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Demokratie im Demonstrationsfieber

8 Min
Ein Foto einer Demonstration in Salzburg.
10.000 Versammlungen hat die Wiener Polizei im Vorjahr registriert. Doch wenn man die Anlässe für die Demonstrationen betrachtet, muss man sich fragen, ob der intensive Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung tatsächlich ein Grund zum Feiern ist.
© Fotocredit: Daniel Scharinger / picturedesk.com

Gemessen an der Zahl der Demonstrationen, haben wir unsere Regierungsform selten so intensiv gespürt wie jetzt. Doch das ist nicht nur ein Grund zur Freude.


Demonstrieren ist wieder in. Von dem noch vor Kurzem von Soziolog:innen beklagten Desinteresse vor allem junger Leute an Politik und gesellschaftlichen Anliegen ist nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Lautstarke Gegner:innen des Akademikerballs, Klimakleber:innen auf der Autobahn, Liegestühle auf der Ringstraße, um auf die Vorzüge einer autofreien Innenstadt hinzuweisen – da sieht selbst die 68er-Generation alt aus.

Rund 10.000 Versammlungen hat die Wiener Polizei im Vorjahr registriert. ,,Da waren natürlich auch viele kleine dabei, bei denen die Polizei keine Arbeit hatte. Es gab 2023 aber auch viele Großdemos, und darunter durchaus heikle", sagte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl kürzlich zur Austria Presse Agentur und verwies unter anderem auf die Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Für heuer erwartet Pürstl ,,vermutlich eine Verdopplung", nicht zuletzt wegen des Wahljahres.

Erosion der Grundfeste?

Blickt man über die Grenzen zeigt sich ein ähnliches Bild: Allein in den vergangenen beiden Wochen gab es in Deutschland Großdemos gegen die Rechten, in Ungarn Massenproteste gegen die Regierung von Staatschef Victor Orban und in zahlreichen Städten Europas nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Kundgebungen gegen Staatschef Wladimir Putin. Wenn man also die Gesundheit der Demokratie daran misst, wie viele Menschen bereit sind, aufzustehen und für ihre Überzeugungen einzutreten, könnte man zu dem Schluss kommen, dass diese Staatsform gloriose Zeiten erlebt, denn selten war sie so intensiv greifbar wie jetzt.

Doch wenn man die Anlässe für die Demonstrationen betrachtet, beziehungsweise den immer wieder gewalttätigen Ton, in dem Positionen vorgebracht werden, muss man sich fragen, ob der derzeit intensive Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung tatsächlich ein Grund zum Feiern ist. Kundgebungen für die Palästinenser:innen in Gaza, Proteste gegen den Hamas-Terror in Israel, Putin-verherrlichende Krawalle, Friedensdemos für die Ukraine: Sie alle stehen für eine Welt voller Konflikte und ein Aufbäumen gegen autoritäre Tendenzen. Und sie geben Anlass zur Sorge, ob die Welt, in der wir leben, tatsächlich noch ein positives Umfeld für die Demokratie bietet. Vielmehr werden immer mehr Stimmen laut, die dazu beitragen könnten, die Grundfeste unserer Staatsform zu erodieren.

Nur 7,8 Prozent vollständig frei

Informationsblasen in Social Media, Verschwörungstheorien, sogenannte Alternative Facts und nicht zuletzt antidemokratische Parolen vom rechten Rand stellen die Demokratie auf eine harte Probe. Laut einer Studie hat sich ihr Zustand eindeutig verschlechtert. ,,Das zunehmende Auftreten gewaltsamer Konflikte hat den globalen Demokratie-Index stark beeinträchtigt", teilte die Economist Intelligence Unit der britischen Economist-Gruppe kürzlich mit, die im Jahresabstand eine Kennzahl für den Grad von Bürgerrechten erhebt. 45,4 Prozent der Weltbevölkerung leben demnach derzeit in einer Form von Demokratie, davon aber nur 7,8 Prozent in jenen 24 Ländern, deren Regierungsform die Kriterien einer freien, liberalen, "vollständigen Demokratie" erfüllt. (Siehe auch Infos und Quellen)

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Österreichische Bundesverfassung, Artikel 1

Wie subversive Kräfte demokratische Grundsätze abschaffen könnten, will Maximilian Steinbeis, Gründer des deutschen Verfassungsblogs, in einem Forschungsprojekt zeigen, in dem er und seine Kollegen die Resilienz der deutschen Verfassung unter die Lupe nehmen. „Wir beobachten in Ländern wie Polen und Ungarn, dass man sich zuerst die Justiz und insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit vorgeknöpft hat, indem man auf die personelle Zusammensetzung der Justiz Einfluss nahm, um darüber die Kontrolle zu erringen“, sagt Steinbeis in einem Bericht des Senders Deutsche Welle.

Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen

Man könnte etwa einem Verfassungsgericht mehr Richter:innenstellen schenken, um eigene Kandidat:innen zu entsenden, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. So geschehen bereits in Ungarn und Polen, aber auch jenseits des Atlantiks in den USA. Da die Republikaner sich während der Präsidentschaft von Barack Obama geweigert hatten, dessen Kandidat:innen für zwei frei gewordene Sitze im Supreme Court anzugeloben, konnte sein Nachfolger Donald Trump diese später mit seinen radikalkonservativen Wunschkandidat:innen besetzen. Und da in den USA zahlreiche Rechtsmaterien durch den Supreme Court geregelt werden, bedeutet das eine massive Beeinflussung des demokratischen Entscheidungsprozesses.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der österreichischen Verfassung. Der Verfassungstext verhindere die Selbstabschaffung unserer Staatsform, schreibt Ulrich Wagrandl vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht in seiner Dissertation „Wehrhafte Demokratie in Österreich“. Darin kommt er zu dem Schluss: „Wer die liberale Demokratie beseitigen will, der darf sich dazu ihrer selbst eben nicht bedienen.“

Da aber das Volk der Souverän ist, hängt die Qualität seiner Entscheidungen auch davon ab, wie informiert dieser ist. Social Media, teils gesteuert durch superreiche Milliardäre, werden von vielen als ein Problem angesehen, wenn es darum geht, Wissen und Bildung in einer unvoreingenommenen Art und Weise an die Bürger:innen heranzutragen. Die soziale Informationsblase macht es einfach, sich mit dem Argument der vermeintlichen Gegenseite gar nicht erst beschäftigen zu müssen.

Lebensweise mit besonderen Regeln

Demokratisches Verhalten in einem zielführenden Sinn ist das freilich nicht. In einer demokratischen Debatte hört man zu und geht zunächst einmal von der guten Absicht aller Gesprächspartner:innen aus. „Für die meisten Menschen ist die Demokratie ein Instrument, um eine Regierung zu wählen. Ich aber verstehe sie als eine Lebensweise“, sagte kürzlich der kanadische Historiker, Ex-Politiker und Autor Michael Ignatieff bei einer Diskussion der Central European University (CEU) zum Thema in Wien. „Die politische Entscheidung an der Wahlurne ratifiziert ein ganzes Set von Praktiken und diskursiven Regeln, von unseren Gesprächen und Beziehungen über gesellschaftliche Auseinandersetzungen und den Umgang mit Konflikten bis hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau“, führte Ignatieff aus: Wer das Gefühl hat, dass die Demokratie in Gefahr ist, sorgt sich um den Verlust dieser Lebensweise.

Demokratie eignet sich zur gemeinsamen Lösung von Konflikten. Man bringt seine Argumente vor in der Hoffnung, eine Lösung zu finden, und stellt individuelle Positionen dabei auch hintan. Doch nun macht sich zunehmend ein Ton der Aggression breit, in dem jede Partei bis an die Zähne bewaffnet an ihrer Überzeugung festhält. Die demokratische Mentalität ist damit in Gefahr.

In ihrem Buch „Hörensagen“, das kürzlich in deutscher Übersetzung erschienen ist, beschreibt die schwedische Philosophin Asa Wikforss einen Paradigmenwechsel. „Bisher wurden politische Meinungsverschiedenheiten in einer Demokratie auf der Ebene der Fakten oder der Ebene der Werte ausgetragen“, sagt Wikforss zur WZ. Eine faktische Debatte lasse sich lösen, indem man den Nachweis erbringt. Und über Fragen der Werte ließe sich immerhin streiten bis zu einem Punkt, an dem man übereinkommt, unterschiedlicher Meinung zu sein. „Schwierig wird es, wenn die Fakten wie Werte behandelt werden. Dann hat man Wertedebatten in Bereichen, in denen die Fakten klar sind, jedoch negiert werden. Und das erzeugt unlösbare Probleme und eine Resistenz gegen Wissen.“ So geschehen während der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheorien gegen wissenschaftliche Ergebnisse ins Treffen geführt wurden und die Frage, auf welcher Seite man stand, fast wie eine Frage der Identität behandelt wurde.

Wenn wir die Demokratie und damit unsere Freiheit nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir ihre Werte stets im Bewusstsein halten.