Die gar nicht so humanitäre Forschung des AIT

Im Juli vergangenen Jahres versammelten sich Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen im burgenländischen Schlaining. Auf der Schlaininger Friedensburg debattierten sie auf „der Grundlage von Werten wie Neutralität, Vertrauen, Inklusion und Multilateralismus“, wie Technologie einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten kann. Die Entwicklung neuer Technologie müsse „unbedingt ethischen Richtlinien folgen“ und solle „globale Friedensprozesse“ unterstützen, heißt es in einer Aussendung der PeaceTech Alliance, die den Dialog mitorganisierte.

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Ins Leben gerufen wurde die PeaceTech Alliance vom Austrian Institute of Technology (AIT), einer Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Wien, die zu 50,46 Prozent der Republik und zu 49,54 Prozent der Industriellenvereinigung (IV) gehört. Am AIT wird zu einer ganzen Palette an (unverfänglichen) Themen geforscht, zu Batterietechnologien, digitaler Gesundheit oder Verkehrssicherheit. Doch ein genauer Blick in die Auftragsbücher des AIT lässt daran zweifeln, ob wirklich alle Forschungsergebnisse des AIT so friedfertig sind, wie auf der „Friedensburg“ behauptet.

Viel Geld für dichte Grenzen

Seit 2015 war oder ist das AIT – teilweise in leitender Funktion – an neun Forschungsprojekten beteiligt, die nicht nach mittelalterlicher Friedensburg, sondern nach Festung Europa und Science-Fiction klingen. Im Rahmen EU-finanzierter Projekte erhielt das AIT rund 11,5 Millionen Euro an Geldern für Forschungen an Technologien, die die „effizientere“ Abwicklung von Asylverfahren und Grenzübertritten sowie den Schutz der europäischen Außengrenzen erleichtern sollen.

568.701 Euro kassierte das AIT etwa für die Forschung am Projekt „OnMoveID“. Darin sollen mitunter Technologien entwickelt werden, die „die Identifizierung von Reisenden in zwanzig Sekunden mithilfe von Ultraschall und Multispektralkameras“ erlauben soll. Das Projekt „BorderForce“ will „Kapazitäten zur Echtzeitüberwachung mit KI“ ausbauen. Hierfür sollen „Stationen“ entwickelt werden, „die mit vielseitigen Überwachungstürmen, Drohnenabwehrfunktionen, Satellitenverbindung und unbemannten Luftfahrzeugen, autonomen Sensoren und entsprechenden OSINT-Daten (Open Source Intelligence, Anm.) ausgerüstet sind“. Das AIT fungierte als Koordinator des Projekts und erhielt 937.144 Euro.

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1,7 Millionen Euro bekam das AIT im Rahmen des Projekts „Foldout“. Dessen Ziel: die Entwicklung von Technologien, die mittels Sensordaten die Überwachung von Grenzen bei Tag und Nacht sowie in undurchsichtigem Gelände, etwa in Wäldern, ermöglichen soll. Bereits 2013 wurde das AIT mit 317.483 Euro für die Entwicklung einer Drohne gefördert, die „nicht kooperative“ Autos und Boote stoppen können soll. An deren Entwicklung beteiligt waren neben zahlreichen europäischen Forschungseinrichtungen auch das Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) und das israelische Ministerium für Öffentliche Sicherheit.

Dass derlei Grenzschutzmaßnahmen in der Bevölkerung nicht nur auf Wohlwollen stoßen könnten, verrät das Projekt „Meticos“, an dem das AIT mit gut 400.000 Euro beteiligt war. Ein gutes Dutzend Institute forschte im Rahmen des Projekts dazu, wie die gesellschaftliche Akzeptanz von Grenzmanagementtechnologien erhöht werden könnte.

Immer mehr „Grenztheater“

Die NGO AlgorithmWatch mit Sitz in Berlin und Zürich hat in den vergangenen Jahren mehr als 30 EU-finanzierte Forschungsprojekte im Bereich Migration und Grenzsicherung analysiert, mit Eurmars, Foldout und Meticos auch solche, an denen das AIT beteiligt war. Die NGO sieht in ihrer Analyse erhebliche „Risiken, die im Widerspruch zu humanitären Standards, demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten stehen“. Auch NGOs wie Amnesty International oder das Data Justice Lab, ein Zusammenschluss britischer, kanadischer und spanischer Wissenschaftler:innen, üben seit Jahren lautstark Kritik an den im Migrationsmanagement eingesetzten Technologien.

