• vom 31.08.2017, 10:00 Uhr

Gemeine

Update: 31.08.2017, 12:13 Uhr

Staatsgrundgesetz 1867

Vom Recht, sich Recht zu erstreiten




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  • Grundgesetz aus 1867 teilweise bis heute gültig.
  • Reichsgericht als Beschwerdeinstanz.
  • Zu Frage 2 der Nro. 372

In diesem Gebäude , das bis 1884 beim Schottentor stand, tagte das Abgeordnetenhaus 1867, um die Staatsgrundgesetze zu beschließen.  - © Bild: Illustrirte Zeitung (Wien, Leipzig), Ausgabe v. 18. Mai 1861

In diesem Gebäude , das bis 1884 beim Schottentor stand, tagte das Abgeordnetenhaus 1867, um die Staatsgrundgesetze zu beschließen.  © Bild: Illustrirte Zeitung (Wien, Leipzig), Ausgabe v. 18. Mai 1861

Franz Joseph (Bild v. 1866) gab Grundrechten grünes Licht. Bild: 60 J. auf ... Kaiserthrone, 1908

Franz Joseph (Bild v. 1866) gab Grundrechten grünes Licht. Bild: 60 J. auf ... Kaiserthrone, 1908 Franz Joseph (Bild v. 1866) gab Grundrechten grünes Licht. Bild: 60 J. auf ... Kaiserthrone, 1908

Bald ist der "Grundrechtskatalog des liberalen Rechtsstaats" 150 Jahre lang gültig. Er "sollte die individuelle Freiheitssphäre vor staatlichen Eingriffen schützen", wie Ing. Alfred Kaiser, Purkersdorf, aus einem Online-Österreich-Lexikon zitiert.

Die Rede ist, wie Franz Kaiser, Wien 11, festhält, vom "Staatsgrundgesetz . . . über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder".


Mit diesen Bestimmungen beschäftigte sich die Gemeine anlässlich der Frage 2 der Nuss Nro. 372.

Das Gesetz wurde, so Michael Chalupnik, Sieghartskirchen, "am 21. Dezember 1867 durch . . . Franz Joseph I. sanktioniert". Dkfm. Herbert Wöber, Wien 14, ergänzt: Es "ist am 23. Dezember 1867 in Kraft getreten". Es galt, wie Mag. Robert Lamberger, Wien 4, notiert, "für alle . . ., die die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen - erworben durch die Geburt (ius sanguinis)." Nur wenige erlangten dieses Privileg auf anderem Weg. Für die ungarische Reichshälfte gab es die neuen Bestimmungen nicht.

Gültigkeit bis heute
Dr. Karl Beck, Purkersdorf, recherchierte zu vorangegangenen juristischen Grundlagen: "In Österreich haben schon die ersten Verfassungsurkunden, nämlich die Pillersdorfsche Verfassung vom 25. April 1848 und die "Oktroyierte Märzverfassung" vom 4. März 1849 . .., einen Katalog der staatsbürgerlichen Grundrechte enthalten."

Das Staatsgrundgesetz über die Rechte der Staatsbürger war eines von fünf sogenannten "Dezembergesetzen", die unter Nummer 142 bis 146 im Reichsgesetzblatt (RGBl.) veröffentlicht wurden. Zu dieser "Dezemberverfassung" erläutert Richter i.R. Mag. Peter Michael Rath, Wien 7: Die anderen Gesetze betrafen "die richterliche Gewalt", das Reichsgericht, den Ausgleich mit Ungarn und die Regierungsbefugnisse. In der Verlautbarung vom 22. Dezember 1867 wurde auch die Volksvertretung neu geregelt, also der "in zwei Kammern (Abgeordnetenhaus und Herrenhaus) geteilte" Reichsrat.

Von diesen Staatsgrundgesetzen ist, notiert MedR DDr. Othmar Hartl, Linz, nur jenes, "mit dem die Grund- und Freiheitsrechte festgelegt wurden, in geänderter Fassung . . . noch heute Bestandteil der österreichischen Verfassung". Herbert Beer, Wolfpassing, mit Details: "Seit dem 10. November 1920 . .. gilt das Gesetz gemäß Artikel 149 Absatz 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz, Anm.) als Verfassungsgesetz" für die Republik.

Gesandter i.R. Dr. Josef Litschauer, Wien 10, liefert Hintergründe zur Entscheidung: "Die Koalitionsregierung . . . 1919/20 konnte sich nicht darüber einigen, einen neuen Grundrechtskatalog in die Verfassung aufzunehmen." Deshalb wurde dieses damals weiterhin "in Geltung" stehende Staatsgrundgesetz (StGG) "zum Bestandteil der Verfassung" erklärt.

Nur zwei Mal wurde es ausgesetzt, wie Clemens Schildberger, Arbesthal/ NÖ, herausfand: "1934 bis 1938 in der Zeit des Bundesstaates Österreich, der umgangssprachlich als Ständestaat bekannt ist", und "von 1938 bis 1945".

Ein weiteres Gesetz, das sich aus der Monarchie bis heute erhalten hat, nennt DI Wolfgang Klein, Wien 21: "Das ABGB", also das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811, dem der Tüftler während des Studiums an der BOKU in einer von "drei Rechtsprüfungen" begegnet war.

Ergänzt und erweitert
Damit zurück zu jenem Staatsgrundgesetz aus 1867, das Rechte der Staatsbürger betrifft. Gerhard Toifl, Wien 17, fasst daraus "die wichtigsten Grundrechte" neben der Freiheit der Person zusammen: "Gleichheit . . . vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit (inklusive Presse, Anm.), Glaubens- und Gewissensfreiheit, öffentliche Religionsausübung für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften bzw. private Religionsausübung für Anhänger sonstiger Religionsbekenntnisse, Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, Versammlungs- und Vereinsfreiheit."

Aus Artikel 14 zitiert Christine Sigmund, Wien 23, wörtlich: "Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet . . ." Dazu Dr. Edwin Chlaupek, Wien 3: "Das Recht auf Gewissensfreiheit . . . bestimmte, dass der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig sei. Allerdings dürfen die staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis nicht in Gefahr gebracht werden."

Als Beispiel sei erwähnt, dass durch diese Regelung z.B. Menschen in der Monarchie erstmals in aller Form und ohne mögliche rechtliche Nachteile (z.B. Erbrecht) konfessionslos sein durften. Allerdings bedeutete Artikel 14 keine absolute Freiheit für alle Konfessionen, weil z.B. auch Versammlungen nur eingeschränkt möglich waren.

Ing. Helmut Penz, Hohenau/March, ergänzt, dass Art. 1 des Staatsgrundgesetzes Nr. 142, der die "österreichische Staatsbürgerschaft für die Angehörigen Cisleithaniens" festlegte, heute "nicht mehr gültig" ist. Ansonsten gäbe es schon weit mehr als 8,7 Millionen Österreicher.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-30 16:12:14
Letzte ─nderung am 2017-08-31 12:13:42



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