• vom 30.01.2017, 15:00 Uhr

AGB


AGB









Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Dienste "Mein Bereich" der Wiener Zeitung GmbH

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für und regeln die Nutzung der von der Wiener Zeitung GmbH auf der Website www.wienerzeitung.at/amtsblatt/mein_bereich angebotenen Online-Dienste "Mein Bereich" betreffend Veröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (im Folgenden kurz: "Dienste"). Die Art und Weise der Nutzung, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software haben keinen Einfluss auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Gewährleistung
Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Aktualität von Daten. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten. Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhältlichen Informationen und Daten. Die Schaffung der jeweilig erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste obliegt ausschließlich dem Kunden. Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr, dass die Inhalte der Dienste auf der erforderlichen Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeiten. Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr für Banner und externe Links, die auf der Website platziert sind. Dies schließt sämtliche Ankündigungen, Angebote und Werbebotschaften ein. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Kunden Verbindungen zu verlinkten Websites herstellen, übernimmt die Wiener Zeitung GmbH keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (zB gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Website, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Schließen Kunden mit den BetreiberInnen einer verlinkten Website ein Rechtsgeschäft ab, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und den AnbieterInnen dieser verlinkten Website zustande. Die Wiener Zeitung GmbH leistet daher keine Gewähr für die Leistungen dieser AnbieterInnen.

3. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die Wiener Zeitung GmbH deren Organe, Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen und/oder den Diensten sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Handeln verschuldet wurde. Der Haftungsausschluss umfasst weiters jegliche Haftung für Ansprüche aus Betriebsunterbrechung, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, entgangenen Gewinn und Folge- und/oder Vermögensschäden. Die Haftung wird weiters ausgeschlossen für alle Fälle von Funktionsstörungen, Verzögerungen und/oder Unterbrechungen der Dienste und/oder mangelnde, vollständige, aktuelle Verfügbarkeit der Dienste, ausgenommen diese sind von der Wiener Zeitung GmbH aufgrund vorsätzlichem und/oder krass grob fahrlässigem Verhalten zu vertreten. Die Haftungseinschränkungen bzw -ausschlüsse gelten auch gegenüber mit der Wiener Zeitung GmbH verbundenen Unternehmen.

4. Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von der Wiener Zeitung GmbH eingehalten. Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder an Netzwerken der Wiener Zeitung GmbH oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässiger Weise in Computer, Dienste, Server und/oder Netzwerke einzugreifen (zB Viren).

Kunden der Dienste stimmen zu, dass Ihre selbst angegebenen personenbezogenen Daten (Name, etwaige Userbezeichnungen, Anrede, Titel, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geschlecht, Geburtsdatum, Berufs- oder Branchenbezeichnung, Fotos) und während der Nutzung der Dienste (über Zahlungen, Nachfrageinteressen, gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen des Unternehmens etc.) weiter anfallenden personenbezogenen Bewegungsdaten von der Wiener Zeitung GmbH, 1030 Wien, Media Quarter Marx 3.3 Maria-Jacobi-Gasse 1 zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Push-Nachrichten, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über eigene Waren und Dienstleistungen, sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen (zB (Test-)Angebote, Produkte, Einladungen zu Veranstaltungen, Gewinnspiele, Umfragen, Bestellungen über die digitalen Plattformen, Newsletter etc.) verarbeitet werden dürfen.

Kunden stimmen darüber hinaus zu, dass diese personenbezogenen Daten zu denselben Zwecken auch an die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, 1030 Wien, Media Quarter Marx 3.3 Maria-Jacobi-Gasse 1 übermittelt und von dieser verarbeitet werden dürfen.

Kunden können diese Zustimmungen jederzeit, auch getrennt voneinander, widerrufen (zB durch Brief, Fax oder E-Mail an office@wienerzeitung.at).

5. Analyse und Cookies
Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf dem Computer oder dem Mobilgerät gespeichert wird, wenn eine Website besucht wird. Diese Textdatei speichert Informationen, welche bei jedem Aufruf der Website von der zu Grunde liegenden Webapplikation ausgewertet werden können. Cookies liefern dem Betreiber der Website Informationen für statistische Auswertungszwecke, beispielsweise um den Onlineauftritt stetig zu verbessern und an die Bedürfnisse der Besucher anzupassen.

Die Wiener Zeitung GmbH sammelt und speichert mit Hilfe von Webanalyse-Tools Daten der Online-Dienste zu Marketing- und Optimierungszwecken unter möglichem Einsatz von Cookies. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die gewonnenen Daten werden in anonymisierter Form erhoben und verwendet und werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Kunden nicht dazu benutzt, Kunden dieser Website persönlich zu identifizieren. Mit der Nutzung der Dienste stimmen die Kunden der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Website zu.

Kunden können Cookies nach Belieben verwalten. Sie können alle auf Ihrem Rechner abgelegten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass die Ablage von Cookies verhindert wird.

Die meisten Browser bieten Ihnen die Möglichkeit,

• festzustellen, welche Cookies sich auf Ihrem Rechner befinden, und
• diese Cookies einzeln zu löschen; • Cookies von Dritten zu blockieren; • Cookies von bestimmten Websites zu blockieren; • den Erhalt sämtlicher Cookies zu blockieren; • sämtliche Cookies mit dem Schließen Ihres Browsers zu löschen.

Alle Website-Einstellungen gehen verloren, wenn sich der Kunde für das Löschen von Cookies entscheidet. Zudem funktioniert die Website nicht richtig, wenn Cookies grundsätzlich blockiert werden. Deshalb wird empfohlen, Cookies nicht abzuschalten.

