Bare Minimum fürs Klima

Das Ratstreffen der EU-Umweltminister:innen in Brüssel diese Woche war die letzte Chance für den österreichischen Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und seine 26 Kolleg:innen, sich auf wichtige Zahlen zu einigen. Das Ziel: Diesen Monat mit einer klaren Botschaft zur UN-Klimakonferenz nach Brasilien reisen zu können. Auf dem Spiel standen dabei das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 genauso wie die Glaubwürdigkeit der EU auf internationalem Parkett.

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Dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits 2021 mit der Einführung des Europäischen Klimagesetzes als Teil des „Green Deal“ beschlossen. Dafür muss die EU ihre Energieeffizienz verbessern und zum Beispiel die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, etwa Wind- und Wasserkraft, ausbauen. Beim Treffen in Brüssel ging es um das Abstecken von Zwischenzielen auf dem Weg zur rechtlich verbindlichen Klimaneutralität bis 2050, deren Umsetzung der unabhängige Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel grundsätzlich für möglich hält.

Fahrplan bis 2035

Während die 27 Minister:innen in über 18-stündigen Verhandlungen um Details feilschten, veröffentlichte die UNO eine neue Vorhersage. Demnach steuert die Erde auf eine Erhitzung zwischen 2,3 und 2,5 Grad Celsius zu. Diese Werte liegen zwar knapp unter der letztjährigen Prognose, jedoch deutlich über dem Pariser Klimaziel von 1,5 Grad. In Anbetracht der Tatsache, dass 2024 der weltweite Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen, wie CO2, Methan oder Lachgas, einen neuen Rekordwert erreichte, überraschen die neuen Zahlen nicht.

Und: Die Berechnungen der UNO halten nur, wenn sich alle Staaten an ihre nationalen Klimabeiträge halten. Andernfalls drohen laut dem Bericht noch höhere Werte, die zu extremeren Wetterereignissen oder einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels führen können. Genau diese „Nationally Determined Contribution“ (NDC) stand im Brüsseler Rat zur Debatte.

Die Zeit drängte, die EU muss als Vertragspartei des Pariser Klimaabkommens alle fünf Jahre eine aktualisierte NDC abgeben. Wie die meisten der Vertragsstaaten verpasste auch die EU die ersten beiden Fristen im Februar und September. Schließlich einigten sich die EU-Minister:innen dann einen Tag vor Beginn der Klimakonferenz darauf, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Klimapolitik am Limit

Der zweite umstrittene Punkt auf der Agenda betraf das EU-Zwischenziel 2040. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats sollte die EU ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2040 zwischen 90 und 95 Prozent reduzieren. Das Verhandlungsergebnis liegt aber mit 90 Prozent an der Untergrenze der wissenschaftlichen Empfehlung. Außerdem kritisieren vor allem Umwelt-NGOs und Grüne Politiker:innen, dass davon 5 Prozent an Drittstaaten ausgelagert werden können. Vereinfacht ausgedrückt: Dieses „85+5-Ziel“ erlaubt es der EU, fünf Prozent des Zwischenziels durch Investitionen in erneuerbare Energien in Ländern außerhalb der EU zu erreichen. Die EU kann sich also von ihren Pflichten freikaufen, wenn auch in geringem Ausmaß.

Nicht die besten Voraussetzungen für einen glaubwürdigen COP-Auftritt der EU-Delegation in Brasilien. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Co. geht es darum, CO2-Spitzenreiter wie China oder die USA davon zu überzeugen, selbst noch mehr in die Energiewende zu investieren. Mit Blick auf den ab Jänner wirksamen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, ein äußerst schwieriges Unterfangen. Bei der Klimakonferenz dürfte es dieses Jahr – wieder einmal – mehr um Schadensbegrenzung als um tatsächlich wirksame Klimapolitik gehen.