Baustelle Jugendstrafvollzug

„Münnichplatz. Endstation, bitte alle aussteigen“, sagt die Lautsprecherstimme. Der Fahrer des 79A schaltet den Motor ab. Er parkt den Bus vor dem ehemaligen Jagdschloss von Maximilian I. Tourist:innen steigen hier keine aus. Aus einem offenen Schlossfenster heult eine Kreissäge. Der Rasen davor ist akkurat gemäht, ihn durchschneidet ein hoher Zaun mit Stacheldraht. Die Fenster sind vergittert. Das Habsburger-Schloss ist heute ein Gefängnis: die Justizanstalt Wien-Simmering.

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Geschichte wiederholt sich, auch am Münnichplatz. 1929 errichtete die Republik hier eine Erziehungsanstalt für straffällige Jugendliche. Unter den Nazis wurde es zu einem berüchtigten Jugendgefängnis, in dem Kinder und Jugendliche gequält wurden. 1974 wurde das Erziehungsheim Kaiserebersdorf geschlossen, nun soll es wieder verurteilte Jugendliche beherbergen. Ein Trakt des Schlosses wird derzeit zur eigenständigen Justizanstalt Wien-Münnichplatz für männliche Jugendliche umfunktioniert. 16 Jugendliche – von maximal 72 – sitzen ihre Strafe bereits am Münnichplatz ab. Doch die neue Anstalt steht von Anfang an unter keinem guten Stern.

Volksanwaltschaft, Expert:innen und Medien kritisieren regelmäßig die Missstände im Jugendvollzug. Der Umzug der Jugendlichen von Gerasdorf nach Wien war von Misstönen begleitet. Die Fertigstellung der neuen Jugendanstalt verzögerte sich immer wieder – bis heute ist die Anstalt eine Baustelle. „Man hätte Gerasdorf nicht auflösen dürfen, bevor der Münnichplatz fertig ist“, kritisiert Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) die Vorgehensweise. Die Justizwache schlug wegen der Arbeitsbedingungen Alarm, Schlägereien unter Insassen wurden vom Boulevard ausgeschlachtet. Es fehlt an Justizwachebeamt:innen, pädagogischem Personal und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Eine „Husch-Pfusch-Aktion“ sei es gewesen, urteilt Margitta Neuberger-Essenther, die ehemalige Leiterin der Justizanstalt Gerasdorf im Gespräch mit der WZ. Warum ließ sich das Justizministerium nicht mehr Zeit? Und warum hakt es im Vollzug von Jugendlichen, jenen, die in Haft am meisten Schutz bräuchten?

Vorzeigeprojekt in den Schlagzeilen

Zurück am Münnichplatz, wir stehen vor dem Zaun der Anstalt. Eine Dreiviertelstunde fährt man öffentlich vom Zentrum Wiens an diesen beschaulichen Platz. Die Glocke der Pfarrkirche Kaiserebersdorf läutet. Eine Gruppe Volksschüler:innen belagert eine Eisdiele. Die Frau vom Imbissstand stellt die Plastiksessel in ihrem Gastgarten auf. Ihre Kundschaft: „Die aus dem offenen Vollzug, einer bestellt jeden Tag zehn Cevapcici bei uns“, erzählt sie. Aber auch Justizbeamt:innen kommen hierher, zufällige Passant:innen eher weniger. Wer am Münnichplatz aussteigt, arbeitet entweder in der Justizanstalt oder besucht jemanden, der in Haft sitzt – es ist jedenfalls eine Sackgasse.

Weniger beschaulich ging es vor wenigen Wochen zu. Im Mai sind Videos aufgetaucht, auf denen Schlägereien zwischen den Insassen zu sehen sind, und solche, auf denen Häftlinge verbotenerweise auf den Zaun geklettert sind, um sich mit anderen Jugendlichen draußen zu unterhalten. Auf TikTok prahlten die jungen Männer mit diesen Szenen. Der Vorfall schlug medial Wellen. Die Volksanwaltschaft schaltete sich ein.

Die WZ hätte sich gerne selbst ein Bild gemacht, doch aufgrund der Bauarbeiten sei ein Besuch derzeit nicht möglich, heißt es auf Anfrage aus dem Justizministerium. Die Absage kam am selben Tag, als das Ministerium zu einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalist:innen lud. Die WZ war nicht eingeladen. Haft- und Ausbildungsräume durften besichtigt werden, die neue Leiterin stellte sich den Fragen der Journalist:innen. Wenn alles fertig ist, soll es Fußball- und Basketballplatz, Workout-Zone, Urban Gardening, Grün- und Ruhebereiche geben. Ein Vorzeigeprojekt des Justizvollzugs.

