SPÖ Chef Babler über die Utopie der SPÖ und interne Querschüsse

Die Strahlen der Nachmittagssonne fallen auf Bruno Kreisky. Andreas Babler sitzt in seinem Büro in der Löwelstraße und betrachtet das Bild des legendären roten Reformkanzlers. Am liebsten würde Babler nahtlos an Kreisky anschließen. Der neue Vorsitzende der SPÖ ist ein Utopist. Er sprudelt vor Ideen. Über Jahrzehnte war die Partei nicht Fisch, nicht Fleisch. Nun steht ihr ein Mann vor, der anspricht, was die Menschen belastet – und ihnen sagt, wie er es ändern möchte. Das Problem: Viele wollen seine Vision nicht hören. Die Konkurrenz belächelt sie als Fantasterei. Selbst in der eigenen Partei ist sie umstritten. In Umfragen liegt die SPÖ abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die WZ hat mit Babler über das Comeback der sozialdemokratischen Erzählung gesprochen. Und wie er die Wahl trotz allem gewinnen will.

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WZ | Matthias Winterer

Die Unzufriedenheit über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist groß. Laut einer aktuellen Umfrage bereitet sie 61 Prozent der Menschen Sorge. Eigentlich ein guter Nährboden für die Sozialdemokratie. Wieso schaffen Sie es nicht, die Unzufriedenen abzuholen?

Andreas Babler

Das werden wir am Wahlabend sehen. Wir werden die Unzufriedenen abholen, weil wir eine ganz klare Vision einer gerechteren Welt haben.

WZ | Matthias Winterer

Welche Vision?

Andreas Babler

Wir werden die Arbeitszeit verkürzen. Wir werden das Gesundheitssystem reformieren. Wir werden den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ausgleichen. Wir werden leistbaren Wohnraum garantieren. Wir werden die Armut abschaffen, um nur einige Eckpunkte zu nennen.

WZ | Matthias Winterer

Viele dieser Ideen werden als unerreichbare Utopien belächelt.

Andreas Babler

Das war eigentlich nie anders. Der Acht-Stunden-Tag, die Schulbuchaktion, die rechtliche Gleichstellung von Frauen, die fünfte Urlaubswoche, der Gemeindebau – das waren immer Utopien und unvorstellbar, bis wir es einfach umgesetzt haben, und jetzt sind sie Realität. Wieso soll es nicht möglich sein, die Kinderarmut abzuschaffen? Das ist eine einfache Maßnahme. Viereinhalb Milliarden Euro brauchen wir dafür laut Berechnungen der Volkshilfe. Die lassen sich beispielsweise aus der Millionärssteuer gegenfinanzieren, ohne das Budget anzugreifen. Davon haben alle etwas. Ich bin überzeugt, dass man besser lebt, wenn es auch den Nachbar:innen gut geht.

WZ | Matthias Winterer

Vielen Menschen geht es nicht gut. Sie kennen ihre Probleme, wissen was sie stört, haben jedoch keine Vorstellung, wie eine andere, gerechtere Welt aussehen könnte. Die Visionen der SPÖ scheinen sie nicht zu erreichen. Der Kapitalismus sitzt fest im Sattel.

Andreas Babler

Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz, ökonomischer und ökologischer Ausbeutung, Profit beruht, ist nicht die beste aller möglichen Gesellschaftsformen. Ich glaube schon, dass das die Leute verstehen. Wir haben eine Alternative. Wir werden sie Stück für Stück umsetzen. Und sie wird Stück für Stück bei der Bevölkerung ankommen. Ich bin da zuversichtlich.

WZ | Matthias Winterer

Trotzdem findet der grassierende Unmut keine politische Repräsentanz. Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Sie scheint von Lobbygruppen, Banken, dem korrupten Boulevard, Karrieristen und Parteisoldaten gekapert worden zu sein. Wie wollen sie das Vertrauen wieder stärken?

Andreas Babler

Ich bin ein Politikertyp, der Bedingungen verbessert – mit konkreten Modellen. Unser Expert:innenrat arbeitet etwa an einem Programm zur Reform des Gesundheitswesens. Wir garantieren einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen werden merken, dass Reformen nichts Schlechtes bedeuten, sondern ihr Leben verbessern und die Gesellschaft gerechter machen.

Fälle wie die Kleingarten-Affäre gibt es leider in jeder Partei.

WZ | Matthias Winterer

Der rote Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, kann keine Vision einer gerechteren Welt repräsentieren, die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr – die wieder auf der Landesliste der SPÖ Wien zur Nationalratswahl steht – auch nicht. Beide sind in die Kleingarten-Affäre verwickelt. Sie repräsentieren das Gegenteil – eine ungerechte Welt, in der es sich manche richten können, andere nicht. Ein fatales Bild, oder?

