Israel muss im Gazakrieg humanitäre Maßstäbe befolgen.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat im Verfahren, das Südafrika wegen des Gazakriegs gegen Israel angestrengt hat, ein erstes Teilurteil gesprochen. In Paris laufen Verhandlungen über eine zweimonatige Feuerpause in Gaza, im Gegenzug soll die Hamas hundert Geiseln freigeben. Bei einem Drohnenangriff auf US-Truppen in Jordanien kamen drei Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt.

Kennst du schon?: Düstere Bilanz ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel

Drei Fakten aus der jüngsten Zeit, die eng mit der Agenda zusammenhängen, Israel und seine Nachbarstaaten zu destabilisieren.

Unterschiedliche Interpretationen

Bei einer Bewertung der Vorgänge ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich schon daran, wie unterschiedlich das erste Teilurteil des Internationalen Gerichtshofs interpretiert werden kann: „Schwere Rüge für Israel“ titelt die Süddeutsche Zeitung; „Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza“ schreibt die taz und insinuiert angesichts des südafrikanischen Begehrens, Israel zum Waffenstillstand zu verurteilen, einen Teilerfolg Israels; „Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen“ stellt der „Spiegel“ als Faktum fest.

Tatsächlich hat der Internationale Gerichtshof Israel nicht zum Ende des Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen verpflichtet, wohl aber dazu, die Zivilbevölkerung bei den Kampfhandlungen besser als bisher zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Allen Seiten recht getan

Dieses Urteil versucht, allen Seiten, auch der der UNO, gerecht zu werden. Die UNO nämlich könnte eine Einstellung der Kampfhandlungen kaum durchsetzen. Das Urteil versucht einerseits, eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zu erreichen, die Israel zumutbar ist, andererseits ist es der Versuch, Israel vor dem Begehen eines Völkermordes zu schützen.

Solche Vorwürfe bestehen bereits jetzt, und die Art der Kriegführung mit einer Zerstörung auch der zivilen Infrastruktur könnte die Vermutung aufkommen lassen, Israel wolle den Gazastreifen mit Absicht unbewohnbar machen – ganz, wie es der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter, Mitglied der Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte: „Wir führen jetzt die Gaza-Nakba aus.“

„Bis zum absoluten Sieg"

Dementsprechend ist die große Frage, wie Netanjahu auf das Teilurteil von Den Haag reagiert. Auf Facebook postete er rund zwei Tage nach dem Urteil, ohne sich direkt auf den Internationalen Gerichtshof zu beziehen: „Israel hat, wie jedes souveräne Land, das Grundrecht, sich zu verteidigen. Niemand wird uns das sofort nehmen und niemand wird uns davon abhalten, es auszuüben.“ Und wenig später postete er einen Clip von einem Gottesdienst mit dem Text: „Beten für den Frieden unserer heldenhaften Soldaten – bis zum absoluten Sieg!“

Ein Plan zur Waffenruhe

Vor diesem Hintergrund finden in Paris unter Leitung der USA Gespräche über eine befristete Waffenruhe in Gaza statt. Durchgesickert ist ein zweistufiger Plan, demzufolge die Hamas in den ersten 30 Tagen die noch in ihrer Gewalt befindlichen israelischen Frauen sowie alte und kranke bzw. verletzte Menschen freigibt, im Gegenzug entlässt Israel 240 inhaftierte Palästinenser:innen. Sodann folgen weitere 30 Tage Waffenruhe, in denen die Hamas die restlichen Geiseln freilässt, abermals im Gegenzug für die Freilassung inhaftierter Palästinenser:innen aus israelischen Gefängnissen.

Bleibt die Frage, wie es danach weitergeht. Jedenfalls zeichnet sich kein Ausstiegsszenario ab. Denn im Moment sieht es so aus, dass die Fortsetzung des Kriegs für alle Seiten immer noch die größten Vorteile verspricht. Je mehr menschliches Leid Israel im Gazastreifen verursacht, desto mehr gelingt es der Hamas, Israel vor den Augen der Welt ins Unrecht zu setzen. Für die Hamas spielt daher die Zahl der Toten nur dann eine Rolle, wenn sie hoch ist.