Die ausgediente Sonderanstalt

Ein anderes existierte 70 Kilometer südlich von Wien. Am Rand der kleinen Gemeinde St. Egyden am Steinfeld wurde 1970 die Justizanstalt Gerasdorf gebaut. Dorthin wurden bis vor einem Jahr verurteilte 14-bis-17-Jährige gebracht. Von Ackern und Wiesen umgeben, wurde es „Internat im Grünen“ genannt. Gerasdorf hatte eine Sonderstellung als einziges Gefängnis ausschließlich für männliche Jugendliche. Die Anstalt war auf der Höhe der Zeit, sie genoss einen guten Ruf. Gerasdorf bot den Jugendlichen viel Freiräume: Sie lernten in den Werkstätten, wie man Autos repariert, Brot bäckt und Haare schneidet. Das Personal war engagiert. 2018 besuchte die WZ das Gefängnis für eine Reportage.

Heute sitzen in Gerasdorf nur noch Erwachsene. Den Stein ins Rollen brachte ein Bericht der Volksanwaltschaft 2022. Sie kritisierte die Missstände in der Unterbringung Jugendlicher, insbesondere in Gerasdorf. Die Anstalt sei zu abgeschieden, die Werkstätten veraltet, das Gebäude sanierungsbedürftig. Die damalige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein. 45 Expert:innen berieten drei Nachmittage lang über die Zukunft des Jugendvollzugs. Sie empfahlen, die Jugendlichen in eine neu zu errichtende Anstalt nach Wien-Simmering zu verlegen. Das Ende für Gerasdorf als Jugendgefängnis war besiegelt.

Der Kampf um freie Haftplätze

Der eigentliche Grund für die Schließung dürfte aber ökonomischer Natur gewesen sein: Meist war nur die Hälfte der 120 Haftplätze belegt. In den anderen Justizanstalten sind die Kapazitäten jedoch am Anschlag.

Laut Justizministerium fiel die Entscheidung einstimmig – doch das sehen nicht alle so. „Ein Kollege und ich waren dagegen“, sagt Margitta Neuberger-Essenther, die Mitglied der Arbeitsgruppe war. Die studierte Psychologin und Philosophin leitete die Wiener Jugendgerichtshilfe und zuletzt mehr als 20 Jahre die Sonderanstalt in Gerasdorf. „Es gab unheimlichen Druck, dass sofort etwas passieren muss. Man hat sich nicht die Zeit nehmen wollen, etwas Neues zu überlegen“, kritisiert Neuberger-Essenther die Verlegung der Jugendlichen. Die erfahrende Justizbeamtin, die seit zwei Jahren in Pension ist, hat einen liberalen Zugang zur Haft. Sie brachte etwa eine Fußfessel für Jugendliche ins Spiel oder kleinere, sozialpädagogische Einrichtungen, in denen sie betreut werden. Für Neuberger-Essenther war die Arbeitsgruppe eine „einmalige Möglichkeit“, den Jugendvollzug auf neue Beine zu stellen. Ihre Vorschläge wurden abgeschmettert.

Auch Daniel Schmitzberger saß in der Arbeitsgruppe. Er ist Richter in Wien und Vorstand der Fachgruppe Jugendstrafrecht der Richtervereinigung. Schmitzberger befürwortet den Wechsel von Gerasdorf nach Wien. „Die Sonderanstalt auf der grünen Wiese war nicht mehr zeitgemäß, die Stadtnähe ist für die Jugendlichen viel sinnvoller“, sagt er. Er sagt aber auch, dass die Justizanstalt am Münnichplatz „nicht der große Wurf sei“. „Ich habe immer betont, dass man gleichzeitig auch an anderen Konzepten arbeiten muss, um Jugendliche aus der Straffälligkeit herauszubekommen. Das Gefängnis als totale Institution ist kontraproduktiv, wenn man Jugendliche resozialisieren will“, sagt der Jugendrichter.

Haft mit gegenteiliger Wirkung

Haft ist bei Jugendlichen das letzte Mittel. Sie werden nicht eingesperrt, um sie zu bestrafen, sondern um sie zu erziehen. Sie sind aufgrund ihres Alters schützenswert – auch wenn sie verurteilte Mörder und Einbrecher sind. Ein Erlass des Justizministeriums aus dem Jahr 2012 sollte dies garantieren. Die „Mindeststandards für den Jugendvollzug und Jugendabteilungen in österreichischen Justizanstalten“ sehen vor, Jugendliche getrennt von Erwachsenen unterzubringen, sie auszubilden und den Vollzug gelockert zu gestalten. Letzteres heißt in der Praxis, dass die Zellentüren möglichst lange offen sind, damit sich die Jugendlichen in Haft frei bewegen können. Das alles hilft ihnen, eine sinnvolle Tagesstruktur zu erlernen. Laut Justizministerium sind die Hafträume am Münnichplatz täglich von 7 bis 15 Uhr geöffnet. Die Haft geht an ihnen nicht spurlos vorüber. „Der Strafvollzug bei Jugendlichen hat damit zu kämpfen, die schädlichen Wirkungen der Umgebung zu neutralisieren“, sagt der Kriminalsoziologe Walter Hammerschick.