Nora Oppermann arbeitet als Junior Policy Managerin zu KI und Migration bei AlgorithmWatch. Sie beobachtet, wie KI im Bereich Grenzschutz, Migrationsmanagement und Asylverfahren seit Beginn der 2010er-Jahre eine immer größere Rolle spielt. „Und es wird immer mehr“, so Oppermann. Die Anwendungsbereiche umfassen Lügendetektoren, die Verifikation von Dokumenten, die Verarbeitung von biometrischen Daten, Risikoanalysen oder die Vorhersage von Migrationsaufkommen. Der sichtbarste Teil davon ist das, was Oppermann in Anlehnung an die Anthropologin Petra Molnar als „Grenztheater“ bezeichnet, nämlich deutlich sichtbare Infrastruktur zum Schutz der Grenzen: Zäune, Überwachungstürme, Kameras, Drohnen. Zu den meisten dieser Anwendungsbereiche forscht auch das AIT.

Oppermann kritisiert, dass Technologie nahezu ausschließlich für Abschottungsmaßnahmen eingesetzt werde – und somit auch Verstöße gegen internationales Recht unterstütze. Der im Völkerrecht festgeschriebene „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ (englisch: non-refoulement) verbietet es, Menschen an den Grenzen abzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu geben. Das „Grenztheater“ an Europas Außengrenzen soll genau das erschweren.

Zwischen Forschung und Politik

In der Außendarstellung des AIT liest sich das etwas anders. Neben der Rolle in der PeaceTech Alliance zum friedlichen Einsatz von Technologie heißt es im Code of Conduct für „Partnerschaften mit dem AIT Konzern“ aus dem Jahr 2024 , es werde „sichergestellt“, dass „keine Verursachung von oder Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen erfolgt“.

In einer mehrseitigen schriftlichen Stellungnahme betont das AIT auf WZ-Anfrage, dass die erwähnten EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen und diese vom AIT selbstverständlich eingehalten werden: „Für das AIT sind Grundrechte, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Datenschutz, Security und Privacy by Design nicht lediglich formale Anforderungen, sondern zentrale Gestaltungsprinzipien bei der Entwicklung neuer Technologien“, so das AIT.

Auf die Frage, ob das AIT ausschließen könne, dass Forschungsergebnisse zu Menschenrechtsverstößen an den Grenzen beitragen, bleibt das AIT vage: „Wie bei wissenschaftlichen Erkenntnissen allgemein kann eine Forschungseinrichtung nicht kontrollieren, wie öffentlich zugängliche Forschungsergebnisse später durch unabhängige Dritte genutzt werden.“ Als Forschungseinrichtung entwickle man Prototypen, Methoden und Demonstratoren – wie und für was diese eingesetzt werden, liege „außerhalb der unmittelbaren Kontrolle“ des AIT. „Die Verantwortung für einen möglichen späteren operativen Einsatz von Technologien oder Forschungsergebnissen liegt nicht bei den Forschungseinrichtungen, sondern bei den jeweils zuständigen Behörden oder Organisationen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen“, so das AIT.

Doch genau hierin sehen Menschenrechtsorganisationen das Problem – nicht in der Forschung per se, sondern in der Anwendung der Ergebnisse. Denn nicht zuletzt das AIT beweist, dass die Wege zwischen Forschung und Politik, zwischen Theorie und Praxis kurz sind.

Illegale Pushbacks

Bereits 2013 berichtete die ZEIT von einer Reise von AIT-Vertreter:innen nach Warschau. Dort veranstalteten EU-Kommission und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex eine Konferenz zum Thema automatisierte Grenzkontrolltechnik, AIT-Wissenschaftler:innen referierten unter anderem über visuelle Überwachungstechnologien. Auch in den 2021 veröffentlichten Frontex-Files sind mehrere Treffen des AIT mit Frontex-Beamten dokumentiert. Zur Erinnerung: Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Ihr werden seit 2009 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, mitunter illegale Pushbacks, also Verstöße gegen den „Grundsatz der Nichtzurückweisung“.

