Budget-Wortklauberei

Vergangene Woche haben wir an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, wie die Koalition die Lücke im Budget schließen will – die bis zu 4,4 Milliarden Euro, die laut dem Fiskalrat fehlen, um 2028 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu erreichen.

• Kennst du schon?: Wo der Konsolidierungspfad hinführt

Am Montagabend haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ihre Antwort gegeben – und die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 vorgestellt. Die Antwort lässt sich in zwei Zahlen zusammenfassen: 2,5 Milliarden Euro Konsolidierung, 2,6 Milliarden Euro Offensivmaßnahmen. Macht in Summe 5,1 Milliarden Euro.

Das klingt nach viel. Aber bevor wir uns die einzelnen Maßnahmen anschauen, lohnt sich ein kurzer Blick auf das Wording der beiden Seiten, weil die Regierung mit diesen Begriffen auch recht liederlich umgeht: „Konsolidierung“ meint die tatsächliche Reduktion des Defizits – der Bund rechnet heuer mit Einnahmen von rund 107 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp 127 Milliarden – macht ein Defizit von rund 20 Milliarden Euro. Diese Lücke soll 2028 real um etwa 2,5 Milliarden kleiner werden – wie groß exakt, hängt von Faktoren wie der Inflation ab, die genauen Einnahmen- und Ausgabenzahlen, mit denen Marterbauer rechnet, kennen wir noch nicht.

Die „Offensivmaßnahmen“ dagegen sind ein schönes Wording der Regierung für „Umschichtung“: Das ist Geld in Form von Mehreinnahmen oder Minderausgaben, das in den neuen Budgets anders verwendet wird als bisher – aber nicht für die Reduktion des Defizits, sondern für andere Maßnahmen, etwa, um auf Einnahmen aus Lohnnebenkosten zu verzichten.

Senkung der Lohnnebenkosten

Anders gesagt: Die Regierung will nicht 5,1 Milliarden Euro einsparen. Sie will 2,5 Milliarden weniger ausgeben oder mehr einnehmen und gleichzeitig 2,6 Milliarden an neuen Ausgaben beschließen – vor allem die zwei Milliarden Euro schwere Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Der Nettoeffekt aufs Defizit sind also die 2,5 Milliarden. Das beantwortet auch die Frage von letzter Woche, ob Marterbauer die Konsolidierung eher beim Bund (zwei bis 2,5 Milliarden) oder beim Gesamtstaat (4,4 Milliarden) angeht: Es ist, wenig überraschend, ersteres. Was Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zu den Maastricht-Kriterien beitragen, bleibt weiter offen – der Stabilitätspakt lässt grüßen.

Nachdem wir die Wortklauberei hinter uns haben, schauen wir uns an, wie diese 5,1 Milliarden zusammenkommen. Die folgende Liste – und die Titel der Kategorien, aus denen sie sich zusammensetzen -, stammt aus dem rot geführten Finanzministerium und ist eine Übung in Polit-PR. Wir reden da nicht von Steuererhöhungen, sondern beispielsweise von „Beitrag der Besserverdienenden“.

Gehen wir das der Reihe nach durch.

Körperschaftssteuer steigt

Die größte Kategorie (42 Prozent der 5,1 Milliarden) heißt „Beitrag der Unternehmen“, beziffert mit 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2028 (aber keine Angst – die Unternehmen sind gleichzeitig auch die Profiteure der größten „Offensivmaßnahme“, der Lohn-Nebenkosten-Senkung. Konkret: Die Körperschaftsteuer steigt von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Jahresgewinn. Die erhöhte Bankenabgabe, die eigentlich 2027 auslaufen hätte sollen, wird um drei Jahre verlängert. Dazu kommt die Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren.

Besserverdienende?

Die zweitgrößte Gruppe sind die „Besserverdienenden“, die 12 Prozent bzw. 590 Millionen Euro beitragen sollen – über eine höhere Immobilienwertzuwachssteuer auf Altbestand (Hauptwohnsitze ausgenommen), eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung um 200 Euro und höhere Sicherungsbeiträge für „Luxuspensionen“ über der Höchstbeitragsgrundlage. Auch hier gilt: „Beitrag“ ist ein freundliches Wort für Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und der Begriff „Besserverdienende“ klingt nach einem sozialen Gerechtigkeitsprojekt, trifft aber zum Beispiel auch all jene, die ein Elternhaus aus den 1960ern verkaufen – in einem ohnehin ziemlich flauen Immobilienmarkt.