Israelische und iranische Interessen

Was Netanjahu betrifft, so ist es unwahrscheinlich, dass israelische Gerichte das Verfahren wegen Korruption, das gegen ihn läuft, noch während der Militäraktion auf eine Weise zu Ende bringen, die der Krise des Kriegs eine Krise der Staatsführung hinzufügen würde. Als unnachgiebiger Verteidiger Israels sitzt Netanjahu relativ sicher im Sattel, während ein Abrücken vom erklärten Kriegsziel, die Hamas oder zumindest ihre Infrastruktur zu zerstören, einen für „King Bibi“ inakzeptablen Gesichtsverlust bedeuten würde.

Der Iran wiederum könnte von einer Destabilisierung der gesamten Region profitieren. Nach dem seit der Antike wohlbekannten Motto „divide et impera” (lateinisch für „säe Zwietracht und herrsche”), scheint der Iran eher am Schüren von Konflikten als an ihrer Lösung interessiert. Die Beteiligung am Drohnenangriff auf US-Truppen in Jordanien hat der Iran zwar abgestritten, doch dass er indirekt die Fäden gezogen hat, darf vermutet werden. Immerhin haben sich pro-iranische Milizen zu dem Angriff bekannt.

Vorteile ausrechnen

Dass die ohnedies weltpolizei-müden USA ausgerechnet in einem Wahljahr in eine größere militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden, kann nicht im Interesse des sich in rund neun Monaten zur Wiederwahl stellenden Präsidenten Joe Biden sein.

So scheinen sich im Moment alle Seiten entweder von der Fortsetzung des Gaza-Kriegs Vorteile auszurechnen, oder sie sind in ihren Handlungsmöglichkeiten zu eingeschränkt, um eine schnelle Lösung herbeizuführen.

Leidtragende in dem Strategiespiel zur Neuordnung der Region, das mit lebenden Menschen durchgeführt wird, sind die Zivilist:innen in Gaza. Zu hoffen ist, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs daran etwas ändert.

Zu befürchten ist seine Wirkungslosigkeit.

Dir hat dieser Beitrag besonders gut gefallen oder du hast Hinweise für uns - sag uns deine Meinung unter feedback@wienerzeitung.at. Willst du uns helfen, unser gesamtes Produkt besser zu machen? Dann melde dich hier an.

Infos und Quellen

Daten und Fakten

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (UNO) in Den Haag ist nicht mit dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof zu verwechseln. Während der Internationale Strafgerichtshof ausschließlich gegen Personen verhandelt, fällt der UNO-Gerichtshof Urteile über Nationen. Diese gelten als moralisch bindend.
Avi Dichter, 1952 in Aschkelon geboren, ist ein israelischer Politiker der Likud-Partei von Staatspräsident Benjamin Netanjahu. Dichter hat an der Universität Tel Aviv zum Master of Business Administration graduiert. Seit 29. Dezember 2022 ist Dichter Landwirtschaftsminister im Kabinett Netanjahu.
Als Nakba (arabisch für „Katastrophe“) bezeichnen arabische Völker die massenhafte Vertreibung und Flucht von Palästinenser:innen nach der Staatsgründung Israels.
Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu läuft in Israel ein Prozess wegen Korruption. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde dieses Verfahren (wie alle in Israel laufenden nicht dringenden Gerichtsverfahren) vorübergehend ausgesetzt. Eine entsprechende Verordnung ist aber Ende November 2023 ausgelaufen, woraufhin das Gericht das Verfahren im Dezember 2023 wiederaufgenommen hat.
Am Abend des 27. Jänner wurde ein US-Militärstützpunkt im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien mit Drohnen angegriffen. Pro-iranische Milizen im Irak bekannten sich zu der Attacke. Der Angriff forderte drei Todesopfer und 34 Verletzte. In einer ersten Reaktion stellte der US-Präsident Joe Biden einen Vergeltungsschlag in den Raum.
Die USA wählen am 5. November 2024. Der amtierende Präsident Joe Biden stellt sich zur Wiederwahl. Sein Herausforderer dürfte nach bisherigen Vorwahl-Ergebnissen Donald Trump werden, der von 2017 bis 2021 Präsident der USA war und bei der Wahl am 14. Dezember 2020 Joe Biden unterlag.