2023 wurde der Leiter der Abteilung „Surveillance & Protection“ des AIT „als einziger österreichischer Vertreter“ in ein Expert:innengremium der Europäischen Kommission entsandt, das laut AIT dem „Austausch und der Vernetzung zwischen der europäischen Sicherheitsforschungsgemeinschaft und den Nutzer:innen von Forschungsergebnissen“ dient. Selbiger Leiter posierte bei der Präsentation des Projekts „BorderForce“ im April 2026 in Wien für ein Foto neben einem hochrangigen Vertreter des slowakischen Innenministeriums.

Keine „operative Geschäftsbeziehung“ mit Frontex

In ihrem Statement geht das AIT deutlich auf Distanz zu Frontex. Zwar habe es in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Basis gegeben, das AIT verkaufe jedoch keine „operativen Technologien“ an Frontex, und es bestehe „keine operative Geschäftsbeziehung“. Es sei außerdem gängige wissenschaftliche Praxis, Forschungsergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. „Ob einzelne Organisationen solche öffentlich zugänglichen Erkenntnisse später eigenständig aufgreifen oder weiterentwickeln, liegt außerhalb der Kontrolle des AIT.“

Davon, wie die Forschungsergebnisse später einmal „aufgegriffen“ werden, sollte das AIT insbesondere bei „BorderForce“ eigentlich nicht überrascht sein. Das AIT fungiert als Projektkoordinator und die Projektbeschreibung lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Unter dem Titel „Eine neue Ära der Grenzüberwachung“ heißt es dort, dass Migration und Schmuggel mit „traditionellen Methoden (…) nicht bewältigt werden“ könnten. Daher brauche es „anpassbare und nachhaltige Grenzsicherungsmaßnahmen in Echtzeit“, unter anderem Überwachungstürme und Drohnen zur „frühen Gefahrenerkennung“.

Migration als „Sicherheitsproblem“

Laura Jung forscht an der Universität Graz zum Einsatz von Technologien im Bereich Migrationsmanagement und zur Rolle der Wissenschaft darin. Wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen werde KI auch in der Migration „als großes Versprechen“ betrachtet, so Jung. Dieses lautet: Technologie könne ein gesellschaftlich komplexes Problem wie Migration effizient, kostengünstig und zuverlässig lösen.

Das setzt voraus, dass Migration im politischen Diskurs vor allem als „Sicherheitsproblem“ diskutiert wird. Und um Sicherheit zu gewährleisten, so das Narrativ, brauche es mehr Forschung zu und Investitionen in entsprechende Technologien. Forschungseinrichtungen wie das AIT spielen in diesem Komplex eine wesentliche Rolle.

Doch Migration hat vielerlei Ursachen und Facetten, Sicherheit ist nur eine davon. „Menschen bewegen sich schon seit jeher über Grenzen hinweg. Das zu unterbinden, wird nicht funktionieren“, erklärt Jung. Migration lasse sich „nicht stoppen, lediglich umleiten – jedoch mit höheren Todeszahlen“. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte seit 2014 mehrere Zehntausend Todesfälle von Menschen auf dem Weg nach Europa.

Mit aller Härte

Forschungsaufträge wie jene an das AIT deuten darauf hin, dass Europas Grenzen zukünftig noch weiter hochgerüstet werden sollen. In vielen europäischen Ländern, brüsten sich (nicht nur rechte) Regierungen damit, in der Grenz- und Asylpolitik besonders rabiat vorzugehen. „Aus Forschung können wir ablesen, was zukünftig möglich ist und potentiell umgesetzt wird“, so AlgorithmWatch-Expertin Oppermann. Und: „Es sieht sehr nach noch mehr Abschottung aus – mit aller Härte und Technologie.“

Eine solche Einschätzung legt auch ein Blick in die Haushaltsplanung der EU für 2028 bis 2034 nahe. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen sich die Mittel für die Bereiche Migration, Grenzen und Sicherheit auf 81 Milliarden Euro verdreifachen. Grenzschutz wird zu einer strategischen Priorität, dementsprechend sollen sich auch die Mittel für Frontex auf 11,9 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Im April begrüßte Frontex in einer Aussendung, dass auch die wissenschaftliche Forschung im Bereich Grenzschutz stark ausgebaut werden soll.