AGB - Abo


Dokumente

1.    Mit Bestätigung des Abonnements (im Folgenden kurz "Abo") oder der erstmaligen Lieferung der Wiener Zeitung kommt der Abo-Vertrag zwischen den AbonnentInnen und der Wiener Zeitung GmbH zustande und wird unter Geltung dieser Bedingungen (im Folgenden kurz "AGB") für beide Parteien rechtsverbindlich. Diese AGB gelten für die Wiener Zeitung für die Ausgaben Dienstag bis Samstag/Sonntag, für Abo-Sonderformen und für Test-Abos.

2.    Lieferbeginn ist der in der Auftragsbestätigung genannte Termin. Bei Bestellungen oder Bestätigungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Termin der Lieferaufnahme als vereinbart.

3.    Der Abo-Preis ist im Voraus fällig und gilt für den Zeitraum der Vorauszahlung. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit angekündigt. Mit der Bekanntgabe einer Bankverbindung wird die Wiener Zeitung GmbH widerruflich ermächtigt, die im Zusammenhang mit dem Abo fälligen Zahlungen vom angegebenen Konto abzubuchen.

4.    Der ermäßigte Abo-Preis für StudentInnen und PensionistInnen kann nur bei Vorliegen einer gültigen aktuellen Bescheinigung eingeräumt werden.

5.    Im Falle höherer Gewalt sowie bei Verhältnissen, die eine Belieferung unmöglich machen, insbesondere bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung), besteht kein Belieferungs- und/oder Entschädigungsanspruch.

6.    Änderungen hinsichtlich der Abo-Daten (zB Zahlungsart, Bankverbindung usw) können frühestens 8 Werktage nach schriftlicher Mitteilung an die Wiener Zeitung GmbH berücksichtigt werden. Adressänderungen, Urlaubsnachsendungen und Lieferunterbrechungen sind der Wiener Zeitung GmbH mindestens 2 Werktage im Vornhinein schriftlich bekanntzugeben.

7.    Die Zustellung der Wiener Zeitung im Inland erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferung, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die Wiener Zeitung GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für die im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Wiener Zeitung ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

8.    Die Wiener Zeitung GmbH bietet als Urlaubsservice das Nachsenden der Wiener Zeitung an den Urlaubsort innerhalb Österreichs ohne zusätzliche Kosten an. Aufträge für Urlaubsnachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift enthalten und der Wiener Zeitung GmbH mindestens 2 Werktage Tage vor Urlaubsantritt schriftlich mitgeteilt werden. Nachsendungen ins Ausland erfolgen nicht.

9.    Das Abo kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum jeweilig Monatsletzten gekündigt werden; ausgenommen davon sind Abos bei ausdrücklich angekündigten Mindestlaufzeiten im Rahmen von Abo-Sonderformen.

10.    Sollte bei Abo-Sonderformen das Abo vor Ablauf der Mindestlaufzeit - aus von AbonnentInnen zu vertretenden Gründen - enden, verpflichten sich die AbonnentInnen, das Abo bis zum Ende der Mindestlaufzeit, unabhängig einer Lieferung der Wiener Zeitung, zur Gänze zum vereinbarten Abo-Preis zu beziehen.

11.    Sobald und solange die AbonnentInnen sich in Zahlungsverzug befinden, ist die Wiener Zeitung GmbH berechtigt, die Lieferung der Wiener Zeitung einzustellen sowie Mahngebühren und gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von derzeit 4 % p.a. zu berechnen.

12.    Die AbonnentInnen sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die bekanntgegebenen Daten, wie etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer von der Wiener Zeitung GmbH gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Die bekanntgegebenen Daten werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch die AbonnentInnen und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichem Interesse, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung/-verteidigung, an Dritte übermittelt. Ebenso stimmen die AbonnentInnen ausdrücklich zu, per Brief, Telefon, Fax, Email, SMS/MMS, mobilen Diensten und/oder über sonstige technische Verfahren, auch in Form von Massensendungen, Newslettern, und auch zu Werbezwecken über Aktionen seitens der Wiener Zeitung GmbH informiert zu werden. Diese Zustimmungen können von den AbonnentInnen jederzeit widerrufen werden.

