Wie Babler die Wahl trotz SPÖ gewinnen will

Das werden wir am Wahlabend sehen. Wir werden die Unzufriedenen abholen, weil wir eine ganz klare Vision einer gerechteren Welt haben.

Wir werden die Arbeitszeit verkürzen. Wir werden das Gesundheitssystem reformieren. Wir werden den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ausgleichen. Wir werden leistbaren Wohnraum garantieren. Wir werden die Armut abschaffen, um nur einige Eckpunkte zu nennen.

Das war eigentlich nie anders. Der Acht-Stunden-Tag, die Schulbuchaktion, die rechtliche Gleichstellung von Frauen, die fünfte Urlaubswoche, der Gemeindebau – das waren immer Utopien und unvorstellbar, bis wir es einfach umgesetzt haben, und jetzt sind sie Realität. Wieso soll es nicht möglich sein, die Kinderarmut abzuschaffen? Das ist eine einfache Maßnahme. Viereinhalb Milliarden Euro brauchen wir dafür laut Berechnungen der Volkshilfe. Die lassen sich beispielsweise aus der Millionärssteuer gegenfinanzieren, ohne das Budget anzugreifen. Davon haben alle etwas. Ich bin überzeugt, dass man besser lebt, wenn es auch den Nachbar:innen gut geht.

Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz, ökonomischer und ökologischer Ausbeutung, Profit beruht, ist nicht die beste aller möglichen Gesellschaftsformen. Ich glaube schon, dass das die Leute verstehen. Wir haben eine Alternative. Wir werden sie Stück für Stück umsetzen. Und sie wird Stück für Stück bei der Bevölkerung ankommen. Ich bin da zuversichtlich.

Ich bin ein Politikertyp, der Bedingungen verbessert – mit konkreten Modellen. Unser Expert:innenrat arbeitet etwa an einem Programm zur Reform des Gesundheitswesens. Wir garantieren einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen werden merken, dass Reformen nichts Schlechtes bedeuten, sondern ihr Leben verbessern und die Gesellschaft gerechter machen.

Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich als Vorsitzender repräsentiere das Gegenteil. Fälle wie die Kleingarten-Affäre gibt es leider in jeder Partei. Man muss aber auch klarstellen: ÖVP-Bürgermeister wie Alfred Riedl sind mit Umwidmungen reich geworden, Nevrivy nicht. Das ist schon nochmal eine andere Liga. Niemand soll reich werden, weil seine Wiese – ohne irgendeine Leistung – zu Bauland wird. Deshalb habe ich eine Umwidmungsabgabe von 90 Prozent vorgeschlagen. Der Mehrwert, der durch den hoheitlichen Akt einer Umwidmung entsteht, soll der Allgemeinheit zugutekommen. So können wir das Problem ganz einfach zum Wohl der Gemeinschaft lösen.

Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Prüfung veranlasst haben. Ich trete dafür an, dass wir Umwidmungsgewinne ganz einfach abdrehen. Ein ähnliches Beispiel ist das Insolvenzrecht. Wir können uns ewig über René Benko beschweren. Und natürlich ist es eine Sauerei, dass der weiterhin unmoralisch reich bleibt. Aber konstruktiver wäre es, ein Insolvenzrecht zu schaffen, das auch das Privateigentum bei Insolvenzen heranzieht, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Ich bin Spitzenkandidat der Sozialdemokratie und ich stehe maßgeblich für das, was in Zukunft passieren soll. Ich bin für ein neues Politikverständnis angetreten. Für neue Standards. Mein Handeln ist hier stringent.

Ich bin gegen Koalitionsgeplänkel. Ich will mich nicht vor der Wahl über Koalitionen unterhalten. Das war auch ein Grund, warum die SPÖ in der Vergangenheit nicht so gut abgeschnitten hat. Ich will sagen, für was die Sozialdemokratie steht. Wir sind eine Alternative und kein Koalitionsangebot. Das haben, denke ich, auch alle in der Partei verstanden.

Nein, eines ist fix: Wir werden nicht mit der FPÖ koalieren. Das ist beschlossen und geht sich auch inhaltlich nicht aus.

Fest steht: Der dritte Weg ist gescheitert. Wir haben eine klare Positionierung, die aus der Lebensrealität der Menschen kommt und systematisch ihre Lebensbedingungen verbessert. Ich bin als Bürgermeister sehr nah an den Realitäten. Ich weiß, was die Mietsteigerung der vergangenen beiden Jahre für die Menschen bedeutet. Ich habe ein Beispiel von einer Pensionistin, die aufgrund der Teuerung für eine 64-Quadratmeter-Wohnung 200 Euro mehr pro Monat zahlen muss. Das sind 2.400 Euro mehr pro Jahr, ohne Einkauf, Energie, Kultur, Hallenbad. Das nimmt einer Pensionistin ein Stück Menschenwürde. Wir müssen leistbares Wohnen garantieren. Ob das links ist, sozialistisch oder Mitte links, ist mir dabei egal.

