Das Doppelbudget im Überblick

Die vergangenen Monate haben sich für uns Fiskaljunkies ein bisschen angefühlt wie Platons Höhlengleichnis: Wir haben Schatten eines Gesamtbudgets gezeigt bekommen, Teilaspekte von Einsparungen, Nicht-Inflationsanpassungen und Steuererhöhungen – aber das ganze Ding ist uns verborgen geblieben.

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Bisher. Gestern, Mittwoch, hat Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat seine Budgetrede gehalten („Die Zeiten sind ernst“), und mit ihr liegen erstmals die kompletten Dokumente auf dem Tisch: zwei Bundesfinanzgesetz-Entwürfe, zwei Finanzrahmen bis 2031, das Budgetbegleitgesetz und vieles mehr.

Falls Du selber nachlesen willst, die am einfachsten verdauliche Übersicht findest Du im „Strategiebericht“, in dem das Finanzministerium in halbwegs untechnischer Sprache schildert, was es eigentlich vorhat. Knappe 270 Seiten, eine gewinnbringende Lektüre für die ganze Familie.

Der Strategiebericht im Überblick

Ich habe mich gestern durch die Zahlen gegraben und versuche, hier einen einigermaßen passablen Überblick darüber zu geben, was wir jetzt alles wissen. (Was noch immer beileibe nicht alles ist: Welche Maßnahmen etwa unter dem Titel „Ökologisierung des Steuersystems“ und „Sparen in der Verwaltung“ genau anfallen werden, ist auch innerkoalitionär völlig offen.)

Zuerst das große Bild: Der Bund plant für 2027 Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 112,7 Milliarden – macht ein Defizit von 15,5 Milliarden. 2028 stehen 129 Milliarden Auszahlungen 115,8 Milliarden Einzahlungen gegenüber, das Defizit sinkt auf 13,2 Milliarden.

Zum Vergleich: Heuer sind 18,3 Milliarden Abgang veranschlagt. Das Loch in der Bundeskasse wird also in zwei Schritten um insgesamt gut fünf Milliarden kleiner – verschwinden wird es aber nicht einmal annähernd.

Die Ausgaben wachsen damit 2027 um 1,9 Prozent, 2028 dann nur mehr um 0,6 Prozent – alles nominell, wohlgemerkt: Bei prognostizierten 2,1 Prozent (as if!) Inflation ist das real ein Minus. Die eigentliche Arbeit passiert auf der Einnahmenseite: plus 4,8 Prozent 2027, plus 2,8 Prozent 2028. Allein die Lohnsteuer soll 2027 um 2,4 Milliarden Euro mehr bringen als heuer – ein Plus von 6,2 Prozent, das vor allem die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre widerspiegeln.

Für Brüssel zählt freilich eine andere Rechnung: das Maastricht-Defizit des Gesamtstaats, also inklusive Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Das soll von 4,2 Prozent des BIP heuer auf 3,5 Prozent 2027 und knapp unter 3,0 Prozent 2028 sinken – womit Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen könnte. Formal passiert das übrigens frühestens 2029: Erst, wenn Statistik Austria im März 2029 das Ergebnis für 2028 gemeldet hat, kann die EU-Kommission das Verfahren einstellen.

Wohin fließt das Geld? Der mit Abstand größte Posten sind wieder einmal die Pensionen: 35,4 Milliarden Euro 2027 (der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung plus die Ruhebezüge der Beamt:innen), 36,8 Milliarden 2028 – mehr als jeder vierte Budget-Euro. Und das ist schon die gebremste Variante: Trotz der „moderaten“ Pensionsanpassungen – 2027 sind das 2,95 Prozent statt der vollen 3,3 Prozent Inflationsabgeltung, nur Ausgleichszulagen-Bezieher:innen bekommen die vollen 3,3 Prozent; auch 2028 werden die Pensionen wieder unter der Inflation angepasst, um die angesetzte Einsparung zu erreichen – wächst der Posten um 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bis 2031 stehen 42,6 Milliarden im Finanzrahmen. Zur Einordnung: Allein dieser jährliche Pensionszuwachs ist fast so groß wie die gesamte Netto-Konsolidierung des Jahres 2027 (1,5 Milliarden). Ich lass das hier einfach einmal unkommentiert so stehen.

Dahinter folgen: Bildung, Wissenschaft und Forschung (21,0 Milliarden 2027), der Block Standort, Infrastruktur und Umwelt (11,5 Milliarden), die Arbeitsmarktverwaltung samt Arbeitslosengeld (11,0 Milliarden), die Zinsen auf die Bundesschulden (8,7 Milliarden), Soziales und Pflege (6,4 Milliarden) und das Bundesheer (5,1 Milliarden).

Womit wir bei der Frage wären, die du mir vermutlich als Erstes stellen würdest: Wer gewinnt, wer verliert? Die Detailtabelle im Budgetbericht (alle 40 Untergliederungen, von der Präsidentschaftskanzlei bis zu den Währungstauschverträgen) gibt darüber ziemlich unsentimental Auskunft. Auf der Gewinnerseite 2027, jeweils verglichen mit heuer: das Bundesheer (+388 Millionen Euro, davon allein 234 Millionen für Rüstung), die Pensionen (+1,2 Milliarden, siehe oben), Soziales (+418 Millionen, davon 180 Millionen neue Offensivmittel für Pflege, Kinderarmut und „analoges Leben“ sowie 177 Millionen Pflegegeld-Valorisierung), die Bildung (+313 Millionen, großteils Lehrer:innengehälter) und – kleiner, aber bemerkenswert – das Bundeskanzleramt (+104 Millionen, vor allem Digitalisierung und IT).