Gerade Jugendliche brauchen permanente Betreuung durch therapeutisches Personal. An diesem mangelt es jedoch. Am Münnichplatz stehen derzeit gerade mal zwei Sozialarbeiter:innen, zwei Psycholog:innen, ein Ergotherapeut und ein Allgemeinarzt zur Verfügung. Ein eigener Kinder- und Jugendpsychiater konnte noch nicht gewonnen werden. „Die JA Wien-Münnichplatz wird derzeit über den mit der JA Wien-Josefstadt bestehenden Vertrag mit der MedUni Wien im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie mitversorgt“, heißt es vom Justizministerium.

Zeitplan nicht eingehalten

Im April 2024 mussten die Jugendlichen schließlich Gerasdorf verlassen. Blaue Justizwache-Wagen fuhren vor, die Beamt:innen sollten sie nach Wien eskortieren. Der ambitionierte Plan des Justizministeriums sah vor: Mit 1. Juli 2024 sollen die Jugendlichen am Münnichplatz einziehen. Daraus wurde jedoch nichts. Im Jugend-Trakt des Schlosses wird zum damaligen Zeitpunkt noch immer gebohrt, gehämmert und ausgemalt. Die Jugendlichen werden stattdessen in der Justizanstalt Josefstadt zwischengeparkt. Auch dort gibt es eine Baustelle, denn das größte Gefängnis Österreichs wird umfassend saniert. Eine zusätzliche Belastung für die ohnehin chronisch überbelegte Anstalt. Die Haftbedingungen sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, zuletzt im Jahr 2024, als der Falter über gravierende Zustände im Jugendtrakt berichtete. Bei einem unangekündigten Besuch mit dem höchsten Strafvollzugsbeamten fanden sie kaputte Möbel, dreckige Zellen, Ungeziefer und hungrige Insassen vor.

Am Münnichplatz soll nun endlich alles besser werden. Die ersten Jugendlichen wurden am 13. Jänner 2025 in das ehemalige Habsburger-Schloss verlegt. Die restlichen, knapp 50 Jugendlichen aus der Josefstadt sollen sukzessive folgen. Bei einem Besuch der Volksanwaltschaft im selben Monat stiegen die Kommissionsmitglieder über Farbeimer, Container standen herum, der Hof für den Freigang war noch nicht in Betrieb. Vieles war unklar, vieles noch nicht fertig saniert. Nach den Vorfällen im Mai leitete die Volksanwaltschaft umgehend ein Prüfverfahren ein. „Wir haben die Stellungnahme des Justizministeriums erhalten und finalisieren derzeit unseren Bericht“, heißt es.

Der chronische Personalmangel

Die schleppende Eröffnung der neuen Anstalt wurde auch zur Belastung für die Justizwachebeamt:innen. Denn für die Betreuung der Jugendlichen wurde Personal der Justizanstalt Simmering abgezogen – „sehr zum Ärger der Kollegenschaft“, wie Norbert Dürnberger, der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft es im März formulierte. Die Justizwachebeamt:innen protestierten, drei Stunden ruhte der Betrieb. Im Gespräch mit der WZ versucht Dürnberger zu beruhigen. Die Situation habe sich inzwischen gebessert. Er sagt aber auch: „Der Jugendvollzug sei irrsinnig personalintensiv. Das ist nichts für jeden.“

58 Justizwachebeamt:innen sind für das neue Jugendgefängnis vorgesehen. Derzeit sind 25 Stellen besetzt, weitere seien in Aussicht. „Es werden sukzessive Stellen besetzt. Spätestens im September, wenn die Pflichtschüler zum Münnichplatz verlegt werden, werden es mehr sein“, beruhigt Pressesprecherin Sina Bründler.

Im Herbst soll die Anstalt offiziell eröffnet werden – der Zeitplan soll diesmal halten, versichert das Ministerium. Warum aber verzögerte sich alles? Schuld sei der Denkmalschutz. Die baulichen Adaptierungen waren umfangreicher „als zu Beginn der Bauarbeiten angenommen“, so die Begründung. Auch die vorzeitige Verlegung der Jugendlichen verteidigt das Ministerium: Der Hafttrakt sei in einem „sehr guten und den Anforderungen des Jugendvollzugs entsprechenden Zustand“. „Grundsätzlich wären am Münnichplatz optimale Bedingungen – wenn alles so kommt wie geplant“, sagt Volksanwältin Schwarz. „Allerdings befürchte ich, dass die Kapazitäten mit den Jugendlichen aus der Josefstadt voraussichtlich ausgeschöpft sein werden. Der Münnichplatz wird also nicht wie geplant die gesamte Ostregion entlasten können.“

Bis dahin ist die Anstalt weiter eine Baustelle. Aus dem Schloss hört man eine Bohrmaschine. Zwei Arbeiter sitzen auf Estrich-Säcken vor dem alten Schlosstor und rauchen. Der Fahrer des 79A startet den Motor, der Bus fährt los. Eingestiegen ist am Münnichplatz niemand.