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  • Artikel vom 06.02.2012, 08:05 Uhr

Wirtschaftspolitik

Update: 06.02.2012, 22:19 Uhr
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Regierung sträubt sich gegen Forderungen von EU und IWF

Griechenland läuft die Zeit davon


  • Frankreich und Deutschland wollen griechische Staatseinnahmen in neuen Sanierungsfonds lenken.

Athen.

Die Verhandlungen über die Sparmaßnahmen in Griechenland waren am Sonntag festgefahren.

Die Verhandlungen über die Sparmaßnahmen in Griechenland waren am Sonntag festgefahren.APAweb/Axel Schmidt/dapd Die Verhandlungen über die Sparmaßnahmen in Griechenland waren am Sonntag festgefahren.APAweb/Axel Schmidt/dapd

Pleitekandidat Griechenland läuft im Poker um dringend benötigte Rettungshilfen von EU und IWF die Zeit davon. Frankreich und Deutschland ermahnten das überschuldete Land eindringlich, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen: "Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

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Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel machte er deutlich, dass das Schuldnerland als unsicherer Kantonist gilt: Griechenland soll per Sonderkonto sicherstellen, dass es ausländische Verbindlichkeiten vorrangig bedient.

In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket liegen die Nerven blank: "Die Frist ist bereits verstrichen", warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die führenden Politiker in Griechenland wollen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Staatsbankrotts jedoch weiter Zeit lassen. Ein Treffen der Parteispitzen zum Reformprogramm wurde auf Dienstag verschoben. Dann machen auch die führenden Gewerkschaften mit ganztägigen Streiks gegen die Sparauflagen mobil.

Widerstand der Regierung
Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Falls sich die Regierung tragenden Parteien in Athen in dieser Frage nicht verständigen, soll dem Land der Kredithahn zugedreht und das vereinbarte zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro nicht auf den Weg gebracht werden. Dies machte auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich in Paris deutlich: "Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden."

Nach dem kräftigen Kursplus der vergangenen Tage sorgte das Hickhack in Athen wieder für Verunsicherung an den Aktienmärkten. In Frankfurt machte der Leitindex Dax bis zum Nachmittag anfängliche Verlusten wieder wett und notierte kaum verändert. Die US-Börsen starteten im Minus. "Die Ungewissheit zehrt am Optimismus einiger Anleger, zumal die Aktienmärkte im Jänner kräftig zugelegt haben", mahnte ein Händler.

Staatseinnahmen in einen Sonderfonds?
Merkel betonte, Griechenland solle weiter in der Währungsgemeinschaft gehalten werden: "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt." Es gibt jedoch einen Pferdefuß: Das angeschlagene Land soll künftig Abstriche an seiner nationalen Souveränität hinnehmen. Mit einem Sonderkonto soll es sicherstellen, dass die ausländischen Gläubiger vorrangig an ihr Geld kommen. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", pflichtete ihm Merkel bei.




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Griechenland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2012-02-05 19:40:13
Letzte Änderung am 2012-02-06 22:19:20


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