Datenschutz

US-Kongress kippt Datenschutz-Vorschrift von Internetnutzern

Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 205 am Dienstag dafür, dass die unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen... weiter




US-Präsident Trump unterschreibt ein Papier, das die Klimaziele aus der Obama-Ära elminiert.  - © APAweb / Reuters, Carlos Barria

USA

Trump kippt Obamas Klimaschutzregelungen15

  • Aber kein offizieller Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Entscheidung soll zu neuen Jobs führen Seine Regierung beende den... weiter




UNO

"Humanitärer Imperativ"1

  • Die UNO verhandelt über ein von Österreich mitinitiiertes Verbot von Nuklearwaffen, allerdings ist keine der Atomwaffenmächte mit an Bord.

New York. Chemische und biologische Waffen sind geächtet, auch Streubomben sind es. Nur für die tödlichsten aller Massenvernichtungswaffen, die Atomwaffen, fehlt bisher ein solches internationales Verbot. Dies zu ändern ist das erklärte Ziel einer Initiative, die von einer kleinen Staatengruppe, darunter Österreich 2014 lanciert wurde - und die nun... weiter




Eine Frau in den Trümmern ihres Hauses in Mossul. - © afp/Messinis

Mossul

"Wo bleiben die Schutzkorridore?"1

  • Im Kampf um Mossul hat die Zahl der zivilen Opfer deutlich zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Militärkoalition mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung vor.

Bagdad. Die Verwundeten kommen im Minutentakt. Die eilig für sie aufgestellten Feldlazarette reichen nicht aus, um eine derart große Zahl zu versorgen. Wenn es geht, werden sie ins nächste größere Krankenlager weitergeschickt. Aber oft geht es eben nicht. Die Ärzte arbeiten auf Hochtouren. Viele Freiwillige sind dabei... weiter




Daumen hoch für Jared Kushner: US-Präsident schafft seinem Schwiegersohn ein neues Amt, um die Regierung zu modernisieren. - © APAweb, Reuters, Kevin Lamarque

USA

Der Schwiegersohn soll's richten4

  • Trump stellt das neu geschaffene "Amt für amerikanische Innovation" vor, das sein Schwiegersohn Jared Kushner leiten soll.

Washington. Kurz nach seiner schweren Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" versucht US-Präsident Donald Trump, Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft für neue Wege zu demonstrieren. Am Montag stellte er ein "Amt für amerikanische Innovation" vor, das im Weißen Haus angesiedelt ist und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner (36) geführt... weiter




US-Marines bei einer Übung am Golf von Tadjoura. Die USA haben in Dschibuti einen ihrer größten Auslandsstützpunkte. - © APAweb, afp, Simon MainaAnalyse

Dschibuti

Wettrüsten in Ostafrika3

  • Dschibuti ist ein kleines Land am Horn von Afrika, doch militärisch bedeutsam. Alle großen Weltmächte haben Stützpunkte.

Dschibuti. Für die meisten ist Dschibuti ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die kleine Nation am Horn von Afrika besteht primär aus Wüste und spielt auf der globalen Politikbühne kaum eine Rolle. Dennoch sticht Dschibuti in einer Sache heraus: In dem Land mit rund 900.000 Einwohnern befinden sich Militärstützpunkte fast aller großen Weltmächte -... weiter




Park Geun-hye

Haftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin beantragt

  • Staatsanwalt: Gefahr der Vernichtung von Beweismaterial.

Seoul. Südkoreas Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen die entmachtete Präsidentin Park Geun-hye beantragt. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es am Montag laut der Nachrichtenagentur Yonhap in einer Erklärung der Ermittler zur Begründung des Antrags. Die Ermittler werfen Park unter anderem Bestechlichkeit und... weiter




Russland

Der Herausforderer3

  • Alexej Nawalny bringt tausende Unzufriedene auf die Straßen - kein gutes Omen für Putin, gegen den er 2018 antreten will.

Moskau/Wien. Mit einem solch spektakulären Wahlkampfauftakt hatte nicht einmal Alexej Nawalny (Bild) selbst gerechnet. Russlands bekanntester - überlebender - Oppositionspolitiker, der 2018 Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl herausfordern will, hätte es schon als Erfolg gefeiert, wenn ein kleines Grüppchen Hartgesottener seinem Aufruf gefolgt... weiter




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