Nein, ich habe erklärt, was der Marxismus für eine Bedeutung in der Ideengeschichte der Sozialdemokratie gehabt hat. Er ist ein gutes Instrument, um herzuleiten, woher Ausbeutung und Profit kommen. Und so antworte ich auch heute. Aber natürlich leben wir nicht mehr in den 1880er-Jahren.

Mit einem Angebot. In einem Land, in dem ich Regierungsverantwortung habe, weiß sie, dass sie mit ihrem kranken Kind einen Kinderarzttermin bekommt. Sie weiß, dass sie nicht 120 Euro für den Privatarzt zahlen muss. Sie muss nicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Ihr Kind kann am Skikurs teilnehmen. Unabhängig von ihrer ökonomischen Stellung wird ihr Kind genau die gleichen Chancen haben wie alle anderen Kinder auch. Wir werden Nachmittagsbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder bereitstellen, ein warmes Mittagessen. Die Verkäuferin braucht ein politisches Angebot. Und das haben wir.

Ja. Max Adler hat schon Mitte der 20er-Jahre geschrieben, dass es nicht reichen wird, jedem das Wahlrecht zu geben. Es geht darum, jedem gleichberechtigt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Arbeitnehmer:innen müssen auch bei der Um- und Neugestaltung der Arbeitswelt und der Care-Arbeit miteinbezogen werden. Sie brauchen ein Recht auf Mitbestimmung. Das ist Grundvoraussetzung für politische Teilhabe.

Es gab kein Zurückrudern. Wir haben nach Jahrzehnten eine strukturell konservativ geprägte Organisationsstruktur aufgebrochen. Das ist ein riesiger Erfolg für mich und mein Team und natürlich für die Mitglieder. Neue Parteivorsitzende werden in Zukunft direkt von den Mitgliedern gewählt. In anderen Parteien werden solche Entscheidungen in den Hinterzimmern getroffen.

Die Partei hat demokratische Spielregeln. Zwei Wochen vor dem Parteitag hat uns niemand zugetraut, dass wir eine Direktwahl von Vorsitzenden durchbringen. Ich bin stolz auf diesen Schritt. Aber wir arbeiten weiter an einer Organisationsreform.

Die Forderung ist klar. Wir werden die Arbeitszeit erstmals nach 50 Jahren wieder reduzieren. Wir werden Stück um Stück auf diese 32-Stunden-Woche kommen. Ganz sicher. Das ist eine Notwendigkeit. Wir brauchen mehr Zeit zum Leben, mehr Zeit für die schönen Dinge, für das Ehrenamt, die Familie, den Beziehungsaufbau. Niemand hat mich zurückgepfiffen.

Sie ist eine Hauptforderung. Die Vermögen sind ungleich verteilt. Die Konzentration liegt bei einigen wenigen. Ihr Reichtum wächst auch in Krisenzeiten. Und ich rede nicht nur von Banken, die Rekordgewinne schreiben, sondern auch von Privatvermögenden, die ganz ohne Leistung immer reicher werden. Wir begrenzen mit einer Vermögenssteuer diesen Vermögenszuwachs ein bisschen und sorgen für mehr Gerechtigkeit. 98 Prozent der Menschen würden davon profitieren. Im OECD-Vergleich ist Österreich bei der Vermögensbesteuerung an fünftletzter Stelle. Sogar die EU-Kommission empfiehlt uns eine Vermögenssteuer.

Es ist Zeit, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen und sich die Ankünfte in Österreich reduzieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban winkt die Schutzsuchenden nach Österreich durch. Das widerspricht dem EU-Recht. Wir müssen diese Auseinandersetzung mit Orban führen. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat das bisher nicht gemacht und FPÖ-Chef Herbert Kickl bewundert Orban.

Wir brauchen schnelle und faire Verfahren und Rückführungs-Übereinkommen mit den Herkunftsstaaten. Da haben ÖVP und FPÖ in den vergangenen Jahren nichts zustande gebracht. Mit ihrer Showpolitik haben sie nur Panik erzeugt – aber keine Probleme gelöst.

Gelungene Integration ist entscheidend. Das müssen wir einfordern – aber auch möglich machen. Wir brauchen kleine Unterkünfte statt Massenlager und ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise mit der Möglichkeit für Asylwerber:innen auf die Rot-Weiß-Rot-Card umzusteigen, damit sie legal arbeiten dürfen.

Nein, auch hier haben wir eine klare Positionierung. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf einen gesunden Planeten. Wir wollen 20 Milliarden Euro für den sozialökologischen Umbau zweckbinden. Das sind vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen das einfach machen. Wenn die Regierung erst im Jahr 2045 reagiert, ist es zu spät. Dann sind Kipppunkte erreicht. Die Sozialdemokratie hat die Arbeiter:innen in der Industrialisierung aus den feuchten Wohnungen mit schmutzigem Wasser geholt. Jetzt ist unsere historische Aufgabe, den Planeten für alle zu schützen.