6. Werbeblocker
Das Angebot der Dienste wird den Kunden von der Wiener Zeitung GmbH unentgeltlich zum Abruf bereitgestellt. Die Wiener Zeitung GmbH erteilt die Zustimmung zur Nutzung des Angebots durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung auf den Endgeräten ausschließlich unter der Bedingung, dass der Kunde keine Werbeblocker verwenden, die das von der Wiener Zeitung GmbH gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollten in den Web-Browsern des Kunden Werbeblocker installiert worden sein, verpflichtet sich der Kunde, diese für die Nutzung der Dienste zu deaktivieren.

7. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
An allen abrufbaren Texten, Bildern, Dateien, Grafiken, Logos/Marken, Design usw. bestehen Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte. Deren Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet und dürfen nicht gewerbsmäßig verwendet, gedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwendet werden. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Wiener Zeitung GmbH oder die RechteinhaberInnen erlaubt.

8. Rechnung
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug von 5 Werktagen werden die für Unternehmergeschäfte gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet.

Zahlungen gelten als geleistet, wenn der gesamte Betrag dem bekannt gegebenen Konto der Wiener Zeitung GmbH unwiderruflich gutgeschrieben ist. Die Wiener Zeitung GmbH ist berechtigt, Zahlungen unabhängig der Widmung durch den Kunden zuerst auf die am längsten aushaftende Verbindlichkeit anzurechnen. Allfällige Mahn- und Anwaltskosten trägt der Kunde.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber der Wiener Zeitung GmbH ist ausgeschlossen, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.

Erfolgt die Rechnungszustellung per Post an die im Firmenbuch eingetragene Postanschrift des Unter-nehmens oder an die der Wiener Zeitung GmbH zuletzt bekannte Postanschrift erhält der Kunde ein Belegexemplar der Wiener Zeitung übermittelt. Für das Belegexemplar fallen Manipulationskosten in der Höhe von EUR 2,40 zzgl. 20% USt an.

9. E-Rechnung

Leistungsangebot
Nach Auswahl der Rechnungszustellung per E-Mail und Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Kunden erhält der Kunde von der Wiener Zeitung GmbH sämtliche Rechnungen gemäß § 10 (2) UGB ausschließlich auf elektronischem Wege und digital signiert an die vom Kunden registrierte und bestätigte E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnungen.

Zustellung der Rechnungen
Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronischen Zusendungen der Rechnungen per E-Mail durch die Wiener Zeitung GmbH ordnungsgemäß an die vom Kunden registrierte und bestätigte E-Mail-Adresse erfolgen können. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an die Wiener Zeitung GmbH (zB Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

Ist die Zusendung von Rechnungen an die vom Kunden registrierte E-Mail-Adresse unmöglich oder ist die registrierte E-Mail-Adresse ungültig, erhält der Kunde die Rechnungen zukünftig postalisch an die im Firmenbuch eingetragene Postanschrift des Unternehmens oder die der Wiener Zeitung GmbH zuletzt bekannte Postanschrift zugestellt.

E-Mail-Adresse
Der Kunde hat eine Änderung der von ihm zuletzt registrierten E-Mail-Adresse unverzüglich im Onlineportal "Mein Bereich" einzutragen und die von ihm durchgeführte Änderung zu bestätigen. Die Änderung gilt dann als rechtzeitig, wenn sie zumindest 7 Werktage vor Rechnungsaussendung durch die Wiener Zeitung GmbH vom Kunden eingetragen und bestätigt wird. Zusendungen von Rechnungen der Wiener Zeitung GmbH an die vom Kunden zuletzt registrierte E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen. Nicht bekanntgegebene Änderungen der E-Mail-Adresse gehen zulasten des Kunden.

Kündigung/Widerruf
Der Kunde kann die elektronische Zusendung der Rechnungen per Auswahl der Rechnungszustellung jederzeit widerrufen. Binnen 7 Werktagen nach Widerruf durch den Kunden erhält dieser die Rechnungen zukünftig postalisch an die der Wiener Zeitung GmbH zuletzt bekannte oder die im Firmenbuch eingetragene Postanschrift zugestellt. Die Wiener Zeitung GmbH behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnungen selbstständig an die im Firmenbuch eingetragene Postanschrift oder die der Wiener Zeitung GmbH zuletzt bekannte Postanschrift umzustellen.

Sicherheit
Die Wiener Zeitung GmbH haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnungen per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnungen erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

10. Anzeigentarife
Es gelten die Anzeigentarife für Veröffentlichungen in der Wiener Zeitung in der jeweils gültigen Fassung, welche unter www.wienerzeitung.at/anzeigentarif abzurufen sind.

11. Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Wiener Zeitung GmbH ist berechtigt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern. Eine Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail wird dem Kunden schriftlich durch Übersendung eines Exemplars der abgeänderten Geschäftsbedingungen oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen der 30 tägigen Frist der Änderungen schriftlich (gilt auch per E-Mail) widerspricht.

12. Veröffentlichungen in der Wiener Zeitung
Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veröffentlichungen im Rahmen der Wiener Zeitung der Wiener Zeitung GmbH die unter http://www.wienerzeitung.at/unternehmen/agb/22972_AGB-Veroeffentlichungen-und-Satztechnische-Anforderungen.html abrufbar sind.

13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.

Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich aus dem Verhältnis zwischen den Kunden und der Wiener Zeitung GmbH ergebenden Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts und ohne das Einheitliche Kaufrecht der Vereinten Nationen zur Anwendung.

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