Budget wird beschlossen – Schulden bleiben

Kommende Woche soll es – endlich? – so weit sein: Der Nationalrat wird, aus heutiger Sicht nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos, das Doppelbudget 2027/28 beschließen. Den Auftakt zur Schlussrunde hat vergangene Woche das öffentliche Expert:innenhearing im Budgetausschuss gemacht, pünktlich davor hat der Budgetdienst des Parlaments seine Analyse vorgelegt.

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Ich weiß, ich nerve mittlerweile ein bisschen mit dem Budget: Wir haben hier schon die Eckpunkte der Regierungsvorlage besprochen – und auch den Verriss derselbigen durch den Fiskalrat. Aber es ist nun einmal das umfangreichste politische Dokument, das unser Leben in den kommenden beiden Jahren entscheidend beeinnflussen wird, sei es durch höhere (oder im Fall der Lohnnebenkosten ab 2028, auch einmal niedrigere) Abgaben, durch weniger Personal im öffentlichen Dienst oder durch andere Leistungskürzungen.

Das Hearing war über die ideologischen Lager hinweg ziemlich einig. Christoph Badelt (WU, früher Fiskalrat), Margit Schratzenstaller (Wifo) und Ludwig Strohner (EcoAustria) plädierten unisono dafür, stärker auf der Ausgabenseite zu konsolidieren und das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Badelt und Schratzenstaller nannten beide das Dieselprivileg und die klimaschädlichen Subventionen als naheliegende Kandidaten – Schratzenstaller hält den Zeitpunkt angesichts hoher Spritpreise zwar für ungünstig, das Dieselprivileg aber für einen der „dringendsten“ Brocken.
Das ganze Hearing kannst du hier nachschauen.

Ich mag die Analyse des Budgetdienstes – hier findest du das ganze Dokument –, weil sie die unterschiedlichen Fragestellungen, die sich in so einem politischen Kompromiss zwangsweise ergeben, übersichtlich herunterdeklinieren. (Klar, weil sich der Budgetdienst ja primär an die Abgeordneten richtet, die am Ende entscheiden sollen, ob sie dem Ding zustimmen oder nicht.) Und da wird am Ende doch einiges klarer, als wenn man nur Regierungs- und Oppositionsvertreter:innen zuhört.

Fangen wir bei der Frage an, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Hearing selbst aufgemacht hat. „Ob wir das Drei-Prozent-Ziel für 2028 einhalten können, hängt von der Konjunktur ab. Wir sind vorläufig auf Kurs“. So weit, so gut, aber, so Marterbauer weiter: Mit dem Erreichen der drei Prozent sei die Konsolidierung ohnehin nicht abgeschlossen, es gelte, die Schuldenquote zurückzuführen. (Was dann wohl der Job seines/r Nachfolger:in wird, der SPÖ-Politiker hat ja angekündigt, nach dieser Legislaturperiode sei Schluss mit der Politik für ihn.) Genau hier setzt der Budgetdienst an. Denn selbst die Konsolidierung, die tatsächlich passiert, versickert zu einem guten Teil – und zwar bei den Zinsen.

Das sieht man am besten am Primärsaldo, also am Defizit, wenn man die Zinszahlungen herausrechnet. Der verbessert sich laut Finanzministerium von -2,6 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf -0,9 Prozent 2028 – ein Sprung von 1,7 Prozentpunkten. Das ist die eigentliche Konsolidierungsleistung. Das Maastricht-Defizit, also die Zahl, auf die Brüssel schaut, sinkt im selben Zeitraum aber nur um 1,2 Prozentpunkte, von 4,2 auf 3,0 Prozent. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten 1,7 und 1,2 ist kein Fehler, sondern die Zinslast, die in der Zwischenzeit wächst: von 1,6 Prozent des BIP 2025 auf 2,1 Prozent 2028 und weiter auf 2,5 Prozent 2031.

In Euro wird die Sache noch anschaulicher: Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben steigen von 8,3 Milliarden 2025 über 11,7 Milliarden 2028 auf 15,4 Milliarden Euro 2031. Sie verdoppeln sich also fast – und das, obwohl wir 2022, mitten in der Niedrigzinsphase, noch bei 4,3 Milliarden gelegen sind. Budgetdienst-Leiterin Kristina Fuchs hat es im Hearing so formuliert: Die Zinsen seien jener Bereich der Staatsausgaben, der sich am „dynamischsten“ entwickle. Konsolidieren müsse man auch, um genau diese Dynamik zu bremsen. Anders gesagt: Ein erheblicher Teil dessen, was die Koalition den Bürger:innen an Sparen und höheren Abgaben zumutet, fließt nicht in einen Abbau des Schuldenbergs, sondern bezahlt die Zinsen für den Schuldenberg, den wir schon haben.

Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Wir konsolidieren „wirklich“ an der Substanz – der „Primärsaldo“, das ist ja die Differenz zwischen dem, was der Staat so an Abgaben einnimmt und dem, was er davon für seine Leistungen ausgibt. Da sind wir mit der Annäherung dieses Grabens an Null tendenziell auf einem guten Weg.