Arbeitsmarkt

Unter der Überschrift „Beitrag Soziales & Arbeitsmarkt“ (13 Prozent, 664 Millionen) findet sich ein Mix aus Maßnahmen, die überwiegend Arbeitnehmer:innen treffen: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden vereinheitlicht – wer bisher begünstigte Sätze gezahlt hat (etwa Arbeitnehmer:innen ab 60), zahlt künftig mehr. Die Homeoffice-Pauschale, also die steuerfreie Pauschalzahlung des Arbeitgebers für die Arbeit von zuhause, wird abgeschafft. Und das „Zwischenparken“ beim AMS –die Praxis, Beschäftigte in der schwachen Saison in die Arbeitslosigkeit zu schicken, um sie danach wieder einzustellen – soll reformiert werden.

Bemerkenswert unauffällig kommt die Kategorie „Pensionsanpassung“ daher. Die Pensionserhöhungen sollen künftig etwa einen Viertelprozentpunkt unter der Inflationsrate liegen – das macht laut Medienberichten rund 550 Millionen Euro über beide Budgetjahre. Das heißt: realer Kaufkraftverlust für Pensionist:innen, zum zweiten Mal in Folge. Dass das Pflegegeld davon ausgenommen und voll valorisiert wird, darf man als SPÖ-Erfolg lesen.

Familienleistungen

Bei den Familienleistungen setzt die Koalition fort, was sie beim letzten Doppelbudget begonnen hat: Die automatische Valorisierung wird „auch 2028“ ausgesetzt – das ist inzwischen das dritte Jahr in Folge, in dem Familienbeihilfe und Co. nicht an die Inflation angepasst werden. Während Pensionist:innen also nur eine Anpassung knapp unterhalb der Inflation erleiden, wird bei den Familien die Teuerung überhaupt nicht ausgeglichen.

Dazu wird der Familienbonus „gerechter gestaltet“, was konkret heißt: gekürzt für Familien, in denen nicht beide Elternteile erwerbstätig sind (ausgenommen Eltern von Kindern unter drei Jahren), indem ihn sich die beiden Elternteile mindestens 75:25 aufteilen müssen. „Gerechter“ ist auch hier Ansichtssache – denn was die eine Seite als arbeitsmarktpolitischen Anreiz feiert, ist für die andere eine Bestrafung des Alleinverdiener-Modells. Einsparung: rund 130 Millionen Euro.

Unter „Sonstige Maßnahmen“ schließlich finden sich so vage Formeln wie „Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems“ und „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ – ohne einen einzigen Euro-Betrag. Was das konkret heißt, wissen wir nicht. Was wir wissen: Die Steuer auf harten Alkohol wird um 30 Prozent angehoben.

Ein paar Dinge, die im Dokument nicht stehen, sind ebenfalls erwähnenswert. So tauchen täglich mehr Details an zusätzlichen Streichungen auf: Der „Standard“ hat etwa gerade berichtet, dass der Sachbezug bei Elektroautos wieder eingeführt wird. Dann wäre da die Finanzierung des Bundesheers – die Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet und das Thema damit elegant aus dem Budgetdokument gehalten. Und ob und was Reformpartnerschaft und Co. an Einsparungen bringen werden, ist ohnehin noch völlig offen.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Was bleibt? Ansichtssache. Die Koalition hat sich auf ein austariertes Budget geeinigt, das mit etwas Glück die Defizitziele der EU erfüllen wird, die lange geforderte Lohnnebenkostensenkung ermöglicht und die notwendigen Streichungen breit verteilt. Kernprobleme der Republik – etwa die demographische Herausforderung oder föderale Ineffizienzen – löst es nicht (das ist aber auch nicht Aufgabe eines Budgets).

Am 10. Juni hält Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede. Bis dahin werden die Details mit den einzelnen Ministerien verhandelt. Dann wissen wir, ob die Zahlen halten – und ob die Euphemismen („Beitrag der …“) auch in der parlamentarischen Debatte bestand haben.