Andreas Babler

Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich als Vorsitzender repräsentiere das Gegenteil. Fälle wie die Kleingarten-Affäre gibt es leider in jeder Partei. Man muss aber auch klarstellen: ÖVP-Bürgermeister wie Alfred Riedl sind mit Umwidmungen reich geworden, Nevrivy nicht. Das ist schon nochmal eine andere Liga. Niemand soll reich werden, weil seine Wiese – ohne irgendeine Leistung – zu Bauland wird. Deshalb habe ich eine Umwidmungsabgabe von 90 Prozent vorgeschlagen. Der Mehrwert, der durch den hoheitlichen Akt einer Umwidmung entsteht, soll der Allgemeinheit zugutekommen. So können wir das Problem ganz einfach zum Wohl der Gemeinschaft lösen.

WZ | Matthias Winterer

Die SPÖ Wien hat den Fall geprüft und ist zum Schluss gekommen: Hat alles gepasst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft mitten im Wahljahr ein Verfahren wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch gegen Nevrivy eingeleitet. War die Prüfung der SPÖ Wien ein Feigenblatt?

Andreas Babler

Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Prüfung veranlasst haben. Ich trete dafür an, dass wir Umwidmungsgewinne ganz einfach abdrehen. Ein ähnliches Beispiel ist das Insolvenzrecht. Wir können uns ewig über René Benko beschweren. Und natürlich ist es eine Sauerei, dass der weiterhin unmoralisch reich bleibt. Aber konstruktiver wäre es, ein Insolvenzrecht zu schaffen, das auch das Privateigentum bei Insolvenzen heranzieht, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

WZ | Matthias Winterer

Was, wenn es noch mehr Grundstücksgeschäfte hochrangiger SPÖ-Politiker gibt? Was, wenn Alfred Gusenbauer noch mehr exorbitante Honorare kassierte? Müssen Sie sich von der eigenen Partei distanzieren, um glaubwürdig zu bleiben?

Andreas Babler

Ich bin Spitzenkandidat der Sozialdemokratie und ich stehe maßgeblich für das, was in Zukunft passieren soll. Ich bin für ein neues Politikverständnis angetreten. Für neue Standards. Mein Handeln ist hier stringent.

WZ | Matthias Winterer

In der Koalitionsfrage ist die SPÖ hingegen wenig stringent. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich zuletzt für eine Koalition mit der ÖVP aus, genauso wie der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. Widerspricht das nicht Ihrer Vision der SPÖ als Alternative zum konservativen Rechtsblock?

Andreas Babler

Ich bin gegen Koalitionsgeplänkel. Ich will mich nicht vor der Wahl über Koalitionen unterhalten. Das war auch ein Grund, warum die SPÖ in der Vergangenheit nicht so gut abgeschnitten hat. Ich will sagen, für was die Sozialdemokratie steht. Wir sind eine Alternative und kein Koalitionsangebot. Das haben, denke ich, auch alle in der Partei verstanden.

Wir werden nicht mit der FPÖ koalieren.

WZ | Matthias Winterer

Also offen für alles?

Andreas Babler

Nein, eines ist fix: Wir werden nicht mit der FPÖ koalieren. Das ist beschlossen und geht sich auch inhaltlich nicht aus.

WZ | Matthias Winterer

In den vergangenen Jahrzehnten verlor die SPÖ zunehmend an Kontur und Glaubwürdigkeit. In den 1990er-Jahren vollzog die Partei einen neoliberalen Schwenk. Statt Arbeitskampf gab es wirtschaftsliberale Reformen – der sogenannte „dritte Weg“ der Sozialdemokratie. Muss die Partei zurück zu ihren marxistisch-sozialistischen Traditionen?

Andreas Babler

Fest steht: Der dritte Weg ist gescheitert. Wir haben eine klare Positionierung, die aus der Lebensrealität der Menschen kommt und systematisch ihre Lebensbedingungen verbessert. Ich bin als Bürgermeister sehr nah an den Realitäten. Ich weiß, was die Mietsteigerung der vergangenen beiden Jahre für die Menschen bedeutet. Ich habe ein Beispiel von einer Pensionistin, die aufgrund der Teuerung für eine 64-Quadratmeter-Wohnung 200 Euro mehr pro Monat zahlen muss. Das sind 2.400 Euro mehr pro Jahr, ohne Einkauf, Energie, Kultur, Hallenbad. Das nimmt einer Pensionistin ein Stück Menschenwürde. Wir müssen leistbares Wohnen garantieren. Ob das links ist, sozialistisch oder Mitte links, ist mir dabei egal.

