Wien. Die Regierung hat im Sparpaket für die Beamten eine Nulllohnrunde fixiert. So wie die meisten Bundesländer hat sich auch Wien dazu bereit erklärt, diese umzusetzen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits ihre Zustimmung erteilt - allerdings unter der Voraussetzung, dass am niedrigeren Pensionsantrittsalter nicht gerüttelt wird.

Bürgermeister Michael Häupl hat dies allerdings getan. In der "Kronen Zeitung" hat er angekündigt, dass das derzeitige durchschnittliche Pensionsalter in Wien von 56 auf 60 Jahre angehoben werden soll. Allerdings nicht ohne auf Abnützungserscheinungen in vielen Berufen zu verweisen, etwa bei den Müllmännern, die Tonnen von Müll bewegen würden, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenpflegebereich.

Die Wiener Grünen gehen aber auf Distanz zu einer Nulllohnrunde. "Eine Nulllohnrunde darf nicht die Falschen, nicht die Menschen mit ganz niedrigen Einkommen treffen", sagte Klubchef David Ellensohn. Er will Pensionsprivilegien von Politikern abtauschen, um kleine Einkommen stärker anzuheben.

Auf Bundesebene bieten sich die Grünen der Regierung als Mehrheitsbeschaffer an, um im Bildungs- und Gesundheitsbereich gegen den Willen der Bundesländer eine Kompetenzbereinigung umzusetzen. Denn die Regierung sei wieder einmal vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen. Bei der Bildung wird immer wieder eine radikale Vereinfachung der Schulaufsicht gefordert. Im Gesundheitsbereich fordern Experten schon seit langem eine Finanzierung und Steuerung - auch der in Länderhoheit befindlichen Spitäler - aus einem zentralen Topf und einer Hand.

Diese Strukturreformen, bot Klubchef Werner Kogler an, könnten mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. In der heute, Donnerstag, stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats, die alle drei Oppositionsparteien gemeinsam gefordert hatten, werden die Grünen eine Dringliche Anfrage an die Regierung richten, um mehr über das aus ihrer Sicht völlig nebulose Sparpaket zu erfahren. Den Grünen ist die Besteuerung der Vermögenden zu gering ausgefallen. Durch eine Erbschaftssteuer, die auch Stiftungen einbezieht, könnten mindestens 1,5 Milliarden Euro und durch die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen weitere 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden.

So gut wie nichts Positives kann auch die FPÖ dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. Das Negative überwiege massiv, meinte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer. Für die Sondersitzung kündigte Hofer einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Kürzung der Bausparprämie an.