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Das Kriegsrecht kennt kein Mitleid

Genese 

Dieser Artikel hat mehrere Ursachen: Einerseits häufen sich die Vorwürfe, Israel würde Kriegsverbrechen begehen. Andererseits sind die Bilder aus dem Gazastreifen und die Berichte über die humanitäre Lage alarmierend. Zudem wurde Israel von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag des Völkermordes an den Palästinenser:innen angeklagt. 

Gesprächspartner 

Der Schweizer Jurist Robert Kolb lehrt seit 2007 Völkerrecht an der Universität Genf. Er ist auf humanitäres Völkerrecht spezialisiert. Mehrfach war er Berater für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten. Kolb ist Mitglied der Sektion für Kriegsvölkerrecht beim Schweizer Armeestab. Im Krieg Israels gegen die Hamas ist seine Position, dass die Achtung des Völkerrechts in Israels eigenem Interesse liegt.

Daten und Fakten 

  • Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, unpolitische und nicht religiös gebundene internationale Organisation, die sich selbst folgendermaßen definiert: „Ärzte ohne Grenzen hilft Menschen in Not, Betroffenen von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen sowie von bewaffneten Konflikten, ohne Diskriminierung und ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugung. Im Namen der universellen medizinischen Ethik und des Rechts auf humanitäre Hilfe arbeitet Ärzte ohne Grenzen neutral und unparteiisch und fordert völlige und ungehinderte Freiheit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Unsere Mitarbeiter:innen verpflichten sich, die ethischen Grundsätze ihres Berufsstandes zu respektieren und völlige Unabhängigkeit von jeglicher politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Macht zu bewahren. Als Freiwillige sind sie sich der Risiken und Gefahren ihrer Einsätze bewusst. Sie verzichten auf das Recht, für sich und ihre Angehörigen Entschädigungen zu fordern, außer denjenigen, die Ärzte ohne Grenzen zu leisten imstande ist.“ 

  • Unter Flächenbombardement versteht man das Bombardement großer Flächen mit einer Vielzahl von Bomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden. Bei einem Flächenbombardement geht es nicht darum, bestimmte Punkte zu treffen, sondern um die Zerstörung weiter Zielzonen, innerhalb derer sich militärisch relevante Ziele befinden. Flächenbombardements richten dabei die größtmögliche Zerstörung an, wobei zwischen militärischen und zivilen Zielen kein oder nur ein geringer Unterschied gemacht wird. Als psychologischen Effekt sollen Flächenbombardements eine Demoralisierung der gesamten Bevölkerung erreichen. Diesbezüglich haben sie sich allerdings in der Kriegsgeschichte als wirkungslos bis kontraproduktiv erwiesen.

  • Guerilla, auch „Guerrilla“ geschrieben, ist in der Wortbedeutung eine Verkleinerung von „guerra“, des spanischen bzw. italienischen Wortes für „Krieg“, und bedeutet demnach in etwa „Kleinkrieg“. Charakteristisch für die Guerillataktik ist die Missachtung von Kriegsregeln, etwa dem Tragen von Uniformen und der Unterscheidung von zivilen und militärischen Zielen. Die Haager Landkriegsordnung bezeichnet die Guerrilla als „unkonventionelle Kriegführung“. 

  • Das Kriegsrecht basiert historisch auf der Brüsseler Konferenz von 1874, die erstmals Regeln für die Kriegsführung aufstellte. Diese wurden in den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 sowie in Zusatzprotokollen 1954 und 1977 weiterentwickelt. Basierend auf der 1946 gefällten Entscheidung des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wird für international bindendes Recht angesehen, dass die Prinzipien der Haager Landkriegsordnung auch für Staaten und nichtstaatliche Konfliktparteien bindend sind, die den Abkommen selbst nicht beigetreten sind. Verstöße gegen das Haager Recht können auf der Grundlage des am 17. Juli 1998 verabschiedeten und am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als „schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949“ sowie „schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche“ vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden.

