetitanregende Wirkung klinisch bewiesen ist. Die muss ich leider auch eingestehen. Das THC wird übrigens in Österreich hergestellt und nach Deutschland exportiert. Von dort kommt es dann mit diesem absurden Preis zurück. Ich meine nicht zuletzt deshalb, dass man Cannabis für Schmerzpatienten eingeschränkt freigeben sollte.

In jeder Form?

Ja, ich glaube, das wäre vernünftig. Viele Menschen haben mich im VKI angerufen und mir ihre Geschichte erzählt. Darunter auch Betagte, die sagten: Ich bin 80 Jahre. Soll ich mich vor Cannabis-Sucht fürchten? Ich möchte noch ein paar Jahre gut leben. Wir können das Thema nicht die nächsten 20 Jahre in Arbeitsgruppen diskutieren. Wir brauchen die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke, und wir brauchen Sammelklagen – jetzt!.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-08 18:02:14
Letzte nderung am 2017-06-11 09:44:27



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