WZ | Matthias Winterer

Kay-Michael Dankl erhielt bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg 28 Prozent der Stimmen. Er ist Kandidat einer Partei, die das Wort „Kommunismus“ im Namen trägt. Sie wurden als Marxist geframt – verneinten jedoch einer zu sein. Wäre es nicht besser gewesen zu sagen: „Ja ich bin Marxist, der Marxismus ist Teil der Sozialdemokratischen Identität. Wir streben eine klassenlose Gesellschaft an“? Ganz offensichtlich ist das mehrheitsfähig.

Andreas Babler

Nein, ich habe erklärt, was der Marxismus für eine Bedeutung in der Ideengeschichte der Sozialdemokratie gehabt hat. Er ist ein gutes Instrument, um herzuleiten, woher Ausbeutung und Profit kommen. Und so antworte ich auch heute. Aber natürlich leben wir nicht mehr in den 1880er-Jahren.

Babler rennt mit seinen Utopien in der eigenen Partei keine offenen Türen ein.

WZ | Matthias Winterer

Für den deutschen Soziologen Andreas Reckwitz besteht die Mittelschicht aus zwei Klassen – einer die aufsteigt, und einer, die absteigt. Hier der hochspezialisierte Grafikdesigner, dort die Verkäuferin beim Hofer. Viele Mitglieder der absteigenden Klasse wählen die FPÖ. Wie können Sie die Verkäuferin zurückholen?

Andreas Babler

Mit einem Angebot. In einem Land, in dem ich Regierungsverantwortung habe, weiß sie, dass sie mit ihrem kranken Kind einen Kinderarzttermin bekommt. Sie weiß, dass sie nicht 120 Euro für den Privatarzt zahlen muss. Sie muss nicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Ihr Kind kann am Skikurs teilnehmen. Unabhängig von ihrer ökonomischen Stellung wird ihr Kind genau die gleichen Chancen haben wie alle anderen Kinder auch. Wir werden Nachmittagsbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder bereitstellen, ein warmes Mittagessen. Die Verkäuferin braucht ein politisches Angebot. Und das haben wir.

WZ | Matthias Winterer

Die Verkäuferin macht ihre Arbeit, um zu überleben. Sie hat den Kopf nicht frei für die Politik. Der deutsche Sozialphilosoph Axel Honneth sagt: „Wenn Berufe keine soziale Wertschätzung genießen, können sich die Leute, die sie ausüben, nicht als jemand wahrnehmen, der kompetent genug ist, sich an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen.“ Sie haben Zweifel an ihrem eigenen politischen Urteil. Sie entpolitisieren sich. Eine Gefahr für die Demokratie?

Andreas Babler

Ja. Max Adler hat schon Mitte der 20er-Jahre geschrieben, dass es nicht reichen wird, jedem das Wahlrecht zu geben. Es geht darum, jedem gleichberechtigt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Arbeitnehmer:innen müssen auch bei der Um- und Neugestaltung der Arbeitswelt und der Care-Arbeit miteinbezogen werden. Sie brauchen ein Recht auf Mitbestimmung. Das ist Grundvoraussetzung für politische Teilhabe.

WZ | Matthias Winterer

War es ein Fehler, bei dem Versuch, mehr Basisdemokratie in die SPÖ zu bringen, zurückzurudern?

Andreas Babler

Es gab kein Zurückrudern. Wir haben nach Jahrzehnten eine strukturell konservativ geprägte Organisationsstruktur aufgebrochen. Das ist ein riesiger Erfolg für mich und mein Team und natürlich für die Mitglieder. Neue Parteivorsitzende werden in Zukunft direkt von den Mitgliedern gewählt. In anderen Parteien werden solche Entscheidungen in den Hinterzimmern getroffen.

WZ | Matthias Winterer

Dennoch war Ihr Ziel, die Mitglieder auch über mögliche Koalitionen abstimmen zu lassen. Das ist gescheitert, nicht zuletzt am Widerstand der Wiener SPÖ.

Andreas Babler

Die Partei hat demokratische Spielregeln. Zwei Wochen vor dem Parteitag hat uns niemand zugetraut, dass wir eine Direktwahl von Vorsitzenden durchbringen. Ich bin stolz auf diesen Schritt. Aber wir arbeiten weiter an einer Organisationsreform.

Wir werden die Arbeitszeit verkürzen. Ganz sicher. Das ist eine Notwendigkeit.

WZ | Matthias Winterer

Wieso klingt Ihre Forderung nach einer 32-Stunden-Woche plötzlich so weichgespült? Sie sagen, „das geht nicht von heute auf morgen“. Wurden Sie von der eigenen Partei zurückgepfiffen?

Andreas Babler

Die Forderung ist klar. Wir werden die Arbeitszeit erstmals nach 50 Jahren wieder reduzieren. Wir werden Stück um Stück auf diese 32-Stunden-Woche kommen. Ganz sicher. Das ist eine Notwendigkeit. Wir brauchen mehr Zeit zum Leben, mehr Zeit für die schönen Dinge, für das Ehrenamt, die Familie, den Beziehungsaufbau. Niemand hat mich zurückgepfiffen.

