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Das erste Israel-Urteil ändert nichts an den Kriegs-Interessen

Daten und Fakten 

  • Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (UNO) in Den Haag ist nicht mit dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof zu verwechseln. Während der Internationale Strafgerichtshof ausschließlich gegen Personen verhandelt, fällt der UNO-Gerichtshof Urteile über Nationen. Diese gelten als moralisch bindend. 

  • Avi Dichter, 1952 in Aschkelon geboren, ist ein israelischer Politiker der Likud-Partei von Staatspräsident Benjamin Netanjahu. Dichter hat an der Universität Tel Aviv zum Master of Business Administration graduiert. Seit 29. Dezember 2022 ist Dichter Landwirtschaftsminister im Kabinett Netanjahu. 

  • Als Nakba (arabisch für „Katastrophe“) bezeichnen arabische Völker die massenhafte Vertreibung und Flucht von Palästinenser:innen nach der Staatsgründung Israels. 

  • Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu läuft in Israel ein Prozess wegen Korruption. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde dieses Verfahren (wie alle in Israel laufenden nicht dringenden Gerichtsverfahren) vorübergehend ausgesetzt. Eine entsprechende Verordnung ist aber Ende November 2023 ausgelaufen, woraufhin das Gericht das Verfahren im Dezember 2023 wiederaufgenommen hat.

  • Am Abend des 27. Jänner wurde ein US-Militärstützpunkt im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien mit Drohnen angegriffen. Pro-iranische Milizen im Irak bekannten sich zu der Attacke. Der Angriff forderte drei Todesopfer und 34 Verletzte. In einer ersten Reaktion stellte der US-Präsident Joe Biden einen Vergeltungsschlag in den Raum.

  • Die USA wählen am 5. November 2024. Der amtierende Präsident Joe Biden stellt sich zur Wiederwahl. Sein Herausforderer dürfte nach bisherigen Vorwahl-Ergebnissen Donald Trump werden, der von 2017 bis 2021 Präsident der USA war und bei der Wahl am 14. Dezember 2020 Joe Biden unterlag. 

Quellen 

Das Thema in der WZ 

Das Thema in anderen Medien