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Alles auf eine Karte

5 Min
Eine Illustration einer deutschen Bezahlkarte für Asylwerber.
In zwei deutschen Landkreisen bekommen Asylsuchende staatliche Leistungen zur Hälfte auf eine Bezahlkarte und nicht mehr in bar.
© Illustration: WZ

Die Idee, Asylwerber:innen künftig per Bezahlkarte statt mit Bargeld zu versorgen, ist aus Deutschland nach Österreich übergeschwappt. Die Erfahrungen in deutschen Landkreisen zeigen aber: Ersparnisse sollte man davon nicht erwarten.


Dass Österreich und Deutschland in politischen Debatten kommunizierende Gefäße sind – bisweilen mit ein paar Jahrzehnten Verzögerung –, ist keine große Neuigkeit. Dass sich eine Idee aus einem ostdeutschen Landkreis aber praktisch in Echtzeit in Wien und den Landeshauptstädten fortpflanzt, schon eher.

Mit den „Bezahlkarten für Asylwerber“ ist es gerade so. Anfang Jänner sind in zwei Landkreisen in Thüringen – ein Landkreis ist ähnlich den österreichischen Bezirken, aber mit Wahlen und politischen Funktionär:innen, im Gegensatz zu den beamteten Bezirkshauptleuten hierzulande – Versuche zu dem Konzept mit einigen hundert Testpersonen gestartet, und schon haben sich Amtsträger:innen in Österreich in die Idee verliebt. Landeshauptleute wollen sie, der Innenminister will sie, auch die FPÖ reklamiert die Idee für sich.

Einfache Verwaltung versus Schikane

Das Pro und Contra ist einfach erklärt: Für eine solche Reform spricht, dass Geld auf Bezahlkarten regional gebunden werden kann. Wer beispielsweise im Bezirk Lilienfeld untergebracht ist, dessen Karte kann, wenn man das will, nur für Geschäfte in dieser Gegend freigeschaltet werden. Wertschöpfung bleibt also in der Gegend, was die Akzeptanz für die Unterbringung von Migrant:innen erhöhen kann. Außerdem erwarten sich Befürworter eine Verwaltungsvereinfachung und dass die Begünstigten weniger Geld in ihre Heimatländer überweisen; dass das bisher en masse geschehen wäre, dafür gibt es allerdings keine Evidenz. Das kritisieren die Gegner der Bezahlkarte: Es handle sich nur um Schikane gegenüber Migrant:innen und um einen zusätzlichen Aufwand für Behörden, die die entsprechende Technologie erst bei spezialisierten Firmen einkaufen müssten.

Bevor wir zu Österreich und der hiesigen Debatten kommen, schauen wir ins deutsche Greiz, wo die Bezahlkarten für Asylwerber inzwischen seit einem Monat getestet werden. Der Landkreis hat knapp 100.000 Einwohner:innen, er liegt auf halber Strecke zwischen Chemnitz und Jena. Aktuell regiert die CDU unter Landrätin Martina Schweinsburg mit 36 Prozent der Stimmen, an zweiter Stelle liegt die AfD, im heurigen Frühjahr stehen wieder Wahlen an.

Wertschöpfung soll in Deutschland bleiben

„Wir im Landkreis Greiz haben uns bereits seit dem Frühsommer 2023 konkrete Gedanken zur Einführung gemacht“, so Schweinsburg auf Anfrage der WZ. Ohne auf Details einzugehen, erzählt sie, man habe „in der Praxis Überweisungen in die Heimatländer der Asylsuchenden beobachtet und auch mit dem von uns ausgereichten Bargeld Unregelmäßigkeiten im Umgang festgestellt“. Und die Leistungen für Asylwerber:innen seien eben dazu gedacht, den Lebensunterhalt der Migrant:innen abzusichern – und nicht dazu, in deren Herkunftsländer überwiesen zu werden.

Greiz kooperiert jetzt mit givve, einem Münchener Unternehmen, das maßgeschneiderte Bezahlkarten anbietet – etwa für Mitarbeiter:innen, denen ein Unternehmen Essensgeld auszahlt. In einem ersten Schritt hat Greiz an rund 200 der mehr als 700 Asylwerber:innen im Bezirk eine Karte ausgegeben und sie mit Beratungsgesprächen und Informationsblättern darüber unterrichtet.

Etwas mehr als die Hälfte der staatlichen Leistungen – abhängig vom Einzelfall geht es dabei meistens um 150 bis 200 Euro pro Person und Monat – wird jetzt auf die Karte gebucht, durchschnittlich 100 Euro Taschengeld bekommen die Migrant:innen weiterhin bar ausgezahlt. Für beides müssen sie persönlich ins Landkreisamt kommen, damit die Karte nicht weitergegeben wird oder gar Migrant:innen sich von woanders Geld überweisen lassen. Die Karten sind auf Geschäfte im Landkreis Greiz beschränkt, dort funktionieren sie aber überall, wo MasterCard akzeptiert wird.

Kritik vom Flüchtlingsrat

Ganz so flexibel wie mit Bargeld sind die Asylwerber:innen damit natürlich nicht. Der „Flüchtlingsrat“ in Greiz kritisiert, dass die Karte zwar von größeren Supermärkten problemlos angenommen würde, bei kleineren Geschäften wie Friseuren aber nicht. Dazu komme, dass die Migrant:innen mit den Beträgen „jonglieren“ müssten, „wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist“, zitiert die "Süddeutsche" den Greizer Flüchtlingsrat.

In Greiz beziffert Schweinsburg die Kosten für die Umstellung auf die Bezahlkarten mit bis zu 15.000 Euro für Anschaffung der Karten, monatliche Gebühren und technischen Service. Für ein volles Resumee wäre es noch zu früh, so Schweinsburg, aber die Karte sei „ein vernünftiger Baustein, um Asylsuchenden und Verwaltungsmitarbeitern mehr Sicherheit zu verschaffen, aber auch um das aufgeheizte gesellschaftliche Klima zu verbessern.“

Ob tatsächlich der Umstellung auf die Karte wegen Asylwerber:innen abgereist sind, wie deutsche Medien berichtet hatten, kann Schweinsburg nicht sagen: „Wir wissen mit Stichtag 31.12.2023 von 15 abgereisten Personen. Zu den Gründen ihrer Abreise können wir jedoch keine Angaben machen, da sie diese nicht im Landratsamt angeben, sondern einfach über Nacht verschwinden.“ 

Neun unterschiedliche Systeme

Und in Österreich? Abgesehen davon, dass die Diskussion hierzulande häufig mit jener über Sach- oder Geldleistungen vermischt wird – also, ob der Staat großflächig Unterkünfte und Verpflegung zur Verfügung stellen soll oder lieber Geld ausgibt, mit dem Asylwerber:innen sich selbst versorgen – spricht rechtlich wenig gegen die Ablösung von Überweisungen bzw. Barzahlungen durch Bezahlkarten, solange eine gewisse Flexibilität bleibt.

Weil die mittelfristige Grundversorgung von Asylwerber:innen Ländersache ist, gibt es neun unterschiedliche Systeme, wie diese aktuell funktioniert. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich gibt in einem Thread auf "X" einen Überblick.

Solange die Länder die Höchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund nicht überschreiten und gleichzeitig ihre Aufgaben in der Versorgung erfüllen, sind sie weitgehend frei darin, welche Mittel sie dazu einsetzen. Dazu kann – wie in Greiz und anderen deutschen Landkreisen – auch eine Bezahlkarte zählen.