Wien. Die Ratingagentur Moody's hat am Dienstag den Ausblick für die Bonität der Republik Österreich von "stabil" auf "negativ" gesenkt und dies vor allem mit dem verhältnismäßig großen heimischen Bankensektor und dessen starkem Engagement in den als sehr unsicher eingestuften zentral- und osteuropäischen Ländern begründet. Hinsichtlich des Sparpakets der Regierung wird die geplante beschleunigte Budgetkonsolidierung begrüßt. Moody's merkt allerdings an, dass die Staatsverschuldungsrate 2016 noch über 70 Prozent liegen werde, auch wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können.

  Die Ratingagentur betont in ihrer Mitteilung von Dienstagnacht, dass sie jetzt eine geringere "Toleranz" gegenüber Eventualverbindlichkeiten bei sehr gut gerateten Ländern vertrete. So sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken geringer als in anderen Aaa-gerateten Ländern, und ihr Geschäftsmodell - durch das Engagement in Osteuropa - vergleichsweise höheren Risiken ausgesetzt.

  Moody's weist darauf hin, dass laut Finanzmarktaufsicht FMA das konsolidierte Vermögen der heimischen Banken per Ende September 2011 rund 390 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgemacht haben. Das Engagement in Osteuropa betrage 225 Mrd. Euro, was 75 Prozent des BIP entspreche. Zugleich sei die Kreditstärke des österreichischen Bankensektors vergleichsweise schwächer als in anderen Aaa-gerateten Ländern.

  Die Regierung sieht anlässlich des negativen Ausblicks für die Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Moody's keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Er ging ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) davon aus, dass Moody's bei seinem Rating das Sparpaket noch nicht zur Gänze bewertet habe.

  Dass die Ratingagentur die Situation der österreichischen Banken im osteuropäischen Ausland als schwierig einstufe, kommentierte der Kanzler wie folgt: Der starke Auftritt im osteuropäischen Raum sei eben in guten Zeiten eine Stärke und in schlechten eine Schwäche. Österreich sei nicht zuletzt deshalb darum bemüht in diesen Ländern stabilisierend zu wirken.

  Auf einige Punkte, die Moody's als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte Spindelegger in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs. Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man "nicht von hier aus steuern".

  Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat meinte Fekter, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sieht den Spielraum für weitere Staatshilfen "erheblich geschmolzen".

  IHS-Chef Bernhard Felderer sprach sich einmal mehr für die Einführung einer Schuldenbremse aus. Ansonsten sei die Gefahr sehr groß, "dass wir noch mal nach unten gebombt werden". Hinsichtlich der von Moody's ebenfalls als Gefahr für die Bonität der Republik angeführten Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa, meint Felderer, hier liege ein gewisses Missverständnis vor: "Die Absicherung ist sehr gut, dass verstehen die halt nicht."

  Neben Österreich hat Moody's auch acht weitere europäische Länder neu bewertet. Ebenfalls auf negativ gestellt wurde der Ausblick für Frankreich und Großbritannien, während Italien, Malta, Portugal, Slowakei, Slowenien um eine Note und Spanien um zwei Noten abgestuft wurden.