WZ | Matthias Winterer

Ist die Vermögenssteuer Koalitionsbedingung?

Andreas Babler

Sie ist eine Hauptforderung. Die Vermögen sind ungleich verteilt. Die Konzentration liegt bei einigen wenigen. Ihr Reichtum wächst auch in Krisenzeiten. Und ich rede nicht nur von Banken, die Rekordgewinne schreiben, sondern auch von Privatvermögenden, die ganz ohne Leistung immer reicher werden. Wir begrenzen mit einer Vermögenssteuer diesen Vermögenszuwachs ein bisschen und sorgen für mehr Gerechtigkeit. 98 Prozent der Menschen würden davon profitieren. Im OECD-Vergleich ist Österreich bei der Vermögensbesteuerung an fünftletzter Stelle. Sogar die EU-Kommission empfiehlt uns eine Vermögenssteuer.

Es ist Zeit, dass sich die Ankünfte in Österreich reduzieren.

WZ | Matthias Winterer

Das Thema Asyl beschäftigt das Land. Zuletzt waren immer wieder junge Männer in den Schlagzeilen. Es ging um Drogenhandel, Messerattacken, Vergewaltigung. Doch auch auf anderer Ebene gibt es Probleme. Laut dem Nachrichtenmagazin Profil kamen Zwischen Jänner 2023 und Februar 2024 mehr als 4.000 syrische, afghanische, somalische Kinder im Pflichtschulalter nach Wien . Viele Schulklassen sind überfüllt. Von der SPÖ hört man wenige Verbesserungsvorschläge.

Andreas Babler

Es ist Zeit, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen und sich die Ankünfte in Österreich reduzieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban winkt die Schutzsuchenden nach Österreich durch. Das widerspricht dem EU-Recht. Wir müssen diese Auseinandersetzung mit Orban führen. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat das bisher nicht gemacht und FPÖ-Chef Herbert Kickl bewundert Orban.

WZ | Matthias Winterer

Was würden Sie noch tun, außer mit Orban zu streiten?

Andreas Babler

Wir brauchen schnelle und faire Verfahren und Rückführungs-Übereinkommen mit den Herkunftsstaaten. Da haben ÖVP und FPÖ in den vergangenen Jahren nichts zustande gebracht. Mit ihrer Showpolitik haben sie nur Panik erzeugt – aber keine Probleme gelöst.

WZ | Matthias Winterer

Ankünfte zu reduzieren und schnellere Rückführungen sind das eine. Was machen wir mit den Menschen, deren Asylverfahren noch laufen? Wo ist ihr Platz in unserer Gesellschaft?

Andreas Babler

Gelungene Integration ist entscheidend. Das müssen wir einfordern – aber auch möglich machen. Wir brauchen kleine Unterkünfte statt Massenlager und ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise mit der Möglichkeit für Asylwerber:innen auf die Rot-Weiß-Rot-Card umzusteigen, damit sie legal arbeiten dürfen.

WZ | Matthias Winterer

Viele Menschen haben Angst vor der Klimakatastrophe. Die SPÖ gilt nicht gerade als Partei des Klimaschutzes. Enden Ihre Visionen hier?

Andreas Babler

Nein, auch hier haben wir eine klare Positionierung. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf einen gesunden Planeten. Wir wollen 20 Milliarden Euro für den sozialökologischen Umbau zweckbinden. Das sind vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen das einfach machen. Wenn die Regierung erst im Jahr 2045 reagiert, ist es zu spät. Dann sind Kipppunkte erreicht. Die Sozialdemokratie hat die Arbeiter:innen in der Industrialisierung aus den feuchten Wohnungen mit schmutzigem Wasser geholt. Jetzt ist unsere historische Aufgabe, den Planeten für alle zu schützen.

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Infos und Quellen

Genese

Matthias Winterer hat vergangenen Frühling das Buch "Die Idee des Sozialismus" des deutschen Sozialphilosophen Axel Honneth gelesen. Die These des Autors: Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Menschen unzufriedener als jetzt. Trotzdem haben sie keine Idee, wie eine bessere Gesellschaft aussehen könnte. Ihr Unmut findet keine politische Repräsentanz.

Dann wurde Andreas Babler zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt. Von Beginn an versuchte er der Sozialdemokratie das zu geben, was ihr – laut Honneth – seit langem fehlt: Die Utopie einer gerechteren Gesellschaft. Doch Bablers Visionen stoßen sogar in der eigenen Partei auf Kritik. Auch die Kleingarten-Affäre, die Winterer mit seinem Kollegen Michael Ortner aufdeckte, trug nicht zur Glaubwürdigkeit der SPÖ bei. Zeit mit Babler über seine Utopie zu sprechen.