Die Verliererseite liest sich wie ein Querschnitt durch die unteren Ränge der politischen Prioritätenliste: Die Untergliederung Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft verliert 405 Millionen Euro gegenüber heuer und landet bei 965 Millionen – nicht einmal mehr 40 Prozent dessen, was 2025 tatsächlich ausgegeben wurde (2,5 Milliarden). Gestrichen werden unter anderem die Geräte-Retter-Prämie und Teile der Sanierungsoffensive, gekürzt wird bei der internationalen Klimafinanzierung. Dazu kommt im Verkehrsressort ein Minus von 85 Millionen beim Klimaticket. Der Zweckzuschuss Wohnbauförderung an die Länder schrumpft um 275 Millionen, die Vorsteuer-Kompensation für den ORF (93 Millionen) fällt ganz weg, und das Fremdenwesen verliert 81 Millionen 2027 und weitere 120 Millionen 2028 – hier rechnet das Innenministerium schlicht mit deutlich weniger Menschen in der Grundversorgung.

Zu den Konsolidierungsmaßnahmen selbst kann ich mich kurz halten, die haben wir Ende April durchdekliniert. Neu sind quasi die amtlichen, nicht mehr nur politisch angekündigten Zahlen – und eine kleine Fortsetzung der Wortklauberei von damals: Aus den „5,1 Milliarden“, die die Regierung im April kommuniziert hat, sind im fertigen Bericht 5,0 Milliarden Brutto-Konsolidierung im Jahr 2028 geworden, die sich in 2,5 Milliarden echte Defizitreduktion und 2,5 Milliarden „Offensivmaßnahmen“ (sprich: Umschichtungen, allen voran die zwei Milliarden Lohnnebenkostensenkung ab 2028) teilen.

2027 ist das Volumen mit 2,1 Milliarden brutto und 1,5 Milliarden netto deutlich bescheidener – die Lohnnebenkostensenkung und der Großteil der Gegenfinanzierung starten erst 2028. Die Lastenverteilung 2028 laut Finanzministerium: 2,2 Milliarden von „Unternehmen, Banken und Beteiligungen des Bundes" (die dafür die Lohnnebenkostensenkung bekommen), je rund 600 Millionen von „Personen mit höheren Erwerbseinkommen" und aus der Verwaltung, 650 Millionen von Pensionist:innen und Sozialleistungen, 470 Millionen von Arbeitnehmer:innen, 320 Millionen bei den Familienleistungen und 190 Millionen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Und jetzt zum Teil, der mir politisch noch ein bisschen unterbeleuchtet scheint: dem Kleingedruckten für die Zeit nach 2028. Der Finanzrahmen, der dem Parlament jetzt vorliegt, zeigt nämlich ein bemerkenswertes Muster. Das Bundesdefizit sinkt 2027 und 2028 – und steigt danach wieder: 14,5 Milliarden 2029, 15,7 Milliarden 2030, 16,0 Milliarden 2031. Das Maastricht-Defizit pendelt sich bei 2,8 bis 2,9 Prozent ein, also haarscharf unter der Drei-Prozent-Grenze. Die Schuldenquote sinkt im gesamten Planungszeitraum kein einziges Mal: Von 81,5 Prozent des BIP 2025 klettert sie auf 85,0 Prozent 2031, knapp unter dem Allzeithoch von 85,6 Prozent aus dem Jahr 2014. Und die Zinsausgaben des Gesamtstaats steigen von 8,3 Milliarden Euro bzw. 1,6 Prozent des BIP 2025 auf 2,5 Prozent des BIP 2031 – das wäre der höchste Wert seit 2011. Anders gesagt: Dieses Budget „saniert“ die Staatsfinanzen nicht, es stabilisiert sie knapp unter der Drei-Prozent-Linie – wenn alles gut geht und sich bekanntlich fix prognostizierbare Größen wie BIP und Inflation so entwickeln wie geplant.

Der Primärsaldo – die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes ohne Zinszahlungen – ist selbst 2031 noch negativ. Und die Zinszahlungen für unsere bisherigen Schulden steigen massiv:

Wie geht es weiter? Nun, am 26. Juni folgt das öffentliche Budgethearing mit Expert:innen, danach beraten die Ausschüsse kapitelweise (29. Juni bis 3. Juli), ab 8. Juli soll das Plenum die beiden Bundesfinanz- und Begleitgesetze beschließen – ein Doppelbudget vor dem Sommer, wie angekündigt. Weitere Details (etwa was das ominöse „Sparen in der Verwaltung“ uns tatsächlich kosten wird) bleiben vermutlich noch länger offen.

Der Budgetdienst des Parlaments wird in den nächsten Tagen seine Analyse vorlegen; wenn die – wie üblich – die eine oder andere Rechnung des Finanzministeriums auseinandernimmt, lese ich sie für dich. Ob die Zahlen halten, wissen wir dann aber vermutlich immer noch nicht – das entscheiden Konjunktur, Iran und die Straße von Hormus. Aber immerhin wissen wir jetzt, welche Zahlen halten müssten.