  • Das Al-Shifa-Spital (auch Al-Schifa-Krankenhaus und Dar-al-Shifa-Krankenhaus) ist das zentrale Krankenhaus im Gazastreifen. Es befindet sich im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt. Der Name Dar al-Schifa bedeutet übersetzt „Haus der Heilung“. Während der israelischen Militärpräsenz im Gazastreifen wurde das Al-Shifa-Spital in den 1980er-Jahren erweitert und modernisiert. Im Krieg Israels gegen die Hamas meldete die Weltgesundheitsorganisation katastrophale Zustände im Al-Shifa-Spital, die aufgrund des von Israel gezielt verursachten Wasser- und Strommangels eingetreten seien. Am 15. November 2023 drangen israelische Soldaten in einen Teil des Krankenhauses ein. Das israelische Militär teilte in der Folge mit, dass es Brutkästen und Babynahrung in das Krankenhaus gebracht habe; ferner habe das israelische Militär im Krankenhaus fünf Hamas-Terroristen getötet. Tatsächlich soll das Krankenhaus von der Hamas militärisch genützt worden sein. 2014 berichtete die Washington Post, die Hamas würde das Krankenhaus als faktisches Hauptquartier nützen. 

  • Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja befindet sich direkt am Kachowkaer Stausee, der durch den Dnepr gebildet wird. Zusammen mit dem konventionellen Kraftwerk Saporischschja liefert es rund 23 Prozent des gesamten in der Ukraine gewonnenen Stroms. Am 6. Juni 2023 zerstörten russische Kräfte den aus Beton bestehende Teil des Kachowka-Staudamms und das Gebäude des Wasserkraftwerks. Das Kraftwerk hatte bereits im März 2022 kriegsbedingte Schäden erlitten. Derzeit ist das Atomkraftwerk von russischen Truppen besetzt. Laut ORF-Meldung vom 4. Jänner 2024 wurden Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde daran gehindert, die Reaktorhallen von drei Blöcken im Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. 

  • (Matamela) Cyril Ramaphosa, am 17. November 1952 in Johannesburg geboren, ist seit 2018 der Präsident Südafrikas. Ramaphosa hat sich einen Namen gemacht als Anti-Apartheid-Aktivist, Gewerkschaftler und erfolgreicher Geschäftsmann mit McDonald-Franchises, Immobilien und Minen sowie einer Leidenschaft für die Viehzucht. Er gilt als kluger Verhandler und soll Nelson Mandelas erste Wahl für dessen Nachfolge als Staatschef gewesen sein. Dass Ramaphosa Israel wegen Genozids vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringt, hat den Grund, dass im südafrikanischen Selbstverständnis eine Parallele besteht zwischen der Anti-Apartheidbewegung Südafrikas und dem Befreiungskampf der Palästinenser:innen. So bekannte der frühere südafrikanische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela (1918-2013): „Wir identifizieren uns mit der PLO (Palestine Liberation Organization, Anm.), weil sie, genau wie wir selbst, für das Recht auf Selbstbestimmung kämpft.“

  • Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Der Internationale Gerichtshof (IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er ist nicht identisch mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Um eine Verurteilung Israels zu erzielen, müsste Südafrika den Willen zum Völkermord an den Palästinenser:innen nachweisen. Südafrika bezieht sich in seiner Anklage auf die Konvention zur Prävention und Bestrafung des Völkermordes von 1948. Diese sogenannte „Völkermordkonvention" ist ein internationaler Vertrag, dem Israel, Südafrika und die meisten anderen Staaten zugestimmt haben. Sie definiert Völkermord als Handlungen, „die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten". Dass eine Verurteilung Israels auf dieser Basis gelingt, gilt indessen als unwahrscheinlich. Dennoch kann sich das Verfahren jahrelang hinziehen. Deshalb hat Südafrika den Gerichtshof gebeten, „vorläufige Maßnahmen" anzuordnen, um sicherzustellen, dass Israel die Völkermordkonvention einhält.

Quellen 

Das Thema in der WZ 

Das Thema in anderen Medien