Die schlechte Nachricht: Wir müssen halt auch für die Zinsen der Vergangenheit weiterzahlen, gute Schuldner:innen, die wir sind (und sein wollen, weil wir ja noch immer neue Schulden machen und Institutionen brauchen, die uns das Geld dafür leihen). Und so steigt die Schuldenquote trotzdem weiter, von 81,5 Prozent des BIP 2025 auf 83,8 Prozent 2028 und 85,0 Prozent 2031. In absoluten Zahlen klettert der Schuldenstand von 418 auf 525 Milliarden Euro. Damit die Quote auch nur stehen bleibt, müsste das Maastricht-Defizit bis 2031 auf 2,4 Prozent runter; um sie Richtung der EU-Vorgabe von 60 Prozent zu drücken, sogar Richtung 1,0 Prozent. Beides ist im aktuellen Plan nicht vorgesehen.

Die drei Prozent sind nämlich gar nicht die Regel, an der die EU Österreich im Defizitverfahren tatsächlich misst. Maßgeblich ist der sogenannte Nettoausgabenpfad – wie schnell die Ausgaben des Staates wachsen dürfen –, und den hält Österreich laut Budgetdienst „gut“.

Wie wackelig manche der Bausteine dieses Doppelbudgets sind, sieht man, wenn man sich anschaut, woraus die neue Konsolidierung eigentlich besteht. Anders als beim ersten Paket im Vorjahr – das zu mehr als zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen bestand - kommt das Paket 2026 überwiegend von der Einnahmenseite: 2027 stammen 89 Prozent der Netto-Konsolidierung aus höheren Abgaben, 2028 noch 61 Prozent. Und ein Teil davon ist, zumindest aus heutiger Sicht, auf Sand gebaut. Der Budgetdienst zählt mehrere Maßnahmen auf, die nur temporär wirken oder sich später sogar umdrehen: die verlängerte Sonderzahlung zur Stabilitätsabgabe, die befristete Reduktion der degressiven Abschreibung bei Elektrizitätsunternehmen, die zeitlich begrenzte Einschränkung beim Gewinnfreibetrag – und die Vorwegbesteuerungsoption bei den Pensionskassen, die schlicht Steuereinnahmen aus der Zukunft ins Heute zieht. Deshalb schrumpft die Netto-Konsolidierung ab 2029 wieder, der einnahmenseitige Anteil fällt bis 2031 auf 34 Prozent. Ersetzt werden soll das durch Ausgabenkürzungen, die noch dazu großteils noch gar nicht beschlossen, sondern nur angekündigt sind: das Streichen klimakontraproduktiver Subventionen, die Ergebnisse der Förder- und der Beteiligungs-Taskforce, die Einsparungen der Ressorts.

Und dann ist da noch der Klassiker „Sparen in der Verwaltung“. Die Regierung hat eine Reduktion von sechs Prozent des Verwaltungspersonals beschlossen – 2.600 Vollzeitäquivalente (VBÄ). Das geht aber über einen so langen Zeitraum, dass der Personalstand des Bundes 2027 gegenüber Ende 2025 sogar noch um 564 VBÄ steigt; 2028 liegt er ganze 359 VBÄ darunter, nennenswertes Geld – etwa 150 Millionen Euro im Jahr - bringt die Übung erst ab 2030.

Am Ende liest sich die Risikoliste des Budgetdiensts wie eine Aufzählung dessen, was im Budget eben nicht steht. Die Steuerschätzung des Finanzministeriums sei vor allem ab 2028 optimistisch. Der EU-Beitrag werde konstant angenommen, obwohl der neue mehrjährige EU-Finanzrahmen ab 2028 teurer werden könnte. Der Aufbauplan ÖBH2032+ des Bundesheers lasse sich nur teilweise umsetzen – größere Brocken wie die Nachbeschaffung der Eurofighter oder Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite sind gar nicht eingepreist. Und für die absehbar verfehlten EU-Klimaziele bis 2030 drohen laut Finanzministerium Zielerreichungskosten von bis zu 2,9 Milliarden Euro – Strafzahlungen, die im Budget nirgends vorgesorgt sind. (Und zu deren Vermeidung, nebenbei, ein Klimagesetz noch immer ausständig wäre, das weit und breit nicht in Sicht ist.)

Was heißt das alles? Wenn der Nationalrat das Doppelbudget kommende Woche beschließt, ist das nicht der Schlusspunkt der Sanierung, sondern nur das Aufwärmen. Die ehrliche Langfassung von „vorläufig auf Kurs“ lautet ungefähr: auf Kurs, das Defizit knapp unter drei Prozent zu halten, wenn die Konjunktur mitspielt und die Straße von Hormus offen bleibt – aber nicht auf Kurs, die Schulden zu senken. Das bleibt dem nächsten Budget überlassen. Und dem übernächsten. Leicht wird es auf lange Sicht nicht.