13.    Werden Gewinnspiele durchgeführt, sind MitarbeiterInnen der Wiener Zeitung GmbH und der damit verbundenen Unternehmen, deren Angehörige sowie andere an der Konzeption und Umsetzung der Gewinnspiele beteiligte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen. Die TeilnehmerInnen erklären sich einverstanden, im Falle eines Gewinnes schriftlich, per E-Mail und/oder telefonisch verständigt sowie auf www.wienerzeitung.at und in der Wiener Zeitung veröffentlicht zu werden. Die Gewinnzustellung erfolgt am Postweg oder gegen Selbstabholung. Eine Barablöse der Gewinne ist ausgeschlossen. Eine Haftung und Gewährleistung für technische Defekte, Materialfehler sowie für bestimmte Eigenschaften oder bestimmte Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Gewinne übernehmen ausschließlich die HerstellerInnen der Produkte bzw die VeranstalterInnen. Jegliche Haftung und/oder Gewährleistung der Wiener Zeitung GmbH wird ausgeschlossen. Gutscheine haben nur Gültigkeit innerhalb der angegebenen Frist. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Personen über 18 Jahre, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

14.    AbonnentInnen, die VerbraucherInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz "KSchG") sind, haben gemäß § 3 KSchG das Recht, binnen 1 Woche ab Zugang einer Auftragsbestätigung vom Abo-Vertrag den Rücktritt zu erklären, sofern dieser nicht in den Geschäftsräumlichkeiten der Wiener Zeitung GmbH oder an einem von der Wiener Zeitung GmbH für geschäftliche Zwecke benutzten Stand auf Märkten oder Messen abgeschlossen wurde. Eine solche Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen, von den AbonnentInnen unterschrieben zu sein und muss innerhalb dieser Frist abgesendet werden. Dieses Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die AbonnentInnen selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt haben oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen vorangegangen sind.

15.    Gemäß § 5e KSchG haben bei Abschluss des Abo-Vertrages im Fernabsatz die AbonnentInnen das Recht, binnen 7 Werktagen ab Vertragsschluss schriftlich zurücktreten, wobei hier die fristgerechte Absendung einer elektronischen Erklärung genügt. Bei Zusatzangeboten zu Abos gilt ein rechtzeitiger Rücktritt nach Punkt 14. oder Punkt 15. vom Abo-Vertrag zugleich als Rücktritt vom Kauf der Zusatzangebote (zB Waren),  welche dann unverzüglich zu retournieren sind, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart wird. Die Zusatzangebote müssen im Fall des Rücktritts durch die AbonnentInnen originalverpackt und unbeschädigt an die auf der Rechnung/Lieferschein angegebene Adresse retourniert werden, wobei die Versandkosten die AbonnentInnen zu tragen haben. Nach Einlangen der Zusatzangebote beim Absender wird der allenfalls bereits geleistete Kaufpreis Zug um Zug rückerstattet. Bei erkennbaren Gebrauchsspuren, beschädigten Verpackungen bzw Fehlen von Teilen oder Zubehör der retournierten Zusatzangebote, entfällt der Anspruch der AbonnentInnen auf Rückerstattung.

16.    Eine Abänderung und/oder Ergänzung des Abo-Vertrages ist nur wirksam, wenn diese schriftlich durch die Wiener Zeitung GmbH bestätigt worden sind.

17.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder des Abo-Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder des Abo-Vertrages nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB und/oder des Abo-Vertrages am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.

18.    Für die AGB und/oder den Abo-Vertrag und alle sich aus dem Verhältnis zwischen den AbonnentInnen und der Wiener Zeitung GmbH ergebenden Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts und ohne das Einheitliche Kaufrecht der Vereinten Nationen zur Anwendung.

19.    Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den AbonnentInnen und der Wiener Zeitung GmbH im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Abo-Vertrag gilt, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht gemäß § 104 Jurisdiktionsnorm als vereinbarter Gerichtsstand.

Stand: 01.06.2011





Werbung




Werbung