Wien. Die rot-grüne Stadtregierung verhandelt seit Monaten über eine - im Koalitionspakt verankerte - Wahlrechtsreform in Wien. Weiterhin uneinig sind sich die Regierungspartner in der Frage, wie das angestrebte "moderne Verhältniswahlrecht" künftig ausschauen soll. Außerdem müsse man die aktuelle Debatte auf Bundesebene - Stichwort Demokratiereform - berücksichtigen, was zusätzliche Arbeit bedeute, betonten die beiden Klubchefs, Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne), am Montag im APA-Gespräch. Dennoch halten SPÖ und Grüne am Plan fest, bis Ende 2012 ein fertiges Papier vorlegen zu können.

Derzeit dürfte jedenfalls nicht allzu viel weitergehen. Immerhin habe es im heurigen Jahr noch kein Treffen gegeben, so Ellensohn. Man werde versuchen, gemeinsam mit der Opposition noch einen Termin vor Ostern - also vor der zweiten Aprilwoche - zu finden. Schließlich sind auch FPÖ und ÖVP in die Erarbeitung der Reform eingebunden, da die Wahlrechtsänderungen im Optimalfall einstimmig im Landtag beschlossen werden sollen.

Zehnmal weniger Politiker
Zurückhaltend zeigen sich SPÖ und Grüne in Sachen Verkleinerung des Wiener Landtags bzw. Gemeinderats. Schicker betonte, man werde sich nicht verschließen können, sollte es auf Bundesebene und in allen anderen Bundesländern zu entsprechenden Schritten kommen. Die Bundeshauptstadt werde aber sicher nicht vorpreschen, denn das bevölkerungsreichste Bundesland habe beispielsweise bereits jetzt zehnmal weniger Politiker als das nach Einwohnerzahl etwa gleich große Niederösterreich: "Wir liegen bei der Effizienz schon sehr gut in Wien."

Ellensohn wiederum plädierte dafür, die Demokratie neu aufzustellen: "Das bedeutet nicht unbedingt eine Verkleinerung." Denn man dürfe nicht bei der Demokratie einsparen, sodass die Kontrollfunktion kaputt gehe. Vielmehr gehe es darum zu überlegen, welche Aufgabe das Stadtparlament erfüllen müsse und wie bestimmte Abläufe zeitgemäß organisiert werden könnten.

Vor allem in der Frage des neu zu gestaltenden Verhältniswahlrechts gibt es koalitionsintern nach wie vor Dissens. Die Grünen sind seit jeher dafür, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse. Nach derzeitiger Regelung ist es u.a. möglich, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit einzufahren. Davon hatte die SPÖ in der Vergangenheit profitiert.

Dass eine Änderung des Verteilungsschlüssels fix kommt, wollte Schicker heute nicht bestätigen. Es werde darüber geredet. Der rote Klubchef verwies darauf, dass es auch auf nationaler Ebene möglich sei, mit einer Stimmenwert unter 50 Prozent eine Absolute in Mandaten zu erreichen. "Nichts ist schwerer als Macht abzugeben", analysierte der grüne Klubobmann Ellensohn diesbezüglich.

Einigkeit besteht hingegen schon länger in der Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger auch auf Gemeinderatsebene (derzeit nur auf Bezirksebene umgesetzt, Anm.), wofür es aber aller Voraussicht nach eine Änderung der Bundesverfassung braucht. Debattiert wird zudem nach wie vor über eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die von der Opposition gestellt werden. Rot und Grün garantieren, dass den Oppositionsparteien durch eine solche Maßnahme keine Rechte verloren gehen dürften.