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Blühende Förderlandschaften
5 Mingestern
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Der SPÖ-Chef will Mitglieder stärker einbinden. Das kann den Wahlsieg bringen – und der Gesellschaft mehr Demokratie. Ein Kommentar.
Wir rieben uns die Augen. 10.000 neue Genoss:innen in nur einem Monat. Die Einwohner:innenzahl einer Kleinstadt. Sie alle wollten Teil der SPÖ sein. Sie wurden gelockt von einer unverhofften Möglichkeit. Die Spitze der SPÖ hat sich im Frühling dazu durchgerungen, ihre Basis zu fragen, wer denn nun Chef sein soll. Einfache Bürger:innen konnten einfach so mitmachen. Ein Goldgriff. Denn der Zulauf geht weiter. Der neue Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, hat angekündigt, nun öfter die Mitglieder zu befragen. Sogar bei Koalitionsverhandlungen sollen sie mitreden. Und ganz offensichtlich packen die Menschen die Möglichkeit beim Schopf. Sie wollen etwas bewegen.
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Und wir dachten, den Leuten sei Politik egal. Seit Jahren warnen Expert:innen vor der Verdrossenheit der Masse. Die Beteiligung sank von Wahl zu Wahl. Die Gruppe der Nichtwähler:innen hätte längst Regierungsanspruch. Und wenn die Leute zur Urne gehen, wählen viele erst recht den Protest – in Form der FPÖ.
Nicht, weil sie die Inhalte so großartig finden. Nicht, weil sie den Obmann so sympathisch finden. Weil sie genug haben von den etablierten Parteien. Die Resignation ist spürbar. Alles wurscht, alles scheiße – so der Tenor. Die demokratische Debatte ist in der Öffentlichkeit verstummt. In der Straßenbahn, im Beisl, am Arbeitsplatz. Sie hinterlässt politisches Vakuum.
Der Betrieb war politisch
Das war einmal anders. In den 70er-Jahren, als die SPÖ am Zenit ihrer Macht war, war alles politisch – vor allem der Betrieb. Schnauzbärtige Gewerkschafter schwangen in Werkshallen große Reden. Die SPÖ setzte sich für höhere Löhne ein, für soziale Absicherung, bessere Arbeitsbedingungen. Die Partei und ihre Gewerkschaften übten Druck auf Konzernführungen aus. Sie drohten mit Streik. Prangerten Missstände an. Erkämpften kürzere Arbeitszeiten. Sie wollten, dass der Allgemeinheit die Produktionsmittel gehören, und nicht einer Hand voll Industrieller. Sie pfiffen auf Staatsschulden. Ihnen war wichtiger, dass alle einen Job haben.
Die SPÖ stand hinter den Bediensteten. Die Partei ging in die Betriebe. Sie informierte die Menschen. Ihre Funktionäre diskutierten mit den Hackler:innen. Sie nahmen ihre Sorgen mit in die Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Die SPÖ brachte die Politik auf den Arbeitsplatz, sie war die Partei der Arbeitnehmer:innen.
Dann kamen die 90er-Jahre. Mit ihnen drehte sich der Wind. Die SPÖ änderte ihren Kurs. Um neue Wählerschichten zu generieren, passte sie sich dem Mainstream an – dem Kapitalismus. Unter roter Ägide wurden Sozialleistungen gestrichen, von der Kollektivierung der Produktionsmittel war keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil. Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung verkauften Staatseigentum. Sie (teil)privatisierten die OMV, die Voestalpine, die Austria Tabak, die Staatsdruckerei, den Flughafen Wien. Sogar die Austrian Airlines wurden unter dem roten Kanzler Werner Faymann im Jahr 2008 an die Lufthansa verkauft.
Der Bruch mit sich selbst
Die Minimierung der Staatsschulden wurde der SPÖ wichtiger als die Sorgen der Belegschaft. Die Parteispitze betonte zwar weiterhin – wenn auch recht halbherzig –, für die Arbeiter:innen einzustehen. Gleichzeitig brach sie mit ihrer marxistisch-sozialistischen Tradition. Statt Arbeitskampf gab es wirtschaftsliberale Reformen. Die Sozialdemokratie schielte auf den Markt. Der werde es schon richten. Die SPÖ richtete sich neu aus. Ein bisschen sozial, ein bisschen neoliberal. Eine klare Linie war nicht erkennbar.
Die Partei war damit nicht allein. Sozialdemokraten in ganz Europa – von Tony Blair in Großbritannien über Gerhard Schröder in Deutschland bis Viktor Klima in Österreich – verkauften den neuen Kurs als „New Labour“, „Dritter Weg“, „Neue Mitte“. Doch der Spagat misslang. Der Kapitalismus mit sozialem Antlitz war ein Irrweg. Die SPÖ verlor an Glaubwürdigkeit – und ihre Kernwählerschaft gleich mit. Denn die ging den neuen Weg nicht mit. Wie auch? Sie wusste nicht mehr, für was die Partei überhaupt steht.
Das schiefe Bild
Bis zuletzt gab die SPÖ ein inkohärentes Bild ab. Die Epidemiologin und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner versuchte die gebildete städtische Mittelschicht anzusprechen. Ihr Widersacher, der ehemalige Polizist und Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, wollte mit kritischen Aussagen zur Migrationspolitik an die FPÖ verlorene Wähler:innen zurückholen. Unterschiedlicher könnten die beiden nicht sein.
Der Schlingerkurs, den die SPÖ in den 90er-Jahren einschlug und den sie bis heute nicht verlassen hat, schadete nicht nur der SPÖ. Er entpolitisierte auch den Arbeitsplatz. Die Politik verschwand aus den Produktionshallen und Großraumbüros. Betriebsräte werden nicht mehr als Gefährt:innen im Kampf gegen die Profit-getriebene Führungsebene geschätzt, sondern als Maden im Speck abgetan.
Das Bild des roten Gewerkschafters ist zum Inbegriff des Wichtigtuers und Vereinsmeiers geworden. Niemand schwingt mehr Reden. Niemand macht im Workspace des Start-Ups darauf aufmerksam, dass der Obstkorb zwar lieb gemeint ist, aber rein gar nichts zur sozialen Absicherung beiträgt.
Der Verlust der Partei
Die Menschen am Fließband, an der Kreissäge, an den Computern und Supermarktkassen werden seit Jahrzehnten politisch nicht mehr vertreten. Sie sind enttäuscht, fühlen sich machtlos, werden zu Protestwähler:innen. Eine Partei für die arbeitende Bevölkerung gibt es nicht mehr. Alle sind auf sich allein gestellt, in einer zutiefst hierarchischen Struktur.
In der Firma sind die Menschen nicht gleich. Wenige entscheiden, was viele tun. Die demokratische Gesellschaft findet vor dem Bürofenster statt. In der Arbeit werden Anweisungen ausgeführt. Nach der Meinung der Bediensteten, fragen die Vorgesetzen nicht. Die Idee der Mitbestimmung hat ihren Weg in die Firmenzentralen noch nicht gefunden.
Wir müssen die SPÖ mit Demokratie flutenAndreas Babler
Hier liegt die Chance einer neuen SPÖ. In der entpolitisierten, nicht vertretenen Masse, die in ihrem zentralen Lebensbereich – der Lohnarbeit – nicht mitbestimmen darf, schlummert die Zukunft der Partei. Holt sie diese Menschen ab, kann sie Wahlen gewinnen. Dafür muss sie sich öffnen – und Basisdemokratie zulassen.
Eine neue Hoffnung
Partizipation ist das Gebot der Stunde. Die Menschen wollen mitbestimmen. Gerade weil sie es am Arbeitsplatz nicht können. Sie wollen ihre Meinung sagen und dabei ernst genommen werden. Sie wollen mehr tun als wütende Posts schreiben. Sie wollen sich politisch engagieren – in einer Partei, die transparent und offen ihre Interessen vertritt. Sie haben genug von Hinterzimmern und Machtzirkeln, von rechten und linken Flügeln, die gegenseitig an ihren Stühlen sägen. Sie haben genug von Parteigranden, die sich für Loyalität mit Jobs bedanken.
Für genau das steht die SPÖ seit Jahrzehnten. Mit einer Öffnung könnte sie den Mief endlich abstreifen. „Wir müssen die SPÖ mit Demokratie fluten“, sagte Babler in seiner ersten Rede als Parteichef. „Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft die Mitglieder direkt über den Parteivorsitz entscheiden können.“
Gelingt die Reform, ist der SPÖ viel zuzutrauen. Denn dann trifft die neue Mitbestimmung auf die alte SPÖ, jene vor dem ideologischen Schwenk. Babler ist ein Kind der 70er- und 80er-Jahre. In der Sozialistischen Jugend wurde er als Marxist sozialisiert. Anders als viele spätere Chefs der Sozialdemokratie blieb er das auch als Erwachsener. Babler rückte nie nach rechts. Er bezeichnet sich als Sozialist.
Zurück zu den Wurzeln
In Reden verweist er auf die historischen Errungenschaften der Partei – auf Arbeitszeitverkürzungen, den Mutterschutz, gratis Schulbücher, den Gemeindebau. Er spricht aber auch von den 1.900 Kündigungen bei Kika und Leiner, von kaputten Krankenschwestern, von Eltern, die nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. Er spricht Lebensrealitäten direkt an. Babler will zurück zu den Wurzeln der Partei. Mit einer neuen, demokratisierten SPÖ.
Doch der Weg zur Repolitisierung der Basis ist steinig. Die SPÖ ist der Inbegriff einer bürokratischen Partei. Sie wird auf verschiedenen Ebenen gelenkt – von Funktionären und Politikern, von altgedienten Apparatschiks und treuen Parteisoldat:innen in den Bezirken, Ländern und im Bund.
Ein Aufstieg innerhalb des Apparates ist mit Loyalität verknüpft. Kritik am Kurs ist für die Karriere nicht förderlich. Mit Kritik sparte Babler nicht. Immer wieder prangerte er den Rechtsruck der SPÖ an. Ein historischer Zufall spülte ihn nun an die Spitze der Partei. Vielen passt das nicht. Sie können mit dem Politikverständnis ihres neuen Chefs nichts anfangen.
Der Feind im eigenen Bett
Sein äußerst knapper Sieg am Parteitag in Linz ist ein Indiz dafür. Auch Babler ist klar: Es ist weniger seine Popularität als vielmehr die Abneigung der mächtigen Wiener Landesgruppe gegen Doskozil, die ihm den Vorsitz brachte.
Nun ist es ausgerechnet die Wiener SPÖ, die Bablers basisdemokratische Bestrebungen in Frage stellt. Zwar wolle man sich bei der geplanten Statutenänderung – die für eine Wahl des Vorsitzes durch die Basis notwendig ist – „konstruktiv einbringen“. Der Wiener Parteichef Michael Ludwig werde sich der Basis aber nicht stellen. Der Subtext ist eindeutig – nicht mit uns. Ludwig braucht die Basis nicht. Seine Macht in der Hauptstadt ist gesichert. Nur nichts riskieren. Die Einbeziehung der Basis macht angreifbar. Sie kann spalten. Politische Gegner:innen können Kampagnen lancieren. Der Boulevard ist empfänglich für den Schmutzkübel.
Die Wiener Landesgruppe macht sich lieber unter sich aus, wer ihr vorstehen soll. Das ist legitim. Frischen Wind bringt es nicht. Der Zulauf zur SPÖ zeigt, ihre Demokratisierung kann die Partei retten – und Motor für die Politisierung der Gesellschaft sein.
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Infos und Quellen
Genese
Eine Frau, die ihre Miete nicht zahlen kann. Ein Student, der seit Monaten nur billige Tiefkühlprodukte isst. Ein Vater, den seine fünfjährige Tochter anfleht, die Heizung aufzudrehen. WZ-Redakteur Matthias Winterer kennt die drei Personen. Ihnen geht schlicht und einfach das Geld aus. Sie fühlen sich in ihrer Lebensqualität beschnitten – und von den Parteien im Stich gelassen. Im neuen Vorsitzenden der SPÖ, Andreas Babler, sehen sie einen Lichtblick. Sie wollen, dass er Kanzler wird. Winterer glaubt, dass Babler das Potenzial hat, eine breite, zunehmend unzufriedene Masse abzuholen. Warum, das erklärt er in diesem Kommentar. Es handelt sich um die persönliche Meinung des Autors.
Daten und Fakten
Die SPÖ hat 149.000 Mitglieder. In den Wochen vor der Mitgliederbefragung im Frühling traten der Partei 10.000 Menschen bei. In den ersten zwei Wochen, nachdem Babler zum Obmann gewählt wurde, wuchs die SPÖ um 1.700 Mitglieder. Wie viele in dem Zeitraum austraten, konnte die Pressestelle der Partei der WZ nicht exakt sagen. Es seien aber fast alle der neu Eingetreten geblieben – etwa